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Abschlepper gewinnt im Rechtsstreit mit der Stadt Frankfurt

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Von: Holger Vonhof

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Markus Noss hat im Büro auf seinem Betriebsgelände am Flurscheideweg alle Unterlagen seiner jahrelangen Auseinandersetzung mit der Stadt gesammelt. Das Oberlandesgericht hat ihm letztinstanzlich Recht gegeben: Die Vergabepraxis der Stadt ist unrechtmäßig. FOTO: maik reuß
Markus Noss hat im Büro auf seinem Betriebsgelände am Flurscheideweg alle Unterlagen seiner jahrelangen Auseinandersetzung mit der Stadt gesammelt. Das Oberlandesgericht hat ihm letztinstanzlich Recht gegeben: Die Vergabepraxis der Stadt ist unrechtmäßig. © Maik Reuß

Die Stadt Frankfurt ändert 2019 das Vorgehen der Vergabe von Abschleppaufträgen. Abschleppunternehmer Markus Noss klagt gegen diese Änderung und gewinnt.

Frankfurt – Sein Rechtsstreit mit der Stadt füllt mehrere Aktenordner. Aber jetzt hat Markus Noss gut lachen: Der Chef des Sossenheimer Abschleppunternehmens Noss hat jetzt nämlich die Stadt am Haken. Das Oberlandesgericht hat Frankfurts Vorgehen bei der Vergabe von Abschlepp-Leistungen als rechtswidrig erklärt. Die Stadt muss die Vergabe neu regeln. Das Urteil ist rechtskräftig, es ist keine Berufung möglich.

Markus Noss spricht von städtischer Willkür, gegen die er sich als Unternehmer gewehrt habe. Explizit geht es darum, dass die Stadt 2019 versucht hat, die Vergabe von Abschlepp-Leistungen über eine externe Vermittlungsstelle abwickeln zu lassen - zum Festpreis. Bis 2017 war Frankfurt in sechs Abschlepp-Gebiete aufgeteilt; dazu kam ein Auftrag für besondere Veranstaltungen, etwa die Dippemess', wo besonders viele Falschparker an den Haken kommen.

Frankfurt: Abschleppunternehmer Noss gewinnt Rechtsstreit um Vergabe-Praxis

2019 wurde die Vergabe von der Stadt neu geregelt: Zum Zuge kommen sollten reihum all jene Unternehmen, die sich vorher bei einer externen Vermittlungsstelle registriert hatten und bestimmte Kriterien erfüllten. So sollten etwa für Mitarbeiter der jeweiligen Abschleppunternehmen Deutsch- und Ortskenntnisse nachgewiesen werden – wie genau, blieb offen. Auch allerlei andere Dokumente wie eine wirtschaftliche Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes, Genehmigungen und Versicherungspapiere sollten die Abschlepper beibringen. Ein Gutachten über die Frage der Preisgestaltung gab die Stadt bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag.

Markus Noss hat dagegen geklagt und argumentiert, dass die Vergabe der städtischen, also hoheitlichen Aufgabe, der Abschlepper-Auswahl an ein externes, also privates, Unternehmen nicht zulässig sei. Außerdem, so fand Noss, waren die von der Stadt zur Teilnahme vorgegebenen Kriterien nicht transparent.

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Markus Noss, dessen Vater 1961 die Firma gründete, sieht in all den Vorgaben den Versuch, einen Fixpreis für eine Abschlepp-Leistung durchzusetzen. Abschlepp-Auftrag sei aber nicht gleich Abschlepp-Auftrag, erklärt Noss: „Wenn ich etwa an der Staufenmauer an der Fahrgasse ein Auto abschleppen soll, komme ich da mit dem großen Abschleppwagen nicht rein. Ich muss erst einen kleineren Wagen einsetzen, das Auto dann umladen.“ Das bedeutet: Für einen Auftrag müsse er zwei Abschleppwagen und zwei Fahrer losschicken – eine Dienstleistung, welche die Stadt zum gleichen Fixpreis haben möchte wie wenn es darum geht, ein Auto vom Goetheplatz zu holen.

Also hat Noss gegen das ganze Konstrukt geklagt. Die 1. Vergabekammer des Landes Hessen hat der Firma Noss am 22. Oktober 2021 recht gegeben und die Stadt aufgefordert, die Vergabe neu zu gestalten. Dagegen hat die Stadt Beschwerde beim Oberlandesgericht eingeleitet – und ist nun krachend gescheitert.

Unmut wegen Stadt Frankfurt

Grundsätzlich sei die Übertragung einer hoheitlichen Aufgabe an eine externe Firma nicht zulässig. Das ändere sich auch nicht, wenn man die Leistungsbeschreibung ändere. 2018 hatte es bereits ein analoges Urteil gegeben: Damals hatte ein Gericht entscheiden, dass die Vergabe von Knöllchen als hoheitliche Aufgabe nicht an Privatfirmen delegiert werden dürfe.

Sinn der von der Stadt durchgedrückten Regelung sei es gewesen, „ein Leistungs- und Preis-Diktat durchzusetzen und die Abschleppkosten um ein Viertel zu drücken“, sagt Noss. Zeitgleich habe sie ihre Verwaltungskosten für den Abschleppvorgang um 27 Prozent erhöht - von 66 auf 84 Euro. Jetzt stehe sie vor einem Scherbenhaufen: Die Kommune zahle nicht nur zusätzlich zum KPMG-Gutachten auch die Prozesskosten, sondern stehe wieder da, wo sie mit Auslaufen der alten Regelung 2017 gestanden habe.

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Ingmar Bolle, Sprecher des städtischen Straßenverkehrsamts, sieht es sportlich: „Das tragen wir mit Fassung. Natürlich hat es uns geärgert, dass wir unterlegen waren. Aber das kann man nie ausschließen, wenn man ein Stück weit juristisches Neuland betritt.“ Jetzt werde an einer neuen Regelung gearbeitet. Wie sie aussehe, dazu könne er derzeit noch nichts sagen, so Bolle: Nur „rechtssicher“ solle sie sein. Die derzeitige Situation könne auch nicht im Sinne der Abschleppunternehmer sein.

Im Moment gibt es keinen Vertrag; Gibt es Abschlepp-Aufträge, ruft die Stadt reihum bei den Unternehmern an und fragt, wer zu ihren Konditionen übernimmt – im Zweifel halt niemand. Das habe man vor anderthalb Wochen an „chaotischen Verhältnissen“, so Noss, bei der Dippemess gemerkt, als etwa 50 Autos abgeschleppt werden sollten, sich aber kein Abschlepper für den Großauftrag für kleines Geld gefunden habe. „Das Straßenverkehrsamt sieht mich als Querulanten“, sagt Noss. „Wenn ich vor Gericht Recht bekomme, kann ich doch aber kein Querulant sein.“ (Holger Vonhof)

Auch der Rechtsstreit um das Wehrheimer Gasthaus „Löwenherz“ ist nun zu Ende, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klage eines Anwohners abgewiesen hat.

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