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Zu viele Autos, zu viele Diesel, zu hohe Stickoxidwerte: Frankfurt drohte ab 1. Februar ein Fahrverbot. Der Verwaltungsgerichtshof hat es jetzt gekippt.

Urteil aus Kassel

Erleichterung in Frankfurt: VGH kippt Diesel-Fahrverbote ab 1. Februar

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Erleichterung herrschte gestern in Frankfurt. Am Vormittag war die Meldung des Tages eingetroffen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt gekippt. Vorerst.

Selten finden Richter derart deutliche Worte für ihre Kollegen: Die Kasseler Richter, die sich mit dem vom Wiesbadener Verwaltungsgericht verhängten Dieselfahrverbot beschäftigt haben, hegen „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung“. Damit ist das Dieselfahrverbot für die Frankfurter Innenstadt, das am 1. Februar in Kraft treten sollte, fürs Erste vom Tisch.

Keine Dieselfahrverbote in Frankfurt: Eilantrag von Umwelthilfe scheitert

Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) ist nach Diesel-Urteil des VGH erleichert

Klaus Oesterling (SPD)

In Frankfurt wurde dies einhellig begrüßt. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), dem die Aufgabe zugefallen wäre, zehntausenden Pendlern – dann ohne Diesel-Autos – den Weg zur Arbeit zu ermöglichen, ist erleichtert. Oesterling sieht die Stadt jedoch weiter in der Pflicht, Schadstoffe wie das Stickstoffdioxid zu bekämpfen. Maßnahmen dafür seien schon vorbereitet. „Ich denke, unsere gut koordinierte Vorgehensweise hat dazu beigetragen, den Verwaltungsgerichtshof von der gemeinsamen Position der Stadt und des Landes zum Luftreinhalteplan zu überzeugen.“

Grüne Umweltdezernentin in Frankfurt fand die Zeit für die Umsetzung von Fahrverboten zu knapp

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Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) stimmt zu: „Ich war für die Berufung und auch gegen den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH).“ Die Zeit vom Urteil in Wiesbaden – 5. September – bis zum Beginn des Fahrverbots am 1. Februar sei einfach zu knapp gewesen. „Wir können das gar nicht kontrollieren. Was mich unglaublich ärgert ist, dass die Autoindustrie wieder völlig aus der Diskussion herausgenommen ist. Die hätten die Möglichkeit und die Pflicht, ihre Autos mit Filtern nachzurüsten. Sie haben es verpennt“, kritisiert Heilig. Dies müssten nun die Kommunen ausbaden. „Das geht einfach nicht.“

Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont: „Wir haben als erste von Anfang an die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten hervorgehoben und auf eine Berufung gedrungen. Wir sind sehr erleichtert, dass damit drohende Fahrverbote vorerst abgewendet sind.“ Löwenstein zeigt sich zufrieden, dass der VGH zugleich den Eilantrag der DUH zum Sofortvollzug des Urteils vom 5. September abgelehnt hat. „Viele Bürger, nicht zuletzt die für die Grundversorgung so wichtigen Handwerksbetriebe, hätten einen unverschuldet hohen finanziellen Schaden“, so der Christdemokrat.

Öffentlicher Nahverkehr in Frankfurt müsse ausgebaut werden

Löwenstein fordert Verkehrsdezernent Oesterling auf, die konsequente Modernisierung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben, zusätzliche Park-and-Ride-Plätze zu realisieren und ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen. Damit werde der Anreiz für Pendler vergrößert, nicht mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. „Wir erwarten zudem, dass Oesterling jetzt mit Hochdruck auch längerfristige Planungen wie die Verlängerung der U 4 bis Ginnheim und der Straßenbahnlinie 16 nach Offenbach in Angriff nimmt“, so Löwenstein.

Auch die Grünen im Römer begrüßen die „Verschnaufpause“. Die Maßnahmen für saubere Luft erlaubten jedoch keinen Aufschub. „Die Gesundheit der Frankfurter Bürger steht weiterhin im Vordergrund. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel auf den Weg bringen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher Wolfgang Siefert.

ADAC: "Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen würden zu massiven Versorgungsengpässen in Frankfurt führen"

Erleichterung äußerte der ADAC Hessen-Thüringen. „Mit der Entscheidung des VGH verbinden wir die Hoffnung, dass die Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl der Maßnahmen beachtet wird. Denn großflächige Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen ab Euro 5 würden zu massiven Versorgungsengpässen in Frankfurt führen“, sagte Sprecher Cornelius Blanke.

Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, begrüßt die Entscheidung der Kasseler Richter. „Die Klärung der Verhältnismäßigkeit war aus unserer Sicht sehr wichtig. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, konkrete, gangbare Lösungen zu entwickeln, die längerfristig Bestand haben – und auf die sich der Wirtschaftssektor operativ und rechtlich verlassen kann.“ Dr. Joachim Stoll vom Hessischen Einzelhandelsverband klagt: „Es kann nicht sein, dass Fahrverbote wie ein Damoklesschwert über Frankfurt hängen.“ Er fordert mehr Züge, die pünktlich sind, mehr saubere oder elektrische Busse, mehr grüne Wellen und weniger Staus, mehr Radverkehr ohne Behinderung für Autos.

Die DUH hatte das Fahrverbot vor Gericht erwirkt und sogleich einen Antrag auf Sofortvollzug ab 1. Februar gestellt. Dies hätte mehr als 200 000 Menschen im Rhein-Main-Gebiet betroffen, die einen Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 besitzen. Das beklagte Land Hessen war vor den VGH gezogen, um gegen das Berufungsverbot und den Eilantrag zu klagen. Das Land hat jetzt in beiden Punkten Recht bekommen. Ein Termin für die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest.

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