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Der Eingang des 1. Polizeireviers in Frankfurt auf der Zeil: Dort arbeiteten die Polizisten, die vom Dienst suspendiert sind.

Nach Drohschreiben an Anwältin

LKA ermittelt gegen Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt

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Das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten übernommen. Gestern forderten Politiker Konsequenzen aus dem Fall. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler etwa will wissen, wann der Innenminister über die Drohbriefe informiert wurde.

Zum mutmaßlichen rechtsradikalen Netzwerk bei der Frankfurter Polizei ermittelt seit gestern das hessische Landeskriminalamt (LKA). Eine Gruppe aus „erfahrenen Ermittlern“ habe die Arbeit aufgenommen, sagte LKA-Sprecher Christoph Schulte. Zu dieser Gruppe gehörten sowohl Juristen als auch Polizisten.

Der Fall schlägt auch politisch weiterhin hohe Wogen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangte eine rasche Aufklärung des Falles. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, betonte sie gegenüber den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht.“

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt werde. Sie sollen über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Das Netzwerk flog durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auf. In dem Brief, in dem gedroht wurde, die Tochter der Anwältin zu „schlachten“, waren persönliche Daten enthalten, die zuvor auf einem Dienstcomputer im 1. Revier abgerufen worden waren. Unterzeichnet war er mit „NSU 2.0“. 

Sollte sich der Verdacht gegen die Polizisten bewahrheiten, „haben diese Beamten im hessischen Polizeidienst nichts mehr zu suchen“, sagt Andreas Grün, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen. „Zur Jagd auf die Beamten soll jetzt noch nicht geblasen werden“, warnte jedoch Engelbert Mesacrec, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, vor Vorverurteilungen. Diese würden allen Polizisten schaden. 

Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der kürzlich ein Frühwarnsystem für die Polizei gefordert hat, blieb zurückhaltend. „Es stellen sich in diesem Fall erst einmal viele Fragen. Es muss noch viel ermittelt werden“, so der Politiker. So sei es nicht klar, ob „die fünf Polizisten“ aus der Whatsapp-Gruppe etwas mit dem Drohbrief zu tun haben. Keiner wisse bis jetzt, wer diesen Brief geschrieben habe. „Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung“, so Nouripour.

Fragen in Ausschuss

Fragen stellen wollen auch die Linken – in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am kommenden Mittwoch. „Wir hatten den Sonderausschuss schon beantragt, aber jetzt hat sich die Situation noch zugespitzt, der Ausschuss ist also noch dringender geworden“, betont die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Da der Drohbrief im August verfasst wurde, sei davon auszugehen, dass der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) „spätestens seit September davon wusste“. Es müsse geklärt werden, wann genau dies der Fall war, ob Kollegen und Vorgesetzte der Polizisten von den Vorfällen erfuhren. „Wir wollen auch wissen, ob es Vernetzungen mit der rechtsradikalen Szene in Hessen und Fälle in anderen Dienststellen gibt“, so Wissler.Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow betonte: „Es gibt in der deutschen Polizei keinerlei strukturelle Bedingungen, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise begünstigen würden.“

Anfällig für Gedankengut

Der Kriminologe Rafael Behr, der früher bei der Frankfurter Bereitschaftspolizei war, ist allerdings der Ansicht, dass manche Gruppen in der Polizei „anfällig für rechtes Gedankengut“ sind. Ebenso wie der Schweizer Kriminalpsychologe Dirk Baier sieht er eine der Ursachen in den Erfahrungen, die Polizisten in ihrem Beruf machen.

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