Betrugsaffäre

Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Neue Details in Betrugsaffäre um Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. kommen ans Licht.

Frankfurt. -Hoher Besuch bei der Generalstaatsanwaltschaft. In dem nüchternen Zweckbau auf der Zeil kamen, sieben Jahre ist es her, hohe Amtsträger zusammen: Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, damaliger Präsident der Landesärztekammer Hessen, und der frühere Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP), trafen sich mit Hessens damaligem Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt. Man sprach über die vier Jahre zuvor eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG), die erste ihrer Art bundesweit, ganz hoch angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft, eine Vorzeigeabteilung.

Zu dessen Leiter war ein Frankfurter Vorzeigejurist berufen worden: der damals 46-jährige Alexander B., Oberstaatsanwalt. Er hatte sich binnen kurzem einen Ruf als unnachgiebiger Verfolger von Abrechnungsbetrug in Arztpraxen und Kliniken erworben, nicht zuletzt auch durch schneidige Durchsuchungen und Datenbeschlagnahmungen.

B. war ganz oben auf der Karriereleiter angekommen. Er war ein gefragter Fachmann weit über Hessen hinaus, das "Ärzteblatt" widmete ihm zahlreiche Beiträge. Er war geschätzter Referent, auch in der Aus- und Fortbildung für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden. Als Alexander B. 2014 zusätzlich die Funktion des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt übernommen hatte, sah man ihn zuweilen auch in TV-Nachrichten.

Heute sitzt der wahrscheinlich prominenteste Korruptionsermittler des Landes in Untersuchungshaft. Vor zwei Wochen wurde Alexander B. wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit festgenommen. Jahrelang soll er Bestechungsgelder kassiert haben, allein 240 000 Euro für die zurückliegenden fünf Jahre. Bezahlt wurde B., so der Vorwurf der Ermittler, von einer Firma in Mörfelden, die Gutachter für Arzt- und Klinikabrechnungen vermittelt und damit wirbt, bundesweit für Staatsanwaltschaften, Behörden und Krankenkassen tätig zu sein.

Bernhard A., ein Schulfreund von Alexander B., hatte die Firma 2005 gegründet. Angeblich auf dessen Betreiben. Auch Bernhard A. sitzt in Untersuchungshaft.

Ex-Lebensgefährtin stellte Strafanzeige

Was manche, auch aus Frankfurter Justizkreisen, anfangs noch für einen Irrtum oder den persönlichen Rachefeldzug einer früheren Lebensgefährtin des weithin als untadelig wahrgenommenen Oberstaatsanwalts halten mochten, hat inzwischen aber zusätzliches Gewicht bekommen. Die Strafanzeige der langjährigen Ex-Partnerin von Alexander B. hatte vor einem Jahr die Ermittlungen angestoßen. Seitdem hatte ein kleiner Kreis von Ermittlern diskret das Umfeld des prominenten und bestens vernetzten Oberstaatsanwalt untersucht und schließlich zugeschlagen. Vor zwei Wochen. Beamte zweier Landeskriminalämter und des Zolls durchsuchten das Büro von Alexander B. sowie dessen Wohnung in Frankfurt, auch die von Bernhard A. im Hochtaunuskreis, außerdem sieben andere Objekte.

Inzwischen hat sich der Kreis der Beschuldigten erweitert, auf nunmehr fünf Personen. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Zwei weitere Anzeigen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt seien eingegangen, eine davon anonym. Es geht nicht mehr allein um die Gutachter-Vermittlungsfirma, die in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als 90 Prozent ihrer Einnahmen aus Dienstleistungen für Justizbehörden in Höhe von 12,5 Millionen Euro generiert hatte. Es seien "mehrere Firmen", die nun für die Ermittler eine Rolle spielten, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Eine der Strafanzeigen wirft B. Nötigung vor: Er soll im Zusammenhang mit einem Gutachten Druck auf eine Klinikleitung ausgeübt haben. Die neuen Erkenntnisse der Strafverfolger dürften die mancherorts gepflegte Spekulation, die Anschuldigungen gegen B. könnten der Sphäre einer verschmähten Liebe erwachsen sein, nun kühler Realität weichen lassen. Eine wichtige Rolle spielt offenbar nun auch eine Firma für digitale Beweissicherung mit Sitz in Frankfurt. 2014 soll B. auf die Daten-Experten zugegangen sein mit der Offerte, die Zusammenarbeit zu intensivieren, gegen pekuniäre Gegenleistung. B.s Spezialabteilung stellte im Zuge von Razzien in Kliniken oder Arztpraxen regelmäßig große Mengen von Daten sicher, die die Behörde mit Bordmitteln nicht bewältigen konnte. Für die Datenaufbereitung benötigte sie externe Unterstützung. Eine Geschäftsführerin der Datenspezialisten-Firma kannte Alexander B. aus früheren Jahren, als sie auf der Leitungsebene des Unternehmens für Abrechnungsgutachten tätig war.

Alexander B., zunächst im Untersuchungsgefängnis Preungesheim untergebracht, ist inzwischen in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rheinland-Pfalz verlegt. "Aus Sicherheitsgründen", wie sein Anwalt Andreas Hohnel kommentiert. Er werde nun versuchen, Haftverschonung für seinen prominenten Mandanten zu erwirken.

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