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Staatsanwaltschaft hegt Untreueverdacht

Ermittlungen gegen IHK-Chef Müller

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Die beiden umstrittenen Beraterverträge des Frankfurter IHK-Präsidenten Mathias Müller und des Wiesbadener CDU-Fraktionschefs Bernhard Lorenz haben strafrechtliche Konsequenzen: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen die beiden Männer. Ein bekannter Verwaltungsrechtler rät Müller dazu, sein Amt vorerst ruhen zu lassen.

Die anonyme Strafanzeige, die zu den Ermittlungen gegen den Chef der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) Mathias Müller und den Wiesbadener CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz führte, ging nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) bereits Ende Oktober ein. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Blatt mit, dass gegen die beiden Männer wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werde, wollte jedoch keine näheren Angaben dazu machen.

Bei den Ermittlungen dürfte es aber um die zwei umstrittenen Beraterverträge von Müller und Lorenz gehen, über die diese Zeitung Mitte Oktober erstmals berichtete und die danach für erhebliches Aufsehen sorgten. Wie berichtet, betraute die Frankfurter IHK den Rechtsanwalt Lorenz mit der Erarbeitung von Compliance-Richtlinien für die Kammer und schloss dafür einen lukrativen Beratervertrag mit ihm ab.

Ein „Geschmäckle“ hatte die Sache, weil Lorenz als Aufsichtsratsmitglied des Wiesbadener Immobilienmanagements kurz zuvor auch dem Frankfurter IHK-Präsidenten Müller einen einträglichen Beratervertrag verschafft hatte. Die Wiesbadener SPD sprach von dem Eindruck, dass hier „eine Hand die andere wäscht“. Sollte sich der Verdacht erhärten und Anklage erhoben werden, könnte Müller und Lorenz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Der Frankfurter IHK-Sprecher ließ gestern wissen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder dem Präsidenten noch der IHK bekannt gewesen seien. Die Nachricht überrasche Müller, weil er den Vorwurf der Untreue für unberechtigt halte. Aus Respekt vor der Staatsanwaltschaft könne man über das laufende Verfahren nichts sagen. Es verstehe sich von selbst, „dass Herr Professor Müller der Staatsanwaltschaft jederzeit zur Verfügung stehen wird, um zur Sachaufklärung beizutragen“.

Ob die Ermittlungen für Müller wirklich so überraschend kamen, erscheint fraglich. Nach der umfangreichen Berichterstattung hatte sich sogar das Hessische Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht der IHK zu einer Überprüfung veranlasst gesehen. In der letzten Vollversammlung berichtete IHK-Hauptgeschäftsführer Matthias Gräßle, dass der Vertrag mit Lorenz bei Zahlung einer Abfindung in Höhe von 36 000 Euro vorzeitig aufgelöst worden sei. Gräßle hatte in der Sitzung alle Schuld für den Vertrag auf sich genommen. Müller äußerte sich mit keinem Wort. Der Ex-Fraport-Vorstandschef Wilhelm Bender und der Vorstand der Binding-Brauerei, Otto Völker, sprachen ihm trotzdem ihr Vertrauen aus.

Der bekannte Darmstädter Verwaltungsjurist Ingo-Endrick Lankau bezeichnete die Auftragsvergabe an Lorenz gegenüber der FNP als „zweifelhaft“. Es sei kaum zu begründen, dass für die Erarbeitung einer Compliance-Richtlinie die vereinbarten fünf Jahre notwendig seien. Die IHK Frankfurt habe dafür eigenes, sehr kompetentes Personal im Haus, außerdem sei Lorenz „im Zusammenhang mit Compliance-Regelungen noch nicht in Erscheinung getreten“. Angesichts der Schwere des Vorwurfs und zur Wahrung des Ansehens einer der bedeutendsten IHK rät Lankau dem Präsidenten Müller, „sein Amt während der Ermittlungen ruhen zu lassen“.

(wyg)

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