Erste Zeugen sagen im Korruptionsprozess aus
Awo-Mitarbeiterin berichtet von einer „klaren Order“ die Frau von Noch-OB Feldmann einzustellen
Frankfurt - „Manchmal würde man sich wünschen, dass eine Wahl erst vier Tage später stattgefunden hätte.“ Diesen Satz sagte Peter Feldmann (SPD) gestern am Ende eines langen Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen den 64-Jährigen, der erst am Sonntag von Frankfurts Bürgern als Oberbürgermeister abgewählt wurde. „Das war heute einfach gut.“
Zuvor war das Landgericht erstmals seit Prozessbeginn Mitte Oktober in die Beweisaufnahme eingestiegen. Die ersten Zeugen mussten aussagen. Bevor damit begonnen werden konnte, teilte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel mit, dass einer von Feldmanns Anwälten, der bekannte Strafverteidiger Ulrich Endres, sein Mandat niedergelegt habe. Statt seiner nahm der Strafrechtler Christian Graßie neben Feldmann und seinem zweiten Rechtsbeistand David Hofferbert Platz.
Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Endres, seine Strategie und die der anderen hätten nicht zusammengepasst. Knackpunkt sollen die Aussagen Feldmanns in seiner von den Anwälten verlesenen Erklärung am zweiten Verhandlungstag gewesen sein, dass er zunächst auf die Abtreibung seiner mittlerweile sechs Jahre alten Tochter bestanden habe.
Doch zurück zum vierten Verhandlungstag. Zunächst ging es nämlich um die Frage, wie Feldmanns Frau eine überbezahlte Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) inklusive eines Dienstwagens erhalten hat. Als Zeugin war die zu dem Zeitpunkt für Personalangelegenheiten in den Awo-Kindertagesstätten zuständige Mitarbeiterin geladen. Die 62-Jährige sagte aus, dass die damalige Freundin Feldmanns im Jahr 2014 an ihr vorbei von der Awo-Spitze - namentlich von Hannelore Richter, ehemalige Geschäftsführerin der Awo Wiesbaden - für den Posten ausgewählt worden sei. Sie selbst hätte nur beiläufig davon erfahren. „Das war eine einmalige Situation“, sagte die Awo-Mitarbeiterin, die eigentlich auch für die Einstellung von Personal zuständig war und zudem auf Anregung des Oberbürgermeisters die Entstehung einer deutsch-türkischen Kita in Frankfurt vorangetrieben hatte. Sie selbst hätte Feldmanns Partnerin nicht als Kita-Leiterin eingestellt, „höchstens mit viel Wohlwollen als Stellvertretung“. Sie hätte dazu weder die nötige Qualifikation noch Berufserfahrung gehabt, sagte die Zeugin. Doch ihr sei vermittelt worden, dass es sich um „eine klare Order“ handele.
Einige Jahre später soll ihr Feldmanns Frau erzählt haben, dass sie zu dem Job bei einem Abendessen mit dem Ehepaar Richter gekommen sei. Sie selbst habe zwar eine Freundin mit mehr Berufserfahrung vorgeschlagen, die Awo-Leitung habe aber unbedingt sie haben wollen. Auf der späteren Autofahrt nach Hause soll Feldmann zu seiner Freundin gesagt haben: „Da hast du aber schwer Eindruck gemacht. Wegen mir haben sie das aber sicherlich nicht gemacht. Mich können sie nicht leiden.“ Für die Awo-Mitarbeiterin aber ist klar: „Frau Richter macht nichts ohne Berechnung.“
Anschließend sagte am Mittwoch noch die frühere Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zu einem Streit zwischen der Stadt und der Awo um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sie bestätigte frühere Angaben zu einem Gespräch zwischen ihr und Feldmann in einer Pause einer Theaterpremiere im Mai 2018. Feldmann habe ihr erzählt, dass Jürgen Richter, der frühere Geschäftsführer der Awo Frankfurt, ihn über Probleme bei den Verhandlungen informiert habe. „Die Awo war doch immer ein guter Vertragspartner für uns“, habe er gesagt. Und: „Einigt euch“ oder „Einige dich“. Weiter erzählte Birkenfeld, dass sie sich einige Tage zuvor mit Richter getroffen hätte und sich bereits auf die Auflösung der Verträge geeinigt hatte. Es hätten aber noch einige Dinge geregelt werden müssen. Ansonsten habe Feldmann keinen Einfluss speziell zugunsten der Awo geltend gemacht.
Für Feldmanns Anwalt David Hofferbert stand am Ende des langen Verhandlungstages ebenfalls fest: „Es ist heute gut gelaufen. Wir haben die zwei Hauptbelastungszeuginnen gehört und die haben nicht überzeugt.“
Die Verhandlung wird am kommenden Mittwoch, 16. November, um 9 Uhr fortgesetzt. Feldmann wird dann nicht mehr Oberbürgermeister von Frankfurt sein. Wenn am morgigen Freitag der Gemeindewahlausschuss das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt hat, endet mit Ablauf des Tages die Amtszeit von Feldmann.
Für den nächsten Verhandlungstag ist Hannelore Richter als Zeugin geladen. Zudem steht jetzt fest, dass der Prozess länger dauert als zunächst geplant. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel teilte mit, dass es noch weitere Verhandlungstermine bis kurz vor Weihnachten geben wird.