Stefan Majer (links) und Wolfgang Siefert (beide Grüne) sind der aktuelle und der designierte nächste Dezernent für Mobilität und Gesundheit.
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Stefan Majer (links) und Wolfgang Siefert (beide Grüne) sind der aktuelle und der designierte nächste Dezernent für Mobilität und Gesundheit.

Verkehrspolitik

Dezernenten über Verkehrswende in Frankfurt: „Es geht nicht darum, allen das Auto wegzunehmen“

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Die Verkehrswende in Frankfurt ist ein großes Thema. Mobilitätsdezernent Stefan Majer und sein Nachfolger Wolfgang Siefert sprechen über Vorhaben und Hindernisse.

Aus dem Verkehrs- ist im Römer das Mobilitätsdezernat geworden, statt eines Sozialdemokraten hat nun dessen Vorgänger wieder das Sagen: Stefan Majer, ein Grüner. Nicht nur: Majer will 2023 in Pension gehen und arbeitet bereits Wolfgang Siefert als Nachfolger ein. Wie die Arbeit mit Dezernent und Schattendezernent funktioniert, wie sich die Verkehrspolitik in Frankfurt nun ändert und wieso die Verkehrswende so schwierig umzusetzen ist, erklären beide im Interview mit Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Herr Majer, wie fühlt es sich an, wieder Verkehrsdezernent zu sein?
STEFAN MAJER: Gut! Ich habe das Verkehrsdezernat von 2011 bis 2016 sehr gerne geführt, weil es ein Thema ist, das jeden Menschen in dieser Stadt betrifft und bei dem man ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Herr Siefert, wie ist das Gefühl, nun an den Hebeln der Umsetzung zu sitzen?
WOLFGANG SIEFERT: Es ist, wie wenn man sein Hobby zum Beruf macht. Ich habe mehr als zehn Jahre lang als Stadtverordneter einen Großteil meiner Freizeit - zum Leidwesen meines privaten Umfelds - Verkehrspolitik gemacht. Nun kann ich auf einer neuen Ebene mehr bewegen als vorher.
Hier sitzen der Mobilitätsdezernent und der Mobilitätsdezernent im Wartestand. Wer hat nun das Sagen?
SIEFERT: Der Mobilitätsdezernent.

MAJER: Wie in jedem guten Team entwickeln wir die Inhalte und das, was wir voranbringen werden, gemeinsam. Es gibt dann meine Unterschrift darunter, meine abschließende Verantwortung. Dazu passt, dass wir den Übergang nun gut gestalten können.

Vekehrspolitik in Frankfurt: „Werden der Verkehrswende inhaltlich Nachdruck geben“

Wie gestalten Sie ihre gemeinsame Arbeit praktisch? Besprechen Sie sich ständig oder wissen Sie, wie der andere denkt?
SIEFERT: Ja. (lacht)

MAJER: Wir ticken und denken ähnlich. Das haben wir schon zwischen 2011 und 2016 gemerkt.

SIEFERT: Stefan Majer und ich kennen uns seit Jahren, vertrauen uns und können uns gut einschätzen. Auch den Koalitionsvertrag haben wir im Verkehrsteil gemeinsam verhandelt. Wir sind beide Teamworker und eher nicht so hierarchisch verbunden.
Was ändert sich unter grüner Führung in der Verkehrspolitik?
MAJER: Wir werden der Verkehrswende inhaltlich noch einmal neuen Nachdruck geben. Nachdem in der vorigen Wahlperiode viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit dem Nebeneffekt des Abwendens von Dieselfahrverboten dringend waren, stehen nun Klimaschutz und Klimaanpassung im Zentrum der Mobilitätspolitik. Auch vom Stil her wird es anders sein. Mehr Bürger:innenbeteiligung und nicht jede kleine Entscheidung von mir persönlich.
Das bedeutet wohl den Abschied von Verbrennungsmotor und Individual-Auto?
MAJER: Verkehrswende als nur "pro Fahrrad" zu verstehen, wäre vollkommen zu kurz gegriffen. Die Menschen selbst haben sich verändert, haben andere Mobilitätsbedarfe und erwarten von der Politik, dass wir die Infrastruktur daran anpassen. Das geht nicht länger mit der nur autogerechten Stadt, sondern auch Radfahrende und zu Fuß Gehende müssen endlich zu ihren Rechten kommen.
Welchen Stellenwert hat dabei das Fahrrad und wie wollen Sie das unterstützen?
SIEFERT: Das Ziel ist, dass auf jeder Hauptverkehrsstraße ein Radweg ist und alle Nebenstraßen sicher sind für den Radverkehr.
MAJER: In den Mittelpunkt werde ich ein entscheidendes Thema setzen, bei dem ich auch meine eigene Geschichte habe: Sicherheit. Wenn man durch die Stadt fährt, sieht man überall die Ghost Bikes als Erinnerungen an Fahrradfahrende, die im Verkehr zu Tode gekommen sind. Hier reden wir nicht über "Ideologie", sondern darüber, dass wir lebend ankommen wollen.
SIEFERT: Jede Maßnahme für den Radverkehr ist auch gleichzeitig eine Maßnahme für den Fußverkehr. Durch die Trennung der Verkehrsarten haben alle ihren Platz und sie kommen dann auch mit dem Rollstuhl oder dem Kinderwagen viel besser durch.

Vekehrspolitik in Frankfurt: Radfahrende auf dem Gehweg, „weil sie Angst vor der Straße haben“

Sie verkaufen das als Nebennutzen. Dabei leiden die Fußgänger stark unter der Zunahme des Radverkehrs, weil viel zu oft Radfahrer über die Fußwege rüpeln.
MAJER: Für Rüpelradler gibt es überhaupt keine Entschuldigung. Der Gehweg ist für zu Fuß Gehende da, und zwar ausschließlich. Das heißt aber auch, dass wir Radfahrende nur dann auf die Straße verweisen können, wenn es dort eine sichere Infrastruktur gibt. Es gibt Radfahrende, die nicht aus Jux und Dollerei auf dem Gehweg fahren, sondern weil sie Angst haben vor der Straße.
Auf wie viel Zurückdrängen müssen sich die Autofahrer dann noch einstellen?
SIEFERT: Es geht nicht darum, jemandem das Auto wegzunehmen. Viele Menschen fahren aus Gewohnheit oder weil es für sie billiger oder bequemer erscheint mit dem Auto in die Stadt. Das kann man über verschiedene Wege ändern, aber dafür müssen die anderen Mobilitätsformen auch attraktiver sein.
Unbequemer wird es für Autofahrer aber schon, wenn Sie zum Beispiel Parkplätze wegnehmen?
SIEFERT: Im Innenstadtbereich verursachen die wenigen Parkplätze im Straßenraum einen riesigen Parksuchverkehr. Wenn nur noch in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern geparkt wird, können wir viel Aufenthaltsqualität in den vielen Gassen und Straßen schaffen. Das wird auch dem Einzelhandel und der Gastronomie gut tun.
Manche Autofahrer denken über ein sauberes Elektroauto nach, es fehlen aber Ladestationen - auch in den städtischen Parkhäusern. Was haben Sie da vor?
MAJER: Wir haben nach Plänen und Konzepten meines Vorgängers geschaut, als wir das Dezernat übernommen haben, und nichts vorgefunden. Es ist eine der großen Aufgaben, so schnell wie möglich Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

SIEFERT: Frankfurt hinkt im Vergleich zu anderen Städten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur hinterher. Ohne ein zielgerichtetes Vorgehen aller Beteiligten wird es mit der Mobilitätswende schwierig.
Noch einmal zur Luftreinhaltung. Mit die schlechteste Luft müssen die Anwohner am Erlenbruch ertragen. Wie sehr sehnen Sie den Bau des Riederwaldtunnels herbei?
MAJER: Seit 1993 habe ich den Riederwaldtunnel kritisiert und viele Reden dagegen gehalten. Aber dieses Projekt wurde von CDU, SPD und FDP entschieden. Da gibt es kein Zurück mehr. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die verlorenen Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen. Wenn etwas entschieden ist, ist es entschieden.

Verkehrsdezernent Stefan Majer und sein Nachfolger Wolfgang Siefert

Stefan Majer, der das Verkehrsressort bereits von 2011 bis 2016 geführt hatte, wird bis zu seiner Pensionierung 2023 im Amt bleiben. So lange ist Wolfgang Siefert (51) nun zunächst Majers persönlicher Referent und sein Vize-Büroleiter. Der Diplomkaufmann ist Mitinhaber einer Werbeagentur. Er war zehn Jahre lang Stadtverordneter und war in den vergangenen fünf Jahren verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

Siefert lebt mit seiner Lebensgefährtin im Ostend und er ist oft per Nahverkehr unterwegs. Stefan Majer, geboren 1958, liebt karierte Anzüge, stammt aus Tübingen und hat unter anderem in Frankfurt evangelische Theologie studiert.

Von 1989 bis 1996 war er Mitarbeiter der Aids-Hilfe Frankfurt, zog 1992 für die Grünen als Stadtverordneter in den Römer, wurde 2011 Stadtrat. Er wohnt im Nordend, fährt am liebsten mit dem Rad zur Arbeit - auch wenn er vor einigen Jahren einen Unfall hatte.

Verkehrspolitik in Frankfurt: „Wir dürfen keine Zeit verlieren“

Damit die Verkehrswende funktioniert, müssen Menschen in großer Zahl umsteigen. Wie wollen Sie dafür den Ausbau des Nahverkehrs besonders forcieren?
MAJER: Wir müssen einige Projekte nun baureif machen, das sind insbesondere die Regionaltangente West, die nordmainische S-Bahn, die vielen Verbesserungen im Schienenknoten Frankfurt. Einige Projekte, die etwas weiter zurück sind, müssen jetzt vorangetrieben werden, beispielsweise der Straßenbahn-Ausbau in die Region.

SIEFERT: Die Planung der Ringstraßenbahn werden wir weiterführen. Das wurde zuletzt nicht mit der Vehemenz angegangen, wie es unter einem grünen Dezernenten vorangetrieben worden wäre. Voranbringen werden wir auch den U 4-Lückenschluss in Bockenheim.
Wird bis Ende der Wahlperiode 2026 die Tunnelbohrmaschine für die U 4 laufen?
MAJER: Angesichts der Planungsabläufe, wie sie bestehen und von uns nicht beeinflusst werden können, wäre ein Start der Tunnelbohrmaschine in dieser Wahlperiode äußerst ambitioniert. Diese langen, normierten Planungsabläufe für solche großen Projekte sind ein bundesweites Problem. Das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Alle Gutachten sind jetzt in Auftrag gegeben. Wir dürfen nun keine Zeit verlieren und müssen in den politischen Abstimmungen schnell sein.
Corona klingt ab, die Fahrgäste kommen zurück, die Bahnen sind wieder voll - und nun sollen für die Verkehrswende noch mehr Fahrgäste den Nahverkehr nutzen. Wann bieten Sie die dafür nötige Kapazität?
SIEFERT: Es hat sich während Corona gezeigt, dass der ÖPNV sicher ist, und offensichtlich vertrauen die Leute dem ÖPNV auch wieder, was ja gut ist. Am schnellsten lässt sich mehr Kapazität schaffen, indem wir die vorhandene Infrastruktur ertüchtigen, um sie stärker nutzen zu können. Die VGF wird die Zugsicherung digitalisieren - das allein wird die Kapazität auf den U-Bahn-Strecken um mindestens zehn Prozent erhöhen.
Dafür benötigen Sie dann aber auch mehr Fahrzeuge.
SIEFERT: Natürlich. Es sind ja 23 U-Bahn-Mittelwagen bestellt und 45 Straßenbahnen, davon 22 mit 40 Metern Länge. Wenn wir noch mehr Bedarf haben, müssen wir über neue Fahrzeuge reden. Aber eine Fahrzeugbestellung ist in drei, vier Jahren erledigt, während über manche Neubaustrecke seit 40 Jahren gesprochen wird. Wenn wir schnell mehr Kapazität brauchen, wird für eine Übergangszeit auch die Einrichtung von weiteren Schnellbuslinien ein Thema sein.
Politisch bereits beschlossen ist das Straßenbahnkonzept. Bis wann setzen Sie es um?
SIEFERT: Da gibt es noch die eine oder andere Aufgabe zu lösen: Damit das Straßenbahnkonzept vollumfänglich umgesetzt werden kann, muss erst die Haltestelle am Hauptbahnhof um- und ausgebaut werden. Auch in der Schloßstraße und am Industriehof sind große Umbauten nötig und damit auch langwierige Genehmigungsverfahren.

MAJER: Es fehlt noch etwas: Es sind schöne Pläne gemacht worden unter meinem Vorgänger, aber die Finanzierung ist vorne und hinten nicht gesichert. Diese Kritik erlaube ich mir. Das müssen wir nun hinbekommen.

Verkehrspolitik in Frankfurt: „Können Vorgaben nicht außer Kraft setzen“

In Ihrer vorigen Amtszeit haben Sie mit der U 5-Verlängerung zum Frankfurter Berg schon einmal ein Ausbauvorhaben zurückgestellt. Droht so etwas erneut?
MAJER: Widerspruch! Die damalige Koalition war in einer sehr schwierigen Haushaltssituation und konnte nicht alle Projekte gleichzeitig angehen. Dadurch war es nötig, ein Projekt in der Priorität nach hinten zu stellen. Das war die Verlängerung zum Frankfurter Berg - statt die Regionaltangente West einzustampfen. Es lag aber nicht daran, dass wir den verkehrlichen Nutzen bezweifeln.
SIEFERT: Das Vorhaben ist nun aber Teil des Koalitionsvertrags und auch in Arbeit - ebenso wie die anderen Projekte.
Nun hat die Stadt aktuell wieder Finanzprobleme. Was wird diesmal aufgeschoben?
MAJER: Die Haushaltssituation wird ein Problem für alle Politikbereiche sein. Wir können die Vorgaben, die die hessische Gemeindeordnung für einen Haushalt vorgibt, nicht außer Kraft setzen. Das wird dazu führen, dass wir nicht alles so schnell realisieren können, wie wir gerne würden.
Muss die Koalition das Geld für die Verkehrswende freiräumen oder ist die Verkehrswende nicht finanzierbar?
MAJER: Sie glauben doch nicht, dass die neue Koalition die entscheidenden Goldadern in der Kämmerei entdeckt hat? Die Antwort darauf muss der Magistrat insgesamt finden mit einer Prioritätensetzung.
Also müssen die Ziele bei Verkehrswende und Klimaschutz gestreckt werden?
SIEFERT: Im Koalitionsvertrag steht, dass Klimaschutz prioritär ist. Und die Mobilitätswende gehört sicherlich als Grundvoraussetzung dazu, dass wir die Klimakrise bewältigen können. Der Magistrat wird sich intern darüber unterhalten müssen, für welche Prioritäten Geld da ist.
Wenn Klimaschutz in der Koalition Priorität hat und das Straßenbahnkonzept als sehr effektiv gilt, um saubere Fortbewegung zu fördern, sollte das dann nicht mit Priorität umgesetzt werden?
SIEFERT: Wir werden abwägen müssen, mit welchen Investitionen wir welchen Nutzen erzielen. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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