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Mathias Geiger (FDP), Bürgermeister der Stadt Eschborn. Foto: Wolfgang Minich/Archiv

Eschborns Bürgermeister wegen Geheimnisverrats vor Gericht

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Anklageerhebung hat sich von Freitag (19. Oktober) an der Bürgermeister von Eschborn vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Anklageerhebung hat sich von Freitag (19. Oktober) an der Bürgermeister von Eschborn vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt Mathias Geiger (60) Straftaten zur Last, die er größtenteils noch in seiner Zeit als Beigeordneter begangen haben soll: Geheimnis- und Steuerverrat im Zusammenhang mit einer großangelegten fotografischen Dokumentation von Aktenbeständen im Rathaus der Stadt im Main-Taunus-Kreis. Laut Anklage soll der FDP-Politiker die teils sensiblen Daten einem Rechtsanwalt gegeben haben, der die auf CD aufgespielten Informationen später an Medien weiterleitete.

Hintergrund der Aktion sollen dem Vernehmen nach Wahlkampf-Auseinandersetzungen zwischen Geiger und seinem der CDU angehörenden Amtsvorgänger sein. Geiger hatte die Bürgermeisterwahlen 2013 in der zweiten Runde gewonnen. Mit den fotografierten Akten habe Geiger Material sicherstellen wollen, das seinen Vorgänger und dessen Partei belasten sollte. Später bezichtigte Geiger den Rechtsanwalt wegen der Weitergabe der Daten an einen Journalisten unter anderem der Verletzung seiner anwaltlichen Schweigepflicht. Die Staatsanwaltschaft wertete diesen Anwurf als Verleumdung und falsche Verdächtigung.

Wegen der besonderen Bedeutung des Strafverfahrens wurde Anklage vor einer großen Strafkammer des Landgerichts erhoben. Die Akten landeten schließlich ausgerechnet bei der mit Haftsachen stark beanspruchten Schwurgerichtskammer, die deshalb über zweieinhalb Jahre keine Möglichkeit sah, gegen den Bürgermeister zu verhandeln. Sieben Verhandlungstage stehen auf dem Terminplan des Gerichts - Anfang Dezember könnte das Urteil gegen den Rathauschef ergehen.

(dpa)

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