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Die Überwachung des ruhenden Verkehrs hingegen soll Geld in den Stadtsäckel spülen.

Frankfurter Haushalt

Koalition bringt für nur 1,5 Millionen Euro Etat-Anträge ein – Größter Posten ist Museums-Modernisierung

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73 Etat-Anträge bringt die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grüne in den Haushalt 2019 ein. Angesichts der angespannten Haushaltslage halten sich die Koalitionäre mit zusätzlichen Ausgaben zurück. Allerdings lassen sie einige Vorhaben prüfen, die später Geld kosten könnten.

Die schwarz-rot-grüne Koalition im Römer hat sich selbst ein strenges Spardiktat auferlegt. Insgesamt 73 Etat-Anträge bringen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in den Haushalt 2019 ein – ohne einen Cent mehr auszugeben. Die 1,5 Millionen Euro, die die Koalitionäre für ihre Ideen benötigen, werden in dem insgesamt 3,9 Milliarden Euro umfassenden Etat umgeschichtet. Einige Vorschläge sollen gar zunächst lediglich auf Realisierung geprüft werden und kosten demnach noch kein Geld.

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164 Millionen Euro Defizit im Frankfurter Haushalt

„Wir müssen Verantwortung für die Stadt übernehmen und können aufgrund unserer Haushaltslage nicht noch mehr Geld ausgeben“, sagte Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, gestern bei der Präsentation der Etat-Anträge der Koalition. Für den Haushalt 2019 wird mit einem Defizit in Höhe von 164 Millionen Euro gerechnet.  Noch hat Frankfurt Rücklagen in Höhe von 590 Millionen Euro, bis 2022 werden diese aber nur noch 63 Millionen Euro betragen.

„Trotz des Sparzwangs haben wir ein rundes Programm für den Haushalt auf die Beine gestellt“, sagte Ursula Busch, die Vorsitzende der SPD-Fraktion. Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen sieht in dem Paket „sowohl die schwarze als auch die rote und grüne Handschrift“.

CDU, SPD und Grüne fordern mehr Verkehrspolizisten

Doch was genau beinhalten die Anträge der Koalition? Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne fordern etwa zehn zusätzliche Verkehrspolizisten, um wieder mehr Disziplin in den Straßenverkehr zu bekommen. Falsch geparkte Autos, Raserei und missachtete rote Ampeln sollen künftig der Vergangenheit angehören. Derzeit gibt es bei der Verkehrsüberwachung 108 Stellen. Durch das zusätzliche Personal sollen aber nicht nur die Straßen wieder sicherer werden, sondern auch mehr Geld in die städtischen Kassen fließen.  Während derzeit Einnahmen in Höhe von rund 16 Millionen Euro durch Verwarnungen und Geschwindigkeitsverstöße im Haushalt eingeplant sind, rechnen CDU, SPD und Grüne mit einer Million Euro mehr.

Während an dieser Stelle mehr Geld in die Kassen fließen könnte, könnte das Vorhaben, mit einer „Regionaltangente Ost“ einen Schienenring rund um Frankfurt zu schaffen, die Stadt langfristig allerdings eine hohe Millionen-Summe kosten. Nichtsdestotrotz wünscht sich die Koalition, eine Vorplanung „energisch voranzutreiben“. Die Trasse könnte von Bad Vilbel über Maintal-Bischofsheim, Offenbach, Sachsenhausen, Flughafen, Zeppelinheim bis nach Mörfelden-Walldorf führen.

Museum bekommt 250 000 Euro für Modernisierung

Dem Archäologischen Museum wird mit 250 000 Euro aus vorhandenen Mitteln des Kulturdezernats die höchste Summe zur Verfügung gestellt. Das Haus soll für Besucher wieder attraktiver werden. Das Geld soll in die Modernisierung von Kassenbereich, Museumsshop, Cafeteria und Vortragstechnik für Sonderveranstaltungen fließen. Zudem soll das Haus wieder in der Lage sein, Werbung für seine Ausstellungen zu machen.

Mangelnde Sauberkeit ärgert die Frankfurter

Ein großes Thema ist auch die Sauberkeit in der Stadt. „Die mangelnde Sauberkeit wird von vielen Bürgern als Problem empfunden“, sagte zu Löwenstein. Deshalb sollen 95 000 Euro in eine stadtweite Sauberkeitsaktion fließen.

Nachtbürgermeister soll Konflikte zwischen Partygängern und Anwohnern schlichten

Darüber hinaus wünscht sich die Koalition einen Nachtbürgermeister. Das Projekt soll mit 68 000 Euro unterstützt werden. Nachtbürgermeister gibt es in Amsterdam, Paris, Zürich und sogar Mannheim. Sie schlichten Konflikte zwischen Feiernden und Anwohnern, Partyveranstaltern und Politikern.

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Auch die Wünsche der Grünen, das Leben von Alleinerziehenden in der Stadt zu erleichtern, wurden in dem Antragspaket berücksichtigt. So soll das Ansehen von Alleinerziehenden mit einer Imagekampagne gestärkt werden. Dafür werden 20 000 Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wird mit 15 000 Euro ein Onlineportal zur Vernetzung alleinerziehender Väter und Mütter unterstützt.

Ursula Busch sagte: „Das sind alles sinnvolle Anträge, die Frankfurt zu einer noch sozialeren und lebenswerteren Stadt machen.“

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