Kläger Hans Joachim Mendig (rechts neben seinem Anwalt Rodolfo Dolce.
+
Kläger Hans Joachim Mendig (rechts neben seinem Anwalt Rodolfo Dolce).

Landgericht

Prozessbeginn in Frankfurt: Ex-Filmförderung-Chef verklagt das Land

  • Thomas J. Schmidt
    VonThomas J. Schmidt
    schließen

Hans Joachim Mendig will, dass die Hessische Filmförderung eine fristlose Kündigung zurücknimmt. Die hatte sich von Mendig nach einem umstrittenen Treffen mit AfD-Chef Jörg Meuthen getrennt.

Frankfurt - Eineinhalb Stunden stand Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) gestern im Zeugenstand des Frankfurter Amtsgerichts. Sie und drei weitere Zeugen aus dem Ministerium und dem Aufsichtsrat der Hessischen Filmförderung wollten eine Klage abwehren.

Kläger ist Hans Joachim Mendig. Er verklagt die Filmförderung auf Rücknahme der außerordentlichen Kündigung, die sie am 18. November 2019 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats ausgesprochen hat. Der Grund waren Manipulationen in der Excel-Datei mit den Urlaubsplänen, die Mendig vorgenommen hat - im August, einige Wochen vor seiner Abberufung als Geschäftsführer der Filmförderung am 24. September.

Mendigs Vergehen, das damals zu seiner Abberufung führte, ist das berühmt gewordene und bundesweit diskutierte Treffen des Chefs der hessischen Filmförderung mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen in einem Frankfurter Restaurant. Es führte zu "Verwunderung" bei der Ministerin, zu einer Protest-Unterschriftenliste von Schauspielern und Filmschaffenden und schließlich zur Abberufung Mendigs. Auf einen Vergleich und eine Abfindung konnte man sich damals, wie Angela Dorn gestern sagte, nicht einigen.

Frankfurt: HessenFilm trennte sich von Mendig – Anonyme E-Mail mit Vorwürfen

Um so wichtiger, was hinter den Kulissen geschah. Am 23. September, einen Tag vor der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats, erhielt Dorn ihrer Aussage nach Kenntnis von einer anonymen E-Mail vom Server der Filmförderung, die im Ministerium eingegangen war. Darin wurde eine Reihe von Vorwürfen gegen Mendig erhoben. Einer davon war, dass er entgegen dem herrschenden Vier-Augen-Prinzip bei der Filmförderung seine Urlaubsplanung geändert habe, bereits genommene Urlaubstage in Arbeitstage umgeändert habe. Was später zur fristlosen Kündigung Mendigs führen sollte.

Grund von dessen Klage ist ein Paragraf, der vorschreibt, dass bei einer außerordentlichen Kündigung die Gründe, die zu dieser Kündigung führen, nicht länger als zwei Wochen bekannt gewesen sein durften. Mit anderen Worten: Wer hat wann von den Vorwürfen gewusst? Die Mitglieder des Aufsichtsrats, so sagten die beiden Zeugen, die in dem Gremium sitzen, haben aus der Einladung zur außerordentlichen Sitzung von den Vorwürfen erfahren. Die Sitzung fand am 18. November statt. Eine Woche vorher, am 11. November, hat Ministeriums-Mitarbeiterin Ulrike Thiel, die im Ministerium "Film und Medien" betreut und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates ist, die Einladung verschickt. Dies sagte sie in ihrer Zeugenaussage. Bei Aufsichtsratsmitglied Karl-Georg Schäfer ist die Einladung auf dem Postweg ein oder zwei Tage später eingegangen, wie er versicherte. "Die E-Mail war angefügt", sagte er gestern vor der 23. Kammer des Landgerichts Frankfurt aus.

Prozess in Frankfurt: Mendig verklagt das Land –Ministerin Angela Dorn sagt im Zeugenstand aus

Ganz so einfach ist es nicht. Die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Hessenfilm und Medien GmbH, wie die Filmförderung korrekt heißt, ist Kunst- und Wissenschaftsministerin Angela Dorn. Sie wusste bereits am 23. September von den Vorwürfen - ebenso wie eine Reihe von Mitarbeitern und Beratern, die zum Teil wiederum im Aufsichtsrat der Filmförderung sitzen. Denn vor der Sitzung am 24. September gab es am 23. September ein Vorbereitungstreffen für diese Sitzung. Und dort wurde entschieden, die fragliche, frisch bekannt gewordene E-Mail eben nicht am Folgetag zur Diskussion zu stellen.

Angela Dorn sagte dazu aus, dass die Vorwürfe zum Teil beleidigend waren und sie eine Fürsorgepflicht für Mitarbeiter der Filmförderung, besonders deren beanstandeten Chef, habe. In der Folge jedoch habe sie sich um Aufklärung der Vorwürfe bemüht. Nach wenigen Tagen, Anfang Oktober 2019, übernahm Ministerialdirigent Günter Schmitteckert die Leitung kommissarisch (bis Mai 2020) und fand die Vorwürfe bestätigt - so weit sie die Manipulation der Urlaubsstatistik betreffen. Ulrike Thiel war überzeugt, die Ministerin am 1. November informiert zu haben. Diese bestätigte dies: "Ich habe am 4. November abgezeichnet", sagte Dorn. Ihr Anwalt hielt wegen der Vorwürfe eine außerordentliche Kündigung für möglich. Wozu es ja auch gekommen ist.

"Haben Sie denn mit Herrn Mendig über die Vorwürfe gesprochen?" fragte dessen Anwalt Rodolfo Dolce. Nein, habe sie nicht, antwortete die Ministerin. Mendig äußerte am Rande der Verhandlung, dass er "enttäuscht" sei, wie das Land mit ihm umgehe.

Die Kammer hat gestern noch kein Urteil gefällt über die Klage Mendigs. Es stehen noch drei Zeugenaussagen aus. (Thomas J. Schmidt)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare