Unterbezirkschef sauer: Ex-OB Feldmann schuldet SPD 2000 Euro Mitgliedsbeiträge
Seiner ehemaligen Partei schuldet Frankfurts abgewählter OB Peter Feldmann viel Geld. Ist er deshalb aus der SPD ausgetreten?
Frankfurt - Das Tischtuch zwischen Peter Feldmann und der SPD dürfte endgültig und irreparabel zerschnitten sein. Der als Oberbürgermeister abgewählte und wegen Korruption erstinstanzlich verurteilte Feldmann hatte vor zehn Tagen seinen Austritt aus der SPD erklärt, garniert mit reichlich Vorwürfen gegen Partei und Personen. Nun feuert der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, jedoch mit voller Breitseite zurück. Das ist pikant, denn am 5. März will die SPD bei der OB-Wahl in Frankfurt gut abschneiden.
SPD-Unterbezirkschef: „Peter Feldmann hat der SPD geschadet“
„Peter Feldmann hat durch sein egoistisches Verhalten der SPD geschadet“, schreibt Mansoori im Kurznachrichtendienst Twitter. Hätte er nicht den Austritt erklärt, würden wir ihn wegen Beitragsrückständen rauswerfen.“ Feldmann habe nun zwei Optionen. „Entweder spendet er den Betrag an eine Antikorruptionsinitiative oder wir klagen es ein.“ Es geht dabei um rund 2000 Euro.
Feldmann hatte in seiner Austrittserklärung beklagt, dass in Vorbereitung seiner Abwahl „Großanzeigen und Plakate [...] faktisch mit meiner eigenen Mandatsabgabe und mit Mitgliedsbeiträgen von mir [...] finanziert wurden“. Zum öffentlichen Vorwurf Mansooris gab der Ex-OB gestern dieser Zeitung zu Protokoll: „Ich habe für 2022 Mitgliedsbeiträge an die SPD gezahlt. Falls es Unklarheiten geben sollte, bin ich gerne bereit, das mit Mike Josef zu besprechen.“ Er widerspricht den Behauptungen Mansooris also nicht.
Frankfurter Ex-OB Feldmann: Seit September keine Beiträge mehr gezahlt
Sebastian Maier, Geschäftsführer der SPD Frankfurt, erklärt auf Anfrage: „Feldmann hat Mitte August 2022 zum letzten Mal gezahlt, 450 Euro in bar.“ Allein für 2022 stünden viereinhalb Monatsbeiträge offen, zuzüglich zwei Beiträge für 2023. Das mache per Saldo rund 2000 Euro. Das parteiübliche Mahnverfahren „mit freundlichen Schreiben“, sagt Maier, sei bereits durchlaufen und die nächste Eskalationsstufe eingeleitet. Maier: „Die Sache liegt jetzt beim Bezirk Hessen-Süd.“ Die Erklärung des Ex-Oberbürgermeisters, dass mit seinen Beiträgen die gegen ihn gerichtete Abwahlkampagne gezahlt worden sei, sei daher auch einigermaßen kühn. „Zu jenem Zeitpunkt hat er schon längst keine Beiträge mehr bezahlt“, sagt Maier.
Die Beitragsordnung der SPD sieht nach Einkommen gestaffelte Monatsbeiträge vor. Der Oberbürgermeister ist eingruppiert in die Besoldungsgruppe B11, das entspricht 14 160,35 Euro brutto. Laut Organisationsstatut der SPD werden dafür 350 Euro Monatsbeitrag fällig, zuzüglich eines Mandatsträgerbeitrags. Die Hälfte der geleisteten Beiträge ist steuerlich abzugsfähig.
Frankfurt: Falls nötig Klage gegen Peter Feldmann
Auch Einkünfte aus Aufsichtsratposten müssten als beitragspflichtiges Einkommen berücksichtigt werden, bestätigt Maier. Peter Feldmann hatte während seiner Amtszeit als OB qua Amt mehr als ein Dutzend Aufsichtsratsposten. Hat er aus den Einkünften dafür Beiträge an die SPD gezahlt? Sebastian Maier sagt: „Dazu möchte ich lieber schweigen.“
Die Aufforderung Feldmanns, in der Angelegenheit seiner ausstehenden Mitgliedsbeiträge mit Mike Josef sprechen zu wollen, findet Maier befremdlich. „Josef hat damit überhaupt nichts zu tun.“
Mike Josef hatte sein Amt als Parteichef im November niedergelegt. Im Dezember wählte ihn die SPD zum Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt am 5. März. Mit der Angelegenheit ist nun SPD-Bezirkschef Kaweh Mansoori befasst. Der Bundestagsabgeordnete und Frankfurter Rechtsanwalt will es keineswegs bei der öffentlichen Ankündigung belassen, Feldmanns Außenstände notfalls einzuklagen. „Nach angemessener Frist werden wir handeln“, kündigt er an. (Sylvia A. Menzdorf)