Die einen wollen den Mainkai autofrei, die anderen wollen freie Fahrt. Kann Verkehrspolitik alle Interessen unter einen Hut bringen? In jedem Fall muss sie klar und nachvollziehbar sein. In Frankfurt sollen das jetzt externe Experten richten.
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Die einen wollen den Mainkai autofrei, die anderen wollen freie Fahrt. Kann Verkehrspolitik alle Interessen unter einen Hut bringen? In jedem Fall muss sie klar und nachvollziehbar sein. In Frankfurt sollen das jetzt externe Experten richten.

Verkehrspolitik

Experten sollen ran - damit's auf Frankfurts Straßen flüssiger läuft

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Der jahrelange Stillstand in der Verkehrspolitik soll ein Ende haben - mit einem Masterplan Mobilität. Experten werden per Ausschreibung gesucht.

Frankfurt -Bis Anfang 2023 soll ein neues Verkehrskonzept für Frankfurt entstehen. Dieser Gesamtverkehrsplan hat schon jetzt eine enorme Verspätung von fast fünf Jahren. Welche Folgen das fehlende Konzept hat, erlebten einige Bürger zuletzt hautnah - mit massiven Staus vor ihrer Tür.

Wird in Frankfurt ein neuer Radweg geplant, eine Straße verändert, eine Straßenbahnstrecke gebaut, fußen alle Überlegungen auf ein annähernd zwei Jahrzehnte altes Konzept. Aus dem Jahr 2005 datiert der erste Gesamtverkehrsplan der Stadt. In ihm haben die Stadtverordneten die grundlegende Richtung der Verkehrsplanung festgelegt. Zehn Jahre später, 2015, sollte er erstmals fortgeschrieben werden. Doch war der 2005er-Plan aus dem Dezernat des damaligen grünen Politikers Lutz Sikorski überaus progressiv und wurde dafür in der Fachwelt gelobt. Beispielsweise plante Frankfurt bereits mit einem Radverkehrsanteil von 15 Prozent. Dabei absolvierten die Frankfurter 2003 erst 8,9 Prozent der Fahrten per Rad, 2013 dann 12,7 Prozent und 2018 waren es schließlich 19,8 Prozent.

Schwarz-Grün schob die Aktualisierung des Plans daher Mitte der letzten Dekade noch auf - obschon da fast alle Vorhaben abgearbeitet sind. 2016 einigte sich die neue Koalition aus CDU, SPD und Grünen dann, den Plan zu aktualisieren. Doch bei Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) tat sich seitdem nichts. Nur den Teilplan Schiene ging das Dezernat an. Viel zu wenig, raunt ein Stadtverordneter aus der CDU: "Es fehlt ein ganzheitlicher Blick auch mit Fahrrädern, Fußgängern und Barrierefreiheit."

Wirtschaft mahnte Aktualisierung an

Angesichts zunehmender Verkehrsprobleme forderten Industrie- und Handelskammer, die Handwerkerschaft sowie Oppositionsparteien wie FDP und BFF seit Jahren immer wieder die Aktualisierung ein. Auch die Koalitionspartner mahnten dies bei Oesterling an. "Darüber wurde gesprochen und das wurde beschlossen", räumt der Dezernent ein. Umgesetzt worden sei es nicht, weil die Koalition das Geld dafür nicht bereitgestellt habe.

Bei den bisherigen Koalitionspartnern wundert man sich über die Darstellung. Aus den Reihen der Grünen wird eine andere Begründung Oesterlings kolportiert: "Wir haben immer wieder nachgefragt und er hat gesagt, dass er das nicht schafft." Angesichts der laufenden Sondierungsgespräche lehnt der bisherige Verkehrausschusschef Wolfgang Siefert (Grüne) jeden Kommentar dazu ab.

Hinzu kommt: Erst voriges Jahr löste der Dezernent das für die Gesamtverkehrsplanung zuständige Amt 66A auf. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Politik schon lange mit der Leistung des Amts unzufrieden war - und deshalb auch hinter Oesterlings Entscheidung zum Aus für 66A steht.

Allerdings: "Das macht es auch nicht einfacher", seufzt einer der zuständigen Mitarbeiter aus der Verwaltung. Immerhin hat die Koalition in der letzten Sitzung der vorigen Wahlperiode Anfang März doch noch den Beschluss hingekriegt.

Nun soll ein externes Planungsbüro mit der Ausarbeitung beauftragt werden. Zwischenzeitlich hat auch der Bund Fördergeld in Aussicht gestellt, wenn die Stadt das neue Werk gleich laut der EU-Richtlinien für nachhaltige, urbane Mobilitätspläne ausarbeiten lässt.

Dafür wiederum muss die Öffentlichkeit überaus breit eingebunden werden. Deshalb werde es anderthalb bis zwei Jahre dauern, bis der Plan fertig sei, kündigt Oesterling an. Jeder Bürger soll dabei seine Ideen einbringen können, wo und wie Rad-, Bus-, Bahn-, Autoverkehr und Fußgänger in Zukunft unterwegs sind. "Ein Gesamtverkehrsplan ist essenziell für eine moderne, verlässliche, sichere und nachhaltige Mobilität", unterstreicht CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. "Diese alte Forderung der CDU wird jetzt endlich, aber leider viel zu spät angegangen." Am vorigen Dienstag hat die Stadt das Vergabeverfahren für den Masterplan Mobilität und Verkehr öffentlich ausgeschrieben.

Grüne wollen auf die Tube drücken

In der neuen grünen Fraktion will man "auf die Tube drücken" bei der Verkehrswende, wie eines ihrer Mitglieder erklärt. Natürlich müssten die Straßenflächen neu verteilt werden, damit die Mobilität per Bahn, Bus und Fahrrad attraktiver werde und viel mehr Menschen vom Auto umstiegen. Der nun auf den Weg gebrachte Gesamtverkehrsplan sei dafür überaus wichtig, "damit wir koordiniert vorgehen können".

Besonders die von der SPD initiierte Mainkai-Sperrung sieht das grüne Fraktionsmitglied dabei als abschreckendes Beispiel. So hatte sich die vorige Koalition nach der einjährigen Testphase 2020 nicht auf eine Verlängerung einigen können - zu massiv waren die Proteste aus Sachsenhausen, wo umgeleitete Autos die Straßen verstopften. "Wir dürfen nicht weiter solches Stückwerk machen wie am Mainkai", ist der neue grüne Römer-Politiker überzeugt. "Sonst gibt es wieder viel Unmut."

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