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Bei Großrazzia in Rhein-Main festgenommen

Hessen will terrorverdächtigen Tunesier doch abschieben

Frankfurt/Wiesbaden - Trotz eines gerichtlich verordneten Stopps leitet Hessen weitere Schritte zur Abschiebung eines wegen Terrorverdachts inhaftierten Tunesiers ein. In einer ihr vorliegenden Anordnung berufe sich das Land auf „die Abwehr einer terroristischen Gefahr“, sagte die Rechtsanwältin des Mannes, Seda Basay, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Abschiebungsandrohung habe ihr das Innenministerium bis Montag eine Stellungnahme eingeräumt. Das Ministerium stütze sich auf Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes. Dieser ermöglicht es, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ ohne Vorwarnung abzuschieben.

Der Anfang Februar bei einer Großrazzia festgenommene Mann soll den Behörden zufolge für die IS-Terrormiliz einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Mittwoch eine bereits für März geplante Abschiebung des Mannes durch die Ausländerbehörde untersagt, da er in Tunesien nicht hinreichend vor der Todesstrafe geschützt sei. Das nordafrikanische Land hat ihm Beteiligung an einem dortigen Anschlag vorgeworfen.

Unter Verweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sprach Basay von einem „rechtswidrigen“ Vorgehen von Innenminister Peter Beuth (CDU). Sie kündigte den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.

Bei dem Tunesier steht außerdem am 1. August ein Haftprüfungstermin an, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag bestätigte. Dort wird derzeit auch ein Auslieferungsbegehren Tunesiens geprüft.

Nach einer Schlägerei im Gefängnis ist ein mutmaßlicher Salafist zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte einen Sexualstraftäter attackiert. dpa/lhe

Fotos: Tödlicher Streit in Königstein

Die Polizei sichert den Tatort in Königstein.
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein. © Wiesbaden112.de
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein.
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein. © Wiesbaden112.de
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein.
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Die Polizei sichert den Tatort in Königstein.
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein. © Wiesbaden112.de
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein.
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein. © Wiesbaden112.de
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein.
Die Polizei sichert den Tatort in Königstein. © Wiesbaden112.de

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