Besonders in der Stadt Frankfurt ist Wohnraum extrem teuer. Die Mietpreisbremse sollte Steigerungen verhindern. Doch das Instrument ist laut Experten wirkungslos. Foto: dpa
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Besonders in der Stadt Frankfurt ist Wohnraum extrem teuer. Die Mietpreisbremse sollte Steigerungen verhindern. Doch das Instrument ist laut Experten wirkungslos.

Mieterschutzverein verlangt Verschärfung, Haus und Grund die Abschaffung

Deshalb ist die Mietpreisbremse ein Flop

Region Rhein-Main - Seit 2015 gilt in 16 hessischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Mieterhöhungen von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind seitdem verboten. Die Realität zeigt jedoch: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Von Kristina Bräutigam

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Wohnungsärger: Was Mieter tun können

Als die Mietpreisbremse Ende 2015 eingeführt wird, stellt sich der Mieterschutzverein Frankfurt auf einen Ansturm ein. Anderthalb Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Gerade mal ein Mieter hat sich wegen der Mietpreisbremse an die Beratungsstelle gewandt. „Das zeigt alles. Die Mietpreisbremse funktioniert in der Praxis nicht“, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des Mieterschutzverein Frankfurt, der in der Mainmetropole 20.000 Haushalte vertritt. 

Zahlreiche Ausnahmen und die komplizierte Anwendung der Mietpreisbremse führen dazu, dass viele Mieter nicht von ihrem Recht Gebrauch machen. So hätten viele Kommunen überhaupt keinen aktuellen Mietpreisspiegel, Ausstattungskriterien und Ausnahmeregelungen machen Laien die Berechnung schwer.

Mieter wollen Vermieter nicht verärgern

Das Hauptproblem ist für Rolf Janßen aber ein anderes: Um gegen eine zu hohe Miete zu klagen, muss der Mieter bei seinem Vermieter nachfragen, wie hoch die Vormiete war. Doch das traut sich niemand. „In einer Stadt wie Frankfurt sind die Leute froh, wenn sie endlich eine Wohnung gefunden haben. Das Risiko, wegen kritischer Nachfragen gekündigt zu werden, geht kein Mieter ein“, sagt Janßen. Damit die Mietpreisbremse funktioniert, fordert der Mieterschutzverein Nachbesserungen. So müsse der Vermieter verpflichtet werden, vor dem Abschluss eines Mietvertrages die Vormiete offenzulegen. Zudem sollten Vermieter verpflichtet werden, zu viel geforderte Miete zurückzahlen – und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an. Verstöße sollten außerdem mit Bußgeldern geahndet werden. „Solange Vermieter keine Sanktionen befürchten müssen, wenn sie die Mietpreisbremse umgehen, ist sie wirkungslos“, sagt Janßen.

Fotos: Campus inklusive Wohnungsnot wächst

Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird.
Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird. © Janine Drusche
Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird.
Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird. © Janine Drusche
Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird.
Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird. © Janine Drusche
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Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird.
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Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird. © Janine Drusche
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Uni-Stadt Frankfurt: Viele Studentenwohnheime werden abgerissen oder von Privatinvestoren umgebaut, während der Campus Westend immer größer wird. © Janine Drusche

Noch deutlichere Worte findet der Eigentümerverband Haus und Grund. „Die Mietpreisbremse gehört abgeschafft, weil sie die derzeitige Wohnungsmarktsituation nicht verbessert“, sagt Landeschef Younes Ehrhardt. Im Gegenteil: Potenzielle Investoren würden durch die Mietpreisbremse abgeschreckt, die so dringend benötigten Wohnungen nicht gebaut. Auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter werde durch die Mietpreisbremse belastet, fürchtet Ehrhardt. Dass Vermieter grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, ärgert den Landeschef. „Der Vermieter als Abzocker, der sich durch Wuchermieten bereichert, entspricht nicht der Wirklichkeit. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele private Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Miete nicht oder nur gering erhöhen.“ Die privaten Vermieter seien vielmehr an langfristigen Mietverhältnissen mit zuverlässigen Mietern interessiert, als die Miete aus Profitgründen in die Höhe zu treiben.

Hier gilt die Mietpreisbremse in Rhein-Main:

Die Mietpreisbremse gilt im Rhein-Main-Gebiet in Bad Homburg (außer Ober-Erlenbach), Dreieich, Oberursel, Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Schwalbach am Taunus, Flörsheim, Frankfurt (außer Berkersheim, Eckenheim, Harheim, und Unterliederbach), Hattersheim, Griesheim und Kronberg. In diesen Kommunen gilt laut Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt in Darmstadt die Lage am Wohnungsmarkt als angespannt. Wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, steht im örtlichen Mietpreisspiegel, den die Kommunen offiziell beschließen und veröffentlichen. Mieter und Vermieter können ihn bei der Gemeinde einsehen.

Die Wohnung, in der ein Senioren-Paar aus Offenbach seit 40 Jahren lebte, war unvorstellbar. Der EXTRA TIPP hat geholfen.

Fotos: Mikro-Wohnungen auf der Offenbacher Hafeninsel

Auf der Hafeninsel entstehen 205 Mikro-Apartments. Das "Main Atrium" feierte jetzt Richtfest.
Auf der Hafeninsel entstehen 205 Mikro-Apartments. Das "Main Atrium" feierte jetzt Richtfest. © fj
Auf der Hafeninsel entstehen 205 Mikro-Apartments. Das "Main Atrium" feierte jetzt Richtfest.
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Auf der Hafeninsel entstehen 205 Mikro-Apartments. Das "Main Atrium" feierte jetzt Richtfest.
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