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Ab heute gibt es einige Neuerungen: EXTRA TIPP erklärt die wichtigsten

Neue Gesetze, neue Regeln: Das ändert sich 2017

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Wenn das neue Jahr anbricht, treten einige neue Gesetze in Kraft. Der EXTRA TIPP zeigt die wichtigsten Neuregelungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Autofahrer, Familien und Verbraucher. Von Oliver Haas

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Der Mindestlohn steigt um 34 Cent an: Für ihre Mitarbeiter müssen Unternehmer künftig tiefer in die Tasche greifen. Denn: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde.

Elektronische Kassen werden Pflicht: Unternehmer sollten ab 2017 nur noch elektronische Ladenkassen einsetzen, welche Einzeldaten speichern können und einen Datenexport ermöglichen. Die Übergangsregel aus dem Jahr 2010 für ältere Kassen läuft nämlich am 31. Dezember 2016 aus. Wenn alte Kassen weiter verwendet werden, dann riskieren die Unternehmer, dass das Finanzamt die Umsätze hinzuschätzt.

Ein zusätzlicher Feiertag dank Luther-Jubiläum: Der Reformationstag war bislang nur in ein paar Bundesländern Feiertag. 2017 kommen auch die Hessen in den Genuss eines freien Tages. Aufgrund des Reformationsjubiläums ist der 31. Oktober 2017 bundesweit einmalig ein Feiertag. An diesem Tag jährt sich die Veröffentlichung von Martin Luthers Thesen zum 500. Mal.

Grundfreibetrag für die Einkommensteuer steigt: Der Grundfreibetrag für Ledige steigt um 168 Euro auf 8.820 Euro. Verheirateten stehen dann 17.640 Euro zu. Im Klartext heißt das, dass der Fiskus erst Steuern vom Einkommen abzieht, wenn es über diesen Beträgen liegt.

Krankenversicherung wird teurer: Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss 2017 wohl deutlich mehr dafür zahlen. Laut Kassen-Spitzenverband steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf dann rund 1,4 Prozent vom Einkommen. Auch Privatversicherte werden wohl finanziell im neuen Jahr nicht verschont und müssen wohl mit weiteren Beitragserhöhungen rechnen.

Selbstsicher am Steuer: So lernen ältere Autofahrer dazu

Fahrlehrer Ernst Przybilla übt in den Praxisstunden mit älteren Autofahrern. Nach einer Stunde gibt Przybilla ein Feedback. Den Führerschein kann er aber nicht etwa einziehen. Foto: Candy Welz
Fahrlehrer Ernst Przybilla übt in den Praxisstunden mit älteren Autofahrern. Nach einer Stunde gibt Przybilla ein Feedback. Den Führerschein kann er aber nicht etwa einziehen. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Auffrischungskurse für ältere Autofahrer stoßen auf großes Interesse. Teilnehmer wie Hans Beyer (74) sitzen danach wieder selbstbewusster am Lenkrad. Foto: Candy Welz
Auffrischungskurse für ältere Autofahrer stoßen auf großes Interesse. Teilnehmer wie Hans Beyer (74) sitzen danach wieder selbstbewusster am Lenkrad. Foto: Candy Welz © Candy Welz
In seinen Auffrischungskursen für ältere Autofahrer erklärt Fahrlehrer Ernst Przybilla Verkehrsregeln, Autotechnik oder auch das Verhalten nach Unfällen. Foto: Candy Welz
In seinen Auffrischungskursen für ältere Autofahrer erklärt Fahrlehrer Ernst Przybilla Verkehrsregeln, Autotechnik oder auch das Verhalten nach Unfällen. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Die Auffrischungskurse für Senioren bei Fahrlehrer Ernst Przybilla bieten meist ordentlich Gesprächsstoff. Er erklärt zum Beispiel, wie ein Tempomat funktioniert oder auch die Vorfahrtsregel. Foto: Candy Welz
Die Auffrischungskurse für Senioren bei Fahrlehrer Ernst Przybilla bieten meist ordentlich Gesprächsstoff. Er erklärt zum Beispiel, wie ein Tempomat funktioniert oder auch die Vorfahrtsregel. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Manche Autofahrer fühlen sich zum Beispiel im Stadtverkehr nicht mehr wohl. Fahrlehrer Ernst Przybilla gibt seinen Schülern wie der 75 Jahre alten Renate Fruhner nach einer Fahrstunde Hinweise, was ihm gefallen hat und was nicht. Foto: Candy Welz
Manche Autofahrer fühlen sich zum Beispiel im Stadtverkehr nicht mehr wohl. Fahrlehrer Ernst Przybilla gibt seinen Schülern wie der 75 Jahre alten Renate Fruhner nach einer Fahrstunde Hinweise, was ihm gefallen hat und was nicht. Foto: Candy Welz © Candy Welz

Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren steigt der „Hartz-IV“-Regelsatz von 270 auf 291 Euro, für Erwachsene von 204 auf 409 Euro. Paare erhalten künftig 368 statt 364 Euro pro Person. Bei Jugendlichen im Alter zwischen 14 bis 18 Jahren erhöht sich der Satz wie bei Erwachsenen um fünf Euro pro Monat auf 311 Euro.

Rentner und Pflegebedürftige

Neurentner müssen mehr Steuern zahlen: Wer jetzt in die Rente geht, der muss fortan 74 Prozent der Rente versteuern. Bisher lag der Wert bei 72 Prozent. Sprich: Nur noch 26 Prozent der Bezüge sind dann steuerfrei. Dies gilt jedoch nur für die Jahrgänge, die ab 1. Januar neu hinzukommen. Wer schon Rentner ist, für den bleibt auch 2017 alles, wie es war.

Flexibleres Rentensystem startet: Wer aus dem Berufsleben aussteigt, kann dies jetzt flexibler handhaben. Die neu eingeführte Teilrente kann mit Teilzeitarbeit verbunden werden. Und wer mit 63 Jahren in Teilrente geht, kann künftig mehr dazu verdiene. Denn bisher wurde die Rente mit bis zu zwei Dritteln gekürzt, wenn der Nebenverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro hinzuverdienen. Alles, was darüber liegt, wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Änderung der Regeln für Anspruch auf Pflegeleistungen: Ganz egal, ob jemand körperliche, psychische oder geistige Beeinträchtigungen hat: Alle Pflegebedürftigen erhalten ab 2017 gleichberechtigt Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Selbstsicher am Steuer: So lernen ältere Autofahrer dazu

Fahrlehrer Ernst Przybilla übt in den Praxisstunden mit älteren Autofahrern. Nach einer Stunde gibt Przybilla ein Feedback. Den Führerschein kann er aber nicht etwa einziehen. Foto: Candy Welz
Fahrlehrer Ernst Przybilla übt in den Praxisstunden mit älteren Autofahrern. Nach einer Stunde gibt Przybilla ein Feedback. Den Führerschein kann er aber nicht etwa einziehen. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Auffrischungskurse für ältere Autofahrer stoßen auf großes Interesse. Teilnehmer wie Hans Beyer (74) sitzen danach wieder selbstbewusster am Lenkrad. Foto: Candy Welz
Auffrischungskurse für ältere Autofahrer stoßen auf großes Interesse. Teilnehmer wie Hans Beyer (74) sitzen danach wieder selbstbewusster am Lenkrad. Foto: Candy Welz © Candy Welz
In seinen Auffrischungskursen für ältere Autofahrer erklärt Fahrlehrer Ernst Przybilla Verkehrsregeln, Autotechnik oder auch das Verhalten nach Unfällen. Foto: Candy Welz
In seinen Auffrischungskursen für ältere Autofahrer erklärt Fahrlehrer Ernst Przybilla Verkehrsregeln, Autotechnik oder auch das Verhalten nach Unfällen. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Die Auffrischungskurse für Senioren bei Fahrlehrer Ernst Przybilla bieten meist ordentlich Gesprächsstoff. Er erklärt zum Beispiel, wie ein Tempomat funktioniert oder auch die Vorfahrtsregel. Foto: Candy Welz
Die Auffrischungskurse für Senioren bei Fahrlehrer Ernst Przybilla bieten meist ordentlich Gesprächsstoff. Er erklärt zum Beispiel, wie ein Tempomat funktioniert oder auch die Vorfahrtsregel. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Manche Autofahrer fühlen sich zum Beispiel im Stadtverkehr nicht mehr wohl. Fahrlehrer Ernst Przybilla gibt seinen Schülern wie der 75 Jahre alten Renate Fruhner nach einer Fahrstunde Hinweise, was ihm gefallen hat und was nicht. Foto: Candy Welz
Manche Autofahrer fühlen sich zum Beispiel im Stadtverkehr nicht mehr wohl. Fahrlehrer Ernst Przybilla gibt seinen Schülern wie der 75 Jahre alten Renate Fruhner nach einer Fahrstunde Hinweise, was ihm gefallen hat und was nicht. Foto: Candy Welz © Candy Welz

Anzahl der Pflegestufen wird erhöht: Aus bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Auf der Grundlage eines neuen Begutachtungsverfahrens wird der neue Grad ermittelt. Und es wird künftig nicht mehr in Minuten gemessen, welcher Hilfsbedarf vorliegt. Die Einschätzung dafür gibt ein Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.

Pflegbedürftige bekommen mehr Geld: Wer als Pflegebedürftiger körperlichen beeinträchtigt ist, der erhält statt der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Grad. Die meisten bekommen durch die Umstellung monatlich mehr. Ein Pflegebedürftiger der Stufe zwei ohne eingeschränkte Alltagskompetenz erhält dann beispielsweise im Pflegegrad drei insgesamt 87 Euro zusätzlich für die Pflege durch Angehörige. Bei einer Unterstützung durch einen Pflegedienst sind es sogar 154 Euro mehr.

Autofahrer

Neue Regelung der Rettungsgasse bei Stau: Künftig gilt auf Autobahnen sowie außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Richtung Folgendes: Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es zu einem Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der rechts daneben gebildet werden. Konkret heißt dies, dass bei drei oder vier Spuren die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts fahren. Bislang war die Regelung so, dass bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden musste.

Kosten für den Führerschein steigen: 11,90 Euro statt elf Euro kostet künftig die theoretische Führerscheinprüfung. Für die Prüfung am Computer werden jetzt 10,60 Euro fällig. Für die praktischen Pkw-Prüfung müssen 91,50 Euro bezahlt werden. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro.

Selbstsicher am Steuer: So lernen ältere Autofahrer dazu

Fahrlehrer Ernst Przybilla übt in den Praxisstunden mit älteren Autofahrern. Nach einer Stunde gibt Przybilla ein Feedback. Den Führerschein kann er aber nicht etwa einziehen. Foto: Candy Welz
Fahrlehrer Ernst Przybilla übt in den Praxisstunden mit älteren Autofahrern. Nach einer Stunde gibt Przybilla ein Feedback. Den Führerschein kann er aber nicht etwa einziehen. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Auffrischungskurse für ältere Autofahrer stoßen auf großes Interesse. Teilnehmer wie Hans Beyer (74) sitzen danach wieder selbstbewusster am Lenkrad. Foto: Candy Welz
Auffrischungskurse für ältere Autofahrer stoßen auf großes Interesse. Teilnehmer wie Hans Beyer (74) sitzen danach wieder selbstbewusster am Lenkrad. Foto: Candy Welz © Candy Welz
In seinen Auffrischungskursen für ältere Autofahrer erklärt Fahrlehrer Ernst Przybilla Verkehrsregeln, Autotechnik oder auch das Verhalten nach Unfällen. Foto: Candy Welz
In seinen Auffrischungskursen für ältere Autofahrer erklärt Fahrlehrer Ernst Przybilla Verkehrsregeln, Autotechnik oder auch das Verhalten nach Unfällen. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Die Auffrischungskurse für Senioren bei Fahrlehrer Ernst Przybilla bieten meist ordentlich Gesprächsstoff. Er erklärt zum Beispiel, wie ein Tempomat funktioniert oder auch die Vorfahrtsregel. Foto: Candy Welz
Die Auffrischungskurse für Senioren bei Fahrlehrer Ernst Przybilla bieten meist ordentlich Gesprächsstoff. Er erklärt zum Beispiel, wie ein Tempomat funktioniert oder auch die Vorfahrtsregel. Foto: Candy Welz © Candy Welz
Manche Autofahrer fühlen sich zum Beispiel im Stadtverkehr nicht mehr wohl. Fahrlehrer Ernst Przybilla gibt seinen Schülern wie der 75 Jahre alten Renate Fruhner nach einer Fahrstunde Hinweise, was ihm gefallen hat und was nicht. Foto: Candy Welz
Manche Autofahrer fühlen sich zum Beispiel im Stadtverkehr nicht mehr wohl. Fahrlehrer Ernst Przybilla gibt seinen Schülern wie der 75 Jahre alten Renate Fruhner nach einer Fahrstunde Hinweise, was ihm gefallen hat und was nicht. Foto: Candy Welz © Candy Welz

Die Gebühren für die Hauptuntersuchungen steigen: Die Hauptuntersuchung fürs Auto beträgt ab 1. Januar 2017 auf den Prüfstellen in Hessen 99 Euro inklusive Abgasnachweis und wird damit fünf Euro teurer.

Familien

Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen an: Der Kinderfreibetrag wird von derzeit 4608 Euro auf 4716 Euro ansteigen. Für das Jahr 2018 wird er dann auf 4788 Euro angehoben. Und auch das Kindergeld steigt im neuen Jahr an: Um je zwei Euro pro Monat und pro Kind.

Höherer Unterhaltsanspruch für Trennungskinder: In der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ für Unterhaltszahlungen werden die Mindestbedarfssätze von unterhaltsberechtigten Kindern erhöht. Kinder bis zum fünften Lebensjahr erhalten fortan 342 Euro und damit sieben Euro mehr. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 393 Euro (ein Plus von neun Euro) und zwölf- bis 17-Jährige bekommen 460 statt 450 Euro monatlich.

Verbraucher

Kostenloses WLan in den ICE-Zügen: In den ICE-Zügen der Deutschen Bahn gibt es auch in der zweiten Klasse künftig kostenloses WLan. 200 Megabyte Datenvolumen erhält jeder Reisende. Wer darüber hinaus „surft“, dessen Geschwindigkeit wird gedrosselt.

DVB-T-Fernsehen wird abgeschaltet: Das Signal DVB-T wird in der Nacht zum 29. März 2017 auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Achtung: Wer sich nicht frühzeitig darum kümmert und sich zum Beispiel eine zusätzliche Settop-Box besorgt, wird über das digitale Antennen-Fernsehen keinen Empfang mehr haben. Außerdem muss dann für Privatsender extra bezahlt werden.

Energiekosten steigen wohl wieder an: Nachdem es 2016 kaum Erhöhungen gab, werden viele Verbraucher für ihren Strom wohl wieder viel tiefer in die Taschen greifen müssen. Experten schätzen, dass der Strom rund 50 Euro pro Haushalt teurer werden wird.

Lesen Sie dazu auch: Hausmeister zehnmal so teuer: Nebenkostenschock bei Altenheim-Bewohnern

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