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Er gab sich als syrischer Flüchtling aus

Offenbacher Soldat weiter unter Terrorverdacht

Frankfurt/Offenbach - Ein Bundeswehrsoldat aus Offenbach soll einen fremdenfeindlichen Anschlag vorbereitet haben. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, hatte der in Frankreich stationierte Mann unbemerkt ein unglaubliches Doppelleben geführt. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse.

Der 28-Jährige pendelte zwischen seinem Einsatzort im französischen Illkirch und einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Dort hatte er sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asylbewerberleistungen bezogen, allerdings ohne arabisch zu sprechen. „Wieso das nicht aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen.“, erklärte Nadja Niesen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Dem Oberleutnant sei im Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden.

Wie das Regierungspräsidium in Gießen am Freitag mitteilte, waren die Gespräche des Aufnahmeverfahrens nach offiziellen Angaben auf Französisch geführt worden. Als er sich als Flüchtling ausgab hatte der Mann zunächst Arabisch und Französisch als Sprachen angegeben. „Gespräche wurden und werden in der Sprache geführt, die der Flüchtling wünscht“, hieß es. „Auf Basis einer ersten Einschätzung bevorzugte die Person Französisch.“

Wie gab sich der Verdächtige als Flüchtling aus?

Nach Angaben des Regierungspräsidiums meldete sich der terrorverdächtige Bundeswehroffizier am 29. Dezember 2015 als asylsuchender syrischer Flüchtling beim Polizeipräsidium in Offenbach. Dabei gab er an, am 27. Dezember 2015 in Deutschland eingereist zu sein. Am 30. Dezember sei der 28-Jährige in der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung Gießen-Meisenbornweg eingetroffen. Wie viele der damals ankommenden Flüchtlinge habe der Mann angegeben, keine Ausweispapiere zu haben, hieß es weiter. Die Angaben in den Dokumenten des Aufnahmeverfahrens beruhten daher auf seiner Selbstauskunft. Konkretere Angaben wurden unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht gemacht.

Zusammen mit einem 24 Jahre alten Studenten aus Offenbach soll der Verdächtige später eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet haben. Konkrete Anschlagsziele seien noch nicht bekannt. „Wir wissen aus verschiedenen Sprachnachrichten, dass beide Beschuldigte eine entsprechende fremdenfeindliche Gesinnung haben. Das ging aus den Gesprächen hervor“, hieß es weiter. 

Waffe am Flughafen Wien versteckt

Aufgefallen war der Soldat schließlich bereits vor fast drei Monaten. Ende Januar hatte er eine scharfe Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen in Wien versteckt. Als er sie am 3. Februar aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, nahm ihn die österreichische Polizei fest. Die Pistole hatte er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr, der Soldat besaß für sie auch keine Erlaubnis. Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Korneuburg mit.

Der Fund einer illegalen Pistole eines Bundeswehrsoldaten ist allerdings nach Angaben der Ermittler kein ausreichender Grund für eine Verhaftung gewesen. „Die österreichischen Behörden haben ein Verfahren eingeleitet wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, haben aber keinen Haftgrund gesehen, und deshalb ist er auch nicht in U-Haft gekommen“, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft weiter. 

16 Wohnungen und Diensträume durchsucht

Der Frankfurter Haftrichter schickte sie in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte sich der Oberstleutnant in der Anhörung nicht. Der Fall soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.

Weitere Zeugen sollen vernommen, die Beweismittel ausgewertet werden. „Wir sind noch am Anfang der Ermittlungen.“ In der Wohnung des Studenten entdeckten die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. Der 28 Jahre alte Soldat wurde bei einem Lehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. 

Fall wirft schlechtes Licht auf Bundeswehr

Der Fall wirft nach Ansicht des Wehrbeauftragten kein gutes Licht auf die Truppe. Alles, was Soldaten verbotenerweise tun würden, mache die Bundeswehr nicht gerade attraktiver, sagte Hans-Peter Bartels der dpa. „Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden. Soldaten unterliegen aber besonderen Anforderungen. Sie sollen für die freiheitliche Grundordnung einstehen.“ SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Aufklärung durch die Behörden. 

Das Frankfurter Bahnhofsviertel soll derweil sicherer werden. Jetzt hat die Polizei Bilanz gezogen. dpa/lhe/skk

Terroranschlag auf Polizisten überschattet Frankreich-Wahl

Der tödliche Angriff auf Polizisten belastet die kommende Wahl erheblich. Foto: Kamil Zihnioglu
Der tödliche Angriff auf Polizisten belastet die kommende Wahl erheblich. Foto: Kamil Zihnioglu © Kamil Zihnioglu
Der Verkehr fließt wieder vor dem Arc de Triomphe. Foto: Michel Euler
Der Verkehr fließt wieder vor dem Arc de Triomphe. Foto: Michel Euler © Michel Euler
Passanten heben ihre Arme, während die Champs-Élysées von der Polizei gesichert werden. Foto: Thibault Camus
Passanten heben ihre Arme, während die Champs-Élysées von der Polizei gesichert werden. Foto: Thibault Camus © Thibault Camus
Französische Sicherheitskräfte wurden schon mehrfach attackiert. Foto: Michel Euler
Französische Sicherheitskräfte wurden schon mehrfach attackiert. Foto: Michel Euler © Michel Euler
Der französische Innenminister, Matthias Fekl (l-r), der französische Ministerpresident Bernard Cazeneuve und der französische Justizminister Jean-Jacques Urvoas sprechen vor dem Elysee-Palast. Zuvor haben sie an einer Versammlung des Sicherheitskabinetts teilgenommen. Foto: Christophe Ena
Der französische Innenminister, Matthias Fekl (l-r), der französische Ministerpresident Bernard Cazeneuve und der französische Justizminister Jean-Jacques Urvoas sprechen vor dem Elysee-Palast. Zuvor haben sie an einer Versammlung des Sicherheitskabinetts teilgenommen. Foto: Christophe Ena © Christophe Ena
Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa
Polizeieinheiten auf den Champs-Élysées. Foto: TV/AP/dpa © TV
Ein Polizist sichert am Abend den Ort des Geschehens. Foto: Thibault Camus
Ein Polizist sichert am Abend den Ort des Geschehens. Foto: Thibault Camus © Thibault Camus
Bewaffnete Polizisten stehen vor einem Geschäft auf dem Prachtboulevard. Foto: Thibault Camus
Bewaffnete Polizisten stehen vor einem Geschäft auf dem Prachtboulevard. Foto: Thibault Camus © Thibault Camus
Ein Soldat sichert das Gebiet um den Arc de Triomphe. Foto: Kamil Zihnioglu
Ein Soldat sichert das Gebiet um den Arc de Triomphe. Foto: Kamil Zihnioglu © Kamil Zihnioglu

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