Rechtspopulist Michael Stürzenberger

Extremist spricht bei Pegida in Frankfurt

Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger spricht heute Abend um 18.30 Uhr beim inzwischen sechsten Spaziergang von Pegida Frankfurt Rhein-Main an der Katharinenkirche. Er wird als extremistisch eingestuft.

Von Peter von Freyberg

An der Hauptwache wiederholte sich in den letzten Wochen fast jeden Montag das gleiche Schauspiel: Ein paar Dutzend Pegida-Aktivisten äußerten ihre Thesen zur angeblichen Islamisierung Deutschlands – ihnen gegenüber standen mehrere Hundert Gegendemonstranten, die die Tiraden mit Sprechchören und Trillerpfeifen übertönten. Nun hat sich Pegida Frankfurt für heute Abend einen prominenten Gastredner eingeladen: Michael Stürzenberger aus München, laut Süddeutscher Zeitung „einer der aktivsten Islamhasser bundesweit“ und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft wird. Ferner ist der 50-Jährige einer der Haupt-Autoren des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“, für den auch bei Pegida Frankfurt Rhein-Main bereits mit Transparenten geworben wurde. Der Medienprofi war Fernsehjournalist und kurzzeitig Sprecher der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU).

Stürzenberger gilt als „Hassprediger“, so bezeichnete ihn sogar der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). In der bayerischen Landeshauptstadt kennt man Stürzenberger seit 2011 als Veranstalter hunderter Kundgebungen gegen den Islam im Allgemeinen und ein geplantes islamisches Zentrum in München im Speziellen, wobei er – nach eigenen Angaben – 60 000 Unterschriften gesammelt hatte. Dennoch kam es nicht zum angestrebten Bürgerbegehren, da dieses vom Münchner Kreisverwaltungsreferat für unzulässig erklärt wurde. Tausende YouTube-Videos dokumentieren Stürzenbergers teilweise wöchentlichen Auftritte in der Münchner Innenstadt, bei denen er sich bisweilen stundenlang in Rage redete, den Koran mit „Mein Kampf“ vergleicht und als „das gefährlichste Buch der Welt“ bezeichnete, sowie zufällig vorbeikommende Passanten provozierte.

Bei jedem dieser Auftritte musste auch die Münchner Polizei stets Präsenz zeigen. Als „arbeitsintensiv“, bezeichnet Elisabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei, die vielen Veranstaltungen Stürzenbergers. Begeistert wirkt sie nicht, als sie davon berichtet, „aber wir müssen das verfassungsmäßige Versammlungsrecht und die Unversehrtheit der Bürger schützen“. Dennoch kam es auch zu Übergriffen. Vor zwei Jahren beispielsweise schlug ein Mann Stürzenberger mit der Faust ins Gesicht. Der Getroffene präsentierte unmittelbar danach seine zerbrochene Brille und eine blutende Wunde unter dem Auge für ein Video auf seinem Youtube-Kanal, das mehr als eine Viertelmillion Klicks erhielt.

Auch die Münchner Gerichte beschäftigt Stürzenberger regelmäßig. So wurde er unter anderem zu Geldstrafen verurteilt wegen Beleidigung eines Polizisten und wegen „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ (§ 166 StGB) – er hatte in einem Artikel den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Zahlreiche Strafverfahren, die wiederum Stürzenberger beantragte gegen Personen, die ihn als „Nazi“ tituliert hatten, wurden indes von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt. Zuletzt klagte er im Februar gegen einen Mann, der ihm bei einer Kundgebung im Herbst „eine saftige Backpfeife“ verpasst haben soll. Das Verfahren wurde gegen ein Bußgeld von 500 Euro zulasten des Täters eingestellt.

In den zurückliegenden Wochen witterte Michael Stürzenberger offenbar Morgenluft für sein Ansinnen. In einem ARD-Interview behauptete er jüngst: „Pegida ist die wichtigste Volksbewegung seit 1989.“ Er trat auf bei Pegida-Veranstaltungen in Dresden, Düsseldorf, Nürnberg und beim Münchner Ableger Bagida. Im vergangenen Herbst sprach er bereits bei Hogesa, den „Hooligans gegen Salafisten“, in Hannover: „Wir können überzeugen mit der Stärke des Wortes!“ „A-Uh! A-Uh!“, brüllten ihm darauf etliche der 3000 Versammelten entgegen. Der affenartige Laut ist der Schlachtruf der Spartaner im Kinofilm „300“ und wurde von Hooligans adaptiert.

Hier schließt sich der Kreis von Hogesa zu Pegida Frankfurt Rhein-Main. Nach Stürzenberger trat dort Heidi Mund, die Frankfurter Organisatorin von Pegida ans Mikrofon und freute sich: „Ich bin stolz auf deutsche Männer, die einen Arsch in der Hose haben.“ Auch sie erntete als Reaktion ein vielstimmiges „A-Uh! A-Uh!“. Aktuell ist Mund derzeit gesundheitlich angeschlagen. In einer Video-Botschaft vom Freitag spricht sie zudem von „internen Unstimmigkeiten“, nachdem es, unter anderem auf Facebook, Kritik an ihrem Führungsstil gab.

Zur heutigen Pegida-Kundgebung an der Katharinenkirche wird wieder ein großes Polizei-Aufgebot vor Ort sein. Genaue Zahlen zu den entstandenen Kosten der bisherigen Pegida-Demonstrationen konnte die Frankfurter Polizei auf Anfrage nicht nennen. Allerdings erhält man eine ungefähre Vorstellung, da laut David Furtner, Sprecher der oberösterreichischen Polizei, ein ähnlicher Einsatz wegen Pegida in Linz mit 700 eingesetzten Polizisten rund 200 000 Euro kostete. Wenn man bedenkt, dass bei den bisher fünf Frankfurter Pegida-Veranstaltungen im Schnitt eine ähnliche Anzahl Polizisten tätig war, kann man also von einer Million Euro an Kosten ausgehen.

Pegida Frankfurt lädt für heute, 18.30 Uhr, unter dem Motto „Gewaltfrei & frei“ zum sechsten Spaziergang ein. Treffpunkt ist die Katharinenkirche. Diese hat zusammen mit der Stadt als Eigentümerin am Turm ein Banner gehisst: Als Zeichen gegen Ausgrenzung und Gewalt steht darauf „Liebe Deinen Mitmenschen, er ist wie Du“.

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