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Diesel-Fahrverbot

Fahren bald keine Busse mehr in Frankfurt?

Ein Großteil der Busse im öffentlichen Nahverkehr dürfen ab 1. September 2019 nicht mehr im Stadtverkehr eingesetzt werden. Ab dann dürfen nach dem Urteil zum Diesel-Fahrverbot nur noch Fahrzeuge fahren, die die Euro-6-Norm erfüllen

Der erste Schreck über das Diesel-Urteil und das zu erwartende Fahrverbot in Frankfurt ist verarbeitet – jetzt geht’s ans Eingemachte. Denn in ziemlich genau einem Jahr könnten auch jene plötzlich regelrecht auf der Straße stehen, die gar kein Auto haben: Kunden des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV).

Vom 1. September 2019 an müssen nämlich, Stand jetzt, alle Busse im Depot bleiben, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen – und das sind zwei Drittel der Nahverkehrsbusse, bestätigt Klaus Linek vom Verkehrsbetrieb Traffiq einen Bericht der „FAZ“ zufolge. Nur 110 der insgesamt 340 Fahrzeuge könnten Abgasnorm Euro 6 vorweisen, die anderen meist die EEV-Norm, die laut Frankfurter Verkehrsdezernat zwar „besser als Euro 5“ ist. Aber eben nicht so gut wie Euro 6.

Es könnte recht leer werden auf Frankfurts Straßen im nächsten Jahr. Vom 1. Februar an müssen die schlimmsten „Diesel-Stinker“ raus aus dem Stadtverkehr, wenn der Spruch des WiesbadenerFahre Verwaltungsgerichts Bestand hat. Fallen sieben Monate später die meisten Busse weg, ist viel Platz im Berufsverkehr. Auch für ältere Reisebusse, die solvente Touristen in die Stadt bringen, ist dann Schluss. Schlecht für die Wirtschaft, aber im Prinzip gut für die Umwelt. „Das Recht auf saubere Luft hat Vorrang“, sagt Janina Steinkrüger, Referentin im Frankfurter Umweltdezernat, sieht aber ebenso Tausende ÖPNV-Nutzer vor immense Probleme gestellt.

Gibt es schon Erwägungen, welche Buslinien bevorzugt, welche „geopfert“ werden sollen? „Dazu machen wir uns noch keine Gedanken“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Er warte die Berufung ab, die die Landesregierung gegen das Wiesbadener Urteil einlegen will; auch stehe die schriftliche Urteilsbegründung der Richter noch aus.

Was die Lage bei den Omnibussen erschwert: Viele Fahrzeuge werden nur noch ein oder zwei Jahre in Betrieb sein; für andere, von Privatfirmen betriebene Busse läuft in demselben Zeitraum der Vertrag aus, den diese Firmen mit der Stadt geschlossen haben. Alle neuen Verträge, sagt Oesterling, enthielten die Verpflichtung zu Euro 6. Die alten Fahrzeuge jetzt noch mit dem höheren Abgasreinigungsstandard nachzurüsten, ergebe wirtschaftlich keinen Sinn. „Wir können aber auch nicht sagen: Wir stellen dann den Betrieb ein“, sagt der Verkehrsstadtrat.

Wer würde eine Nachrüstung überhaupt bezahlen? Die Stadt? Die Busunternehmen? „Am vernünftigsten wäre, Bund und Land würden diese Kosten übernehmen“, sagt Oesterling, und noch vernünftiger wäre es, die Autohersteller selbst müssten den Schaden ausbügeln, der aus „einer der größten Wirtschaftsbetrügereien seit 1946“ resultiere. In der Hinsicht fühlt sich der Sozialdemokrat aber von der Bundesregierung im Stich gelassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begreife sich nicht als Vertreter der Autofahrer, sondern der Hersteller, und auch von den eigenen Parteigenossen hätte er mehr Unterstützung in Sachen Herstellerhaftung für die Nachrüstung erhofft.

Wie auch immer – mit jedem halben Jahr, das vergehe, dürfte die Zahl der schlimmsten Luftverpester in Frankfurt weiter sinken, sagt Oesterling. Die Zahl der wirklich abgasneutralen Elektrobusse, die künftig in Frankfurt rollen werden, nimmt sich allerdings bescheiden aus. Bestellt sind: fünf.

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