Verfahren gegen OB Feldmann eingestellt - „Geringe Schuld“
Das Verfahren gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Fahrerflucht wird eingestellt. Die Amtsstaatsanwaltschaft hebt die Bemühungen Feldmanns hervor.
Update vom Freitag, 14. Oktober, 14.12 Uhr: Das Verfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen Fahrerflucht wurde eingestellt. Dies teilte die Amtsstaatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Die Schuld Feldmanns sei zu gering, als dass eine Weiterführung des Verfahrens verhältnismäßig gewesen wäre. Der Frankfurter Oberbürgermeister hatte im Juli beim Einparken mit seinem Dienstwagen einen leichten Blechschaden an einem anderen Fahrzeug verursacht. Statt auf die Polizei zu warten, hatte er jedoch nur einen Zettel am fremden Wagen hinterlassen und später seinen Fahrer geschickt, um die Sache zu regeln - das reicht im Falle eines Unfalls jedoch nicht aus.
Trotz seines fehlerhaften Verhaltens habe sich Feldmann laut Amtsstaatsanwaltschaft jedoch sichtlich darum bemüht, den geschädigten Fahrzeughalter zu erreichen. Zusätzlich zu dem Zettel habe er sich umgehört, wem der Wagen gehören könnte und bei der Polizei angerufen, um den Unfall zu melden. Nach §153 StPO genügten der Amtsstaatsanwaltschaft diese Bemühungen, um das Verfahren einzustellen.
Verfahren gegen OB Feldmann eingestellt: Es steht noch mehr Ärger ins Haus
Dem Frankfurter OB steht aber weiterer Ärger ins Haus. Am Dienstag (18. Oktober) muss er sich wegen des Verdachts der Korruption vor Gericht verantworten. Außerdem stimmen die Frankfurter Bürger am 6. November per Bürgerentscheid über seine Zukunft als Bürgermeister ab.
Nächstes Problem für OB Feldmann - Polizei prüft mögliche Fahrerflucht
Erstmeldung vom Samstag, 16. Juli, 04.59 Uhr: Frankfurt - Die Polizei in Frankfurt prüft eine mögliche Fahrerflucht von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Der Unfall habe sich am Wochenende auf einem Parkplatz im Frankfurter Stadtteil Kalbach ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag (12. Juli) der dpa. Derzeit werde geprüft, ob der Unfall ordnungsgemäß gemeldet wurde und wer gefahren sei. Zuvor hatte die Bild darüber berichtet.
Frankfurts OB Feldmann soll demnach mit seinem Dienstwagen beim Rangieren ein geparktes Auto touchiert und beschädigt haben. Er habe daraufhin nur einen Zettel hinterlassen und später seinen Fahrer geschickt, um die Sache zu regeln - das reicht im Falle eines Unfalls jedoch nicht aus. Feldmanns Sprecher bestätigte den Unfall: „Ich kann bestätigen, dass Herr Feldmann am Ende der letzten Woche beim Einparken einen Blechschaden verursacht und sich anschließend um eine Regulierung des Schadens bemüht hat.“
Frankfurt: OB Feldmann vor dem Rückzug - Mögliche Fahrerflucht nur eines seiner Probleme
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich wegen Korruptionsvorwürfen ab Oktober vor Gericht verantworten. Für Ende Januar hat er seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Ob die Stadtverordneten an diesem Donnerstag (14. Juli) dennoch ein Abwahlverfahren einleiten, steht noch nicht fest.
Die zweite Option für seinen Rückzug - Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen - scheint vom Tisch: Am vergangenen Freitag hatte Feldmann noch beide Möglichkeiten, aus dem Amt zu scheiden, gleichberechtigt genannt. Inzwischen wird auf seiner Seite „Transparentes Stadtoberhaupt“ nur noch die Abwahl genannt. (dpa)
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