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Urteil

Fahrverbot trifft Diesel-Fahrer hart

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Es droht eine großflächige Tabu-Zone. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.

Nach Stuttgart und Aachen wird jetzt auch per Gerichtsurteil zum Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge gezwungen. Damit die seit 2010 überschrittenen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) bald eingehalten werden, , urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden gestern. Der vom Land Hessen zu aktualisierende Luftreinhalteplan müsse auch ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5 ab September nächsten Jahres vorsehen.

„Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen“, erklärte Verwaltungsrichter Rolf Hartmann. Betroffen sind etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland. Frankfurt hat den größten Diesel-Anteil aller deutschen Großstädte.

Das Gericht ordnete außerdem weitere Maßnahmen an, durch welche die Luft sauberer werden soll. So sollen Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehr angeschafft werden, die Parkgebühren in der Mainmetropole steigen und am Stadtrand mehr kostenlose Park&Ride-Plätze geschaffen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich damit erneut durchgesetzt – dank des höchstrichterlichen Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das im Februar zu Fahrverboten geurteilt hatte. „Mit der Entscheidung von Wiesbaden steigen wir in die Verkehrswende ein“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich nun gegen die Autoindustrie und für die Bürger entscheiden und eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller beschließen. Dann wäre es noch möglich, Fahrverbote für die bis vor drei Jahren verkauften Euro-5-Diesel zu vermeiden.

Ähnlich äußerte sich die hessische Landesregierung. „Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Nun stehe der Bund in der Pflicht und müsse „endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen“. Die Autokonzerne müssten diese Nachrüstung bezahlen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich aber erneut gegen eine umfassende Hardware-Nachrüstung aus. Nur bei Kommunalfahrzeugen und Bussen mache ein solcher Schritt wirklich Sinn, erklärte der CSU-Politiker. „Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren.“ Die Stadt Frankfurt zeigte sich enttäuscht. „Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Auch das Land Hessen müsse Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. „Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht“, fügte der zuständige Stadtrat hinzu.

In Frankfurt liege der Durchschnitt von Stickstoffoxid (NO2) derzeit etwas über 50 Mikrogramm, erklärte der Richter. „Wir sollten begreifen, dass es hier um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht“, sagte Hartmann. Die Klage sei daher nicht ein „Hobby einer Umweltvereinigung“, jeder betroffene Innenstadtbewohner könne sein Recht geltend machen.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass von September 2019 an etwa die Hälfte der heute in Frankfurt zugelassenen Diesel-Pkw nicht mehr in der Stadt fahren dürfte. Nur 48 Prozent der Diesel-Autos in der Mainstadt erfüllen derzeit die Euro-6-Norm. Hessenweit wären es 70,7 Prozent der zugelassenen Diesel-Pkw, die nicht mehr nach Frankfurt fahren dürften.

Gegen die vielfach geforderte Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wehrt sich die deutsche Autoindustrie, weil dies etliche Milliarden Euro kosten würde.

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