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Hessens Innenminister Peter Beuth.

Nächste Panne für die Stadt

Falsche Bevölkerungszahlen für Wahlkreis berechnet

Der Stadt Frankfurt sind nach Angaben des Innenministeriums Fehler bei den Berechnungen der Bevölkerungszahlen unterlaufen. Somit muss ein Wahlkreis für die Landtagswahl neu berechnet werden. Nach den doppelt verschickten Briefwahlunterlagen ist das die nächste Panne für die Stadt Frankfurt.

Bei den Berechnungen für die hessische Wahlkreisreform sind der Stadt Frankfurt bei den Bevölkerungszahlen Fehler unterlaufen. Nach Angaben des Innenministeriums liegt die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis Frankfurt I unter der festgelegten durchschnittlichen Wahlkreisgröße. Einem Aachener Wissenschaftler sei der Fehler aufgefallen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Wiesbaden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl das Statistische Landesamt als auch die Stadt Frankfurt hätten die falsche Berechnung mittlerweile bestätigt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) empfahl den Landtagsfraktionen nach einer gutachtlichen Prüfung jedoch, von weiteren Änderungen des Landtagswahlgesetzes in der laufenden Legislaturperiode abzusehen. Eine Erweiterung des betroffenen Wahlkreises könnte zusätzliche Verschiebungen innerhalb der Stadt zur Folge haben, begründete Beuth seine Haltung. Bis zur Landtagswahl im Herbst eine Neueinteilung in Frankfurt und ein Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen umzusetzen, sei zudem innerhalb des kurzen Zeitraums kaum machbar.

Der Landtag hatte Ende vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Gesetz verabschiedet, nach dem Hessens Wahlkreise zur kommenden Landtagswahl neu zugeschnitten werden. Noch vor der nächsten Abstimmung im Herbst 2018 sollen 16 der 55 Wahlkreise geändert werden. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte.

(dpa)

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