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Ein Ordnungspolizist verteilt einen Strafzettel. Allerdings fehlt der Stadt das Personal, um flächendeckend zu kontrollieren.

Verkehr

Falschparker haben in Frankfurt wenig zu befürchten - in anderen Städten wird mehr kontrolliert

Es gibt wohl zu wenig Stadtpolizisten: Deshalb wird das Anwohnerparken lückenhaft überwacht. Leidtragende sind hilflos. Einer wehrt sich nun mit Foto-Protokollen.

Frankfurt - Eberhard Centner, der am Frankfurter Berg wohnt, regt das auf: Fahrzeuge parkten regelmäßig den Radweg der Homburger Landstraße zu. Mit Fotos hat Centner das illegale Parken dokumentiert, unter anderem an der Homburger Landstraße 109 in Preungesheim. Die Unterlagen schickte er an das Straßenverkehrsamt, dessen Abteilung „Städtische Verkehrspolizei“ für Kontrollen zuständig ist. „Ich wollte nur, dass die Ordnungsbehörden etwas gegen den ständigen Missstand unternehmen, zum Beispiel Bußgelder verhängen oder abschleppen lassen“, sagte er.

Falschparken auf der Homburger Landstraße ist natürlich kein Einzelfall in der Stadt. Wo es Parkdruck gibt, sind Falschparker zu sehen, das weiß der erfahrene Frankfurter schon lange.

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Die Antwort des Straßenverkehrsamtes an Eberhard Centner ist aufschlussreich: „Um hier eine Änderung in der Parkanordnung herbeizuführen, bedürfte es einer deutlich höheren Überwachungsintensität, als uns dies möglich ist. Von daher bedauere ich, dass wir dieses Problem leider nicht mit repressiven Mitteln lösen können, wir werden hier natürlich im Rahmen der Streife tätig“, so der Verwaltungsmitarbeiter.

Frankfurt: Streife rufen, lange warten

Mit anderen Worten: Falschparker werden in Frankfurt häufig nicht belangt, weil es zu wenige Kontrollen gibt. Doch um Falschparken konsequent zu ahnden, müsste ein Heer städtischer Verkehrspolizisten täglich überall gleichzeitig im Einsatz sein.

Das würde Rainer Michaelis, Leiter der städtischen Verkehrspolizei, so natürlich nicht sagen. 148 Mitarbeiter seiner Abteilung, inklusive 45 Leiharbeiter, überwachten den ruhenden Verkehr, kümmerten sich teilweise um die Tempo-Kontrollen. Falls sich Bürger wie Eberhard Centner über Falschparker beschwerten, fahre eine Streife der städtischen Verkehrspolizei vorbei – falls sich das Personal gerade in der Nähe befinde und nicht durch andere Aufgaben gebunden sei. Bis die Streife eintreffe, könnten „wenige Minuten bis Stunden“ vergehen.

Frankfurt: Verwaltung Druck machen

Haben es Falschparker in Frankfurt leichter als andernorts? Zu dieser Einschätzung kommt das Internetportal „falschparken-frankfurt.info“. „In einigen Städten wird bei Falschparkern hart durchgegriffen, Frankfurt zählt leider nicht dazu“, teilt die Betreibergruppe, die lose organisiert ist, auf der Website mit. Um den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen, gibt sie Hinweise, wie man sich über Falschparker beschweren kann. Bürger sollten die zuständigen Politiker kontaktieren; die E-Mail-Adressen der Ortsbeiräte und Stadtverordneten sind verlinkt. Bürger sollten Öffentlichkeitsarbeit betreiben: Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlichen und die lokale Presse anschreiben. Bürger sollten nicht zuletzt das Falschparken anzeigen.

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Eine Vorlage mit nötigen Angaben für die E-Mail an die Verwaltung (owi.datenerfassung.amt32@stadt-frankfurt.de) gibt es auch. Die Beschwerde lasse sich auch telefonisch einreichen, beim städtischen Verkehrssicherheitstelefon (0 69) 21 23 63 60, das montags bis freitags von 7 bis 22 Uhr und samstags von 10 bis 18 Uhr besetzt ist. Ganz wichtig sei, das Wort „Verkehrsbehinderung“ zu verwenden. Vor Ort zu warten, bis die Verkehrspolizei eintrifft und Knöllchen verteilt oder abschleppen lässt, sei nicht nötig.

Zugenommen hat die Zahl der Abschleppungen in Frankfurt allerdings nicht, im Gegenteil. Wie in der Montagsausgabe bereits berichtet, wurden 2018 laut Straßenverkehrsamt nur 3800 Fahrzeuge abgeschleppt, etwa halb so viele wie 2016 (8503) und 2017 (8279). Dass habe an der Personalsituation gelegen und daran, dass ein Vertrag mit mehreren Abschleppunternehmen ausgelaufen sei, so Michaelis. Eine neue europaweite Ausschreibung der Abschleppverträge zieht sich seit November 2017 hin. Derzeit sind nur einzelne Unternehmen aktiv.

Rückläufig sind auch die Bußgeldeinnahmen der Verkehrspolizei. Sie sanken von 18,6 Millionen Euro (2016) und 16,8 Millionen Euro (2017) auf zuletzt 15,3 Millionen Euro (2018).

von FLORIAN LECLERC

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