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?Das ist keine leistungsgerechte Gesellschaft?: Frankfurts SPD-Chef Mike Josef spricht die aus seiner Sicht politischen Fehler seiner Partei wie etwa die Agenda 2010 offen an.

Interview

Mike Josef :„Der SPD fehlt die Zuspitzung und ein Profil“

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Auch die Frankfurter SPD ist trotz des Erfolges von Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl im März 2018 im Strudel der Berliner Ereignisse bei der Landtagswahl in Hessen baden gegangen. Mit dem lokalen SPD-Chef Mike Josef sprach unser Redakteur Thomas Remlein.

Die SPD wurde in Hessen und in Bayern zusammengerechnet auf die hinteren Plätze verwiesen. Muss sich die Sozialdemokratie von ihrem Status als Volkspartei verabschieden?

JOSEF: Die Diskussion, ob Volkspartei oder nicht, ist unerheblich. Wenn du 40 Prozent holst, bist du eine Volkspartei, mit 20 Prozent bist du keine Volkspartei. Die SPD versucht mit dem Nimbus der Volkspartei immer eine Linie zu fahren, in der sie versucht, es allen recht zu machen. Aber im Parteienwettbewerb, den wir momentan haben, brauchst du die Zuspitzung, um dich auch abzugrenzen. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass du es nicht allen recht machen kannst, wenn du dir ein Profil erarbeiten willst. Volkspartei bedeutet nicht, dass man immer den kleinsten Kompromiss sucht und den Weg des geringsten Widerstandes geht.

Die Frankfurter Jusos und SPD-Ortsvereine haben nach der Hessenwahl den Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles gefordert. Schließen Sie sich dem an?

JOSEF: Wir reden ja viel über SPD erneuern; auch die Bundesspitze. Es geht aber nicht darum, dass sich die SPD erneuert. Wir haben in Frankfurt 24 Prozent bei der Kommunalwahl geholt, bei der OB-Wahl im ersten Wahlgang 46 Prozent und im zweiten 76 Prozent. Die Parteiführung muss sich erneuern. Diejenigen, die seit zehn bis 15 Jahren in Parteivorständen sitzen und dazu beigetragen haben, dass wir in Bayern unter zehn Prozent liegen, in Baden-Württemberg bei 12 bis 14 Prozent, im Osten in vielen Ländern nur an vierter Stelle stehen, die müssen sich in Frage stellen und auch Verantwortung übernehmen, dass sie uns in die Situation gebracht haben, in der wir uns heute befinden. Es nicht damit getan, Rücktritte zu fordern, es geht darum zu sagen, wer kann es besser. Der Neuaufbau der Partei gelingt vor allem über die kommunalen Ebenen.

Andrea Nahles macht schwerwiegende taktische Fehler. Sie war es, die aus der Causa Maaßen eine Staatsaffäre gemacht hat. Seehofer wiederum machte den Fehler, sich um jeden Preis durchzusetzen und zog Nahles über den Tisch zum Schaden von Union und SPD. Meiner Meinung nach kostete die Affäre beiden Parteien in Bayern und Hessen mindestens fünf Prozent.

JOSEF: Was mich in der Tat überrascht ist, dass wir momentan oft den Satz hören: „Wir müssen zur Sacharbeit zurückkehren.“ Es war ja nicht die inhaltliche Sacharbeit die bei der Causa Maaßen ausschlaggebend war, vielmehr waren handwerkliche Fehler. Wenn ich Andrea Nahles gewesen wäre, hätte ich zur Kanzlerin gesagt: Frau Merkel, mit Herrn Maaßen geht es so nicht mehr weiter. Klären Sie das mit ihrem Minister und sagen Sie uns, wie die Lösung aussieht.

Genau.

JOSEF: Die Schwierigkeit ist, dass die Parteiführung, oftmals Probleme, die bei der Union angelegt sind, zu Problemen der Sozialdemokratie machen. Das ist ein handwerklicher Fehler, kein inhaltlicher. Deswegen ist der Auftritt auf Bundesebene in den letzten Monaten so unglücklich gewesen.

Sind es immer nur die handwerklichen Fehler, warum sich die SPD so häufig in taktischem Klein-klein verzettelt?

JOSEF: Selbstverständlich nicht. Der Bundes-SPD fehlt der inhaltliche Unterbau. Nach zwei großen Koalitionen und jetzt der dritten war nicht erkenntlich und ersichtlich, was inhaltlich dafür spricht, in die Opposition oder in die große Koalition zu gehen. Beides ist kein Selbstzweck, weder Regieren noch Opposition. Beides gehört aber zur Demokratie. Wenn ich kurz nach der Bundestagswahl sage: Ich will in die Opposition und das zwei Monate noch einmal bekräftige mit einem Parteivorstandsbeschluss, dann hat das seine Gründe. Dann darf ich mir nicht aufgrund von öffentlichem Druck diese Gründe wegnehmen lassen, ohne dass ich erkennbar deutlich mache, dass fünf bis zehn Themen wichtig für die Bundesrepublik sind, die wir als Sozialdemokratie in einer Koalition mit der Union durchsetzen wollen und ich deswegen entscheide, in die große Koalition zu gehen. Nicht aufgrund von Staatsverantwortung und Stabilität. Wenn’s darum ginge, wäre die SPD heute bei 50 bis 60 Prozent. Aber es geht darum, dass die Leute vernünftigen Lohn haben wollen, ihre Miete bezahlen, vernünftige Schulen für ihre Kinder und an Wachstum und Wohlstand teilhaben wollen. Wenn ich das nicht erklären kann, bevor ich die Koalition eingehe, werde ich das auch nicht erklären können, wenn ich in der Koalition bin. Das ist das Dilemma der Bundesführung.

Sie haben angesprochen, was die Menschen bewegt. Bei der SPD hat man den Eindruck, dass die Partei oft Minderheitenpolitik macht. Wie jetzt mit dem Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley für eine Frauenquote für den Bundestag. Wer sich um alle Minderheiten kümmert, gewinnt noch lange keine Mehrheiten. Die Frauenquote im Bundestag ist nicht das Problem der arbeitenden Bevölkerung.

JOSEF: Ich empfinde die Gleichberechtigung von Mann und Frau keineswegs als Minderheitenthema. Wir haben einen hohen Wohlstand erarbeitet. Wesentliche Aufgabe der SPD ist es eben auch, deutlich zu machen, dass auch alle daran teilhaben. Das gilt auch für die gerechte Bezahlung von Frauen.

Auf der anderen Seite kann die SPD ihre Erfolge in der Großen Koalition nicht publik machen. Sie hat beispielsweise die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder durchgesetzt.

JOSEF: Die Ehe für alle war auch eine Initiative der SPD. Dafür müssen wir selbstbewusst mit unseren Erfolgen umgehen. Gleichwohl müssen wir aber auch sagen, dass wir heute den Sozialstaat in einer Wohlstandsgesellschaft so aufstellen müssen, dass die, die Leistung erbringen, nicht Angst haben müssen, dass von der Solidargemeinschaft nicht aufgefangen werden, wenn es ihnen mal schlecht geht. Für mich gehört zur Leistungsgesellschaft, dass derjenige, der 30 Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht so behandelt wird, als ob er noch nie einbezahlt hätte. Das ist keine leistungsgerechte Gesellschaft. Deshalb müssen wir das ändern.

Da hat es auch einen SPD-Erfolg gegeben. Unter dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verlängert. Ab 58 Jahren gibt es beispielsweise zwei Jahre Arbeitslosengeld. Das ist auch nie von der SPD offensiv kommuniziert worden.

JOSEF: Da war der absolut richtige Schritt. Aber der muss jetzt weiter geführt werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der mit Anfang 50 seinen Job verliert und nach einem Jahr, weil er keinen Job mehr gefunden hat, sein Schonvermögen aufdecken muss. . .

Das ist ein Problem bei unseren Druckern. Die haben über 30 Berufsjahre auf dem Buckel, häufig in der Nachtschicht, sind über 50 Jahre alt und es droht wegen der Konsolidierung in der Branche Personalabbau.

JOSEF: Das haben wir in ganz vielen Branchen.

Bei Druckern ist es deshalb so dramatisch, weil die Branche schrumpft.

JOSEF: Genau. Und ab einem bestimmten Alter ist es noch einmal schwieriger. Jetzt muss sich dieser Mensch, der das auch nicht selbst verschuldet hat, weil es einfach der Wandel der Arbeitswelt ist, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alles vor dem Amt aufzeigen. Wenn du dann Angst haben musst, dass du alles verlierst, was du dir aufgebaut hast, ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft und insbesondere der SPD, diese Menschen aufzufangen. Da müssen wir ansetzen und weiterführen, was Kurt Beck begonnen hat.

Dennoch fällt die SPD immer wieder unangenehm durch Steuererhöhungspläne auf. Umweltministerin Svenja Schulze will Benzin und Heizöl verteuern. Versteht das ein klassischer SPD-Wähler, der mit dem Auto zur Arbeit fährt?

JOSEF: Wenn wir über Leistungsgerechtigkeit reden, müssen wir bei den mittleren und den niedrigen Einkommen die Sozialabgaben senken. Damit die mehr von ihrem Lohn haben. Im Niedriglohnbereich zahlen die Menschen sehr wenig Steuern. Denen ist nicht mit Steuersenkungen geholfen. Deswegen müssen wir die Sozialabgaben senken. Die Idee von Frau Schulze ist ja nicht neu. . .

Die Grünen haben ja mal fünf Mark für einen Liter Benzin als Ziel ausgegeben.

JOSEF: Genau. Wir müssen bei der Steuerdebatte aufpassen, dass höhere Einkommen, gerade die Facharbeiter mit mittleren, sich das Leben noch leisten können in Frankfurt.

Ja, aber nach SPD-Maßstäben gelten die ja schon als Spitzenverdiener.

JOSEF: Deswegen ist die entscheidende Frage: Wo setzen wir an? Das ist bei der Erbschaftssteuer genauso.

Aber jedes Mal, wenn bundespolitisch über Steuersenkungen diskutiert wird, heißt es von der SPD: Wir brauchen eine Infrastrukturabgabe. Die allgemeine Steuer ist bereits eine Infrastrukturabgabe.

JOSEF: Deswegen war es richtig, in Frankfurt die Kita-Beiträge abzuschaffen.

Es gibt aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen, die keine Kinder haben oder deren Kinder schon erwachsen sind.

JOSEF: Richtig. Die sind aber nicht von Kita-Beiträgen betroffen.

Aber die Beitragfreiheit für die Kitas wird auch aus deren Steuergeldern finanziert.

JOSEF: Nichtsdestotrotz entlasten wir Familien mit Kindern. 43 Prozent der Haushaltseinkommen in Frankfurt liegen unter 2000 Euro netto. Wenn man, wie wir, eine Mietenbremse für die ABG Holding beschließt, muss man auch mal Widerstand aushalten. Ist die Bundesführung der Partei in der Lage, diese Themen zuzuspitzen und den Widerstand auszuhalten? Das empfehle ich dringend.

Warum geht die SPD so wenig auf die Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich einer überwiegend muslimischen Zuwanderung ein.

JOSEF: Inwiefern?

Die Zuwanderung beschäftigt die Menschen sehr. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen betrifft die Wähler der SPD, nicht der Grünen. Es geht um Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, es geht um Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

JOSEF: Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Es gilt das Asylrecht. Wir dürfen über die Integration der Zuwanderer nicht das Leben der hier schon lebenden Menschen vergessen.

Oscar Lafontaine hatte als SPD-Parteivorsitzender 1992/1993 gemeinsam mit CDU/CSU das Asylrecht verschärft. Er hat beispielsweise auch die Zuwanderung von Russland-Deutschen kritisch gesehen.

JOSEF: Es geht darum: Was machen wir mit den Menschen, die nicht aufgrund von Krieg und Verfolgung fliehen? Die einfach ein menschenwürdiges Leben suchen. Hier brauchen wir eine qualifizierte Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsgesetz

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