Feldmann-Abwahl in Frankfurt: Das große Bemühen um die Stimmen der Bürger
Wie geht es weiter mit Oberbürgermeister Feldmann in Frankfurt? Die Parteien wollen die Frankfurter an die Urne locken. Eine Schmutzkampagne soll es aber nicht geben.
Frankfurt - Per Videokonferenz haben sich am frühen Donnerstagmorgen die Spitzen der Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt - Julia Frank und Götz von Stumpfeldt, Mike Josef, Thorsten Lieb sowie Christoph Drescher - und CDU-Parteichef Uwe Becker zusammentelefoniert, um in einem ersten Gespräch darüber zu beraten, wie man für den Bürgerentscheid am 6. November in Frankfurt möglichst viele Bürger mobilisieren kann. Denn an diesem Tag müssen die Wähler darüber entscheiden, ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt wird oder bis Juni 2024 im Amt bleibt.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Weg miteinander gehen wollen", sagte Julia Frank, Vorstandssprecherin der Grünen, nach dem Auftaktgespräch. Als nächsten Schritt sammele man Ideen, wie man die Frankfurter an die Urne locken könne. "Dabei sind uns Bürgernähe und Austausch besonders wichtig", so Frank. "Wir müssen die Bürger über das Prozedere der Abwahl informieren und uns ihre Wünsche, aber auch ihre Bedenken anhören."
Feldmann-Abwahl: Frankfurter Parteien wollen "den Weg miteinander gehen"
CDU-Chef Becker bezeichnete das morgendliche Gespräch als "angenehm" und "positiv". "Einzelinteressen werden zurückgestellt", sagte der Christdemokrat. "Wir sind uns einig, dass es nicht um Parteipolitik und eine Negativ-Kampagne gegen eine einzelne Person gehen darf. Stattdessen brauchen wir ein breites Bündnis für einen Neuanfang für Frankfurt." Deshalb müssten Vereine, Institutionen und Verbände gewonnen werden, die den Weg zusammen mit dem überparteilichen Bündnis gehen.
Über die konkrete Ausgestaltung, wie man möglichst viele Bürger mobilisieren wolle, müsse man sich aber noch weiter austauschen, betonte Mike Josef. Der SPD-Parteivorstand bespreche sich Ende kommender Woche. Auch die anderen Parteispitzen wollen sich zunächst noch in ihren Gremien beraten. "Wichtig aber ist: Die Stadtverordneten haben den Grundstein gelegt, jetzt entscheiden die Bürger über den Neuanfang", sagte Josef.
Abwahl von OB Feldmann in Frankfurt: Zunächst wird in den Parteigremien beraten
Die Abwahl eines vom Volk gewählten Stadtoberhauptes ist aber nicht ganz leicht. Beim Bürgerentscheid müssen die Urnengänger nicht nur mehrheitlich für die Abwahl stimmen, diese Mehrheit muss 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Heißt: Es müssen sich mindestens 150 000 Frankfurter gegen den Oberbürgermeister entscheiden, damit er abgewählt wird.
"Das wird aber kein Selbstläufer", ist sich Christoph Drescher, City-Lead von Volt Frankfurt, sicher. Seiner Meinung nach bewege die Menschen in der Stadt ganz andere Themen - Energiepreise, Corona, Krieg in der Ukraine. Deshalb müsste man den Bürgern klar machen, dass es um Frankfurt gehe, um Handlungsfähigkeit und nicht nur um eine Diskussion im Römer. "Wir wollen aber keine Schmutzkampagne", so Drescher. "Das würde allen Beteiligten schaden, auch der Stadtpolitik."
Volt Frankfurt: "Das wird kein Selbstläufer"
FDP-Chef Thorsten Lieb zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch, "dass sich genügend Menschen am Bürgerentscheid beteiligen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Das wird aber von allen einen großen Einsatz erfordern".
Dem Vernehmen nach sollen nicht nur die Parteispitzen Unterstützer für ihr Anliegen, nämlich die Abwahl Feldmanns suchen. Auch der Oberbürgermeister selbst kontaktiert Menschen, die ihn dabei unterstützen können, im Amt zu bleiben.
Zur Erinnerung: Feldmann muss sich ab 18. Oktober vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsannahme in der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) vor. Unter anderem soll der OB seiner Frau einen gut bezahlten Job als Kita-Leiterin inklusive Dienstwagen verschafft haben. (Julia Lorenz)