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Feldmann: Nur noch Auftritte mit Augenmaß

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Von: Julia Lorenz

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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht in der Kritik. Seine eigene Partei hat ihn aufgefordert, von öffentlichen Auftritten Abstand zu nehmen. Welche Termine er künftig wahrnimmt und welche nicht, wolle er "mit Augenmaß" entscheiden, teilte der OB gestern in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die ihn wegen Korruptionsverdacht angeklagt hat, wies er einmal mehr zurück.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht in der Kritik. Seine eigene Partei hat ihn aufgefordert, von öffentlichen Auftritten Abstand zu nehmen. Welche Termine er künftig wahrnimmt und welche nicht, wolle er "mit Augenmaß" entscheiden, teilte der OB gestern in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die ihn wegen Korruptionsverdacht angeklagt hat, wies er einmal mehr zurück. © Michael Schick

Oberbürgermeister kündigt in schriftlicher Stellungnahme an, weniger öffentliche Termine wahrnehmen zu wollen.

Frankfurt -Tagelang hat er geschwiegen, nun hat er sich doch geäußert - zumindest schriftlich: Am Dienstag hat das Büro von Peter Feldmann (SPD) eine Stellungnahme verschickt. Darin weist der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Oberbürgermeister die Vorwürfe gegen ihn als "haltlos" und "maßlos" zurück.

"Ich vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte", schreibt der Rathauschef in seiner Stellungnahme weiter. "Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass meine Unschuld bewiesen wird." Zu Details äußerte sich Feldmann allerdings nicht und begründete dies mit seinem "Respekt vor dem Verfahren". "Das bedeutet aber nicht, dass ich etwas zu verbergen habe", versicherte Feldmann. "Es ist mir schlicht untersagt, aus mir vorliegenden Akten zu zitieren." Bei seiner Amtsführung gelte aber wie bisher: "Das Wohl der Stadt steht über allem." Feldmann kündigt gleichzeitig aber auch an, weniger öffentliche Termine wahrnehmen zu wollen. "Ich werde mich nicht verstecken - und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen", so Feldmann. "Die Anliegen, die dort ihren Ausdruck finden, dürfen nicht durch die gegenwärtige Situation überlagert werden."

Ende vergangener Woche hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Anklage gegen den Oberbürgermeister erhoben hat. Aus Sicht der Behörde bestehe "ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme". Der Grund: Feldmanns mittlerweile von ihm getrennt lebende Ehefrau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt" sowie einen Dienstwagen bekommen haben. Zudem soll die Awo Frankfurt Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 "durch Einwerbung von Spenden" unterstützt haben. Im Gegenzug sei man "stillschweigend übereingekommen", dass Feldmann die Interessen der Awo "wohlwollend berücksichtigen" werde.

Feldmanns Rechtsanwalt David Hofferbert, spezialisiert auf Beamtenrecht, wollte sich auch gestern nicht öffentlich zu den Vorwürfen und der mehr als 50-seitigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft äußern. Er sagte lediglich, dass er davon ausgehe, dass die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht das Hauptverfahren eröffnen werde. "Es handelt sich um einen Indizienprozess", so Hofferbert. "Das Gericht wird sich ein eigenes Bild von den relevanten Zeugenaussagen machen wollen." Erfahrungsgemäß dauert es gut drei Monate, bis ein Gericht eine Anklage zulässt, damit das Hauptverfahren eröffnet und Verhandlungstermine anberaumt. Gut möglich also, dass sich der Oberbürgermeister im Herbst vor Gericht verantworten muss.

Die Frankfurter SPD wollte die am Dienstag veröffentlichte Stellungnahme nicht kommentieren, so habe es der Vorstand beraten, wie Geschäftsführer Sebastian Maier auf Anfrage mitteilte. Weiterhin gelte, dass der Oberbürgermeister "angemessen mit öffentlichkeitswirksamen Terminen umgehen" solle.

Der Koalitionspartner der SPD, die FDP, hatte am Montagabend auf ihrer Kreismitgliederversammlung beschlossen, dass Feldmann zurücktreten muss. Diese Forderung bekräftigte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Yanki Pürsün, gestern. "Dass sich Peter Feldmann weiterhin zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft so respektlos äußert, ist ein Skandal und eines Oberbürgermeisters von Frankfurt nicht würdig." Auch wenn Feldmann angekündigt habe, sich öffentlich zurückhalten zu wollen, zeige er nicht die nötige Einsicht. "Wer die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz nicht akzeptiert, kann nicht im Amt bleiben", so Pürsün.

"Die Stadtregierung ist nicht handlungsfähig"

Selbstredend kommentierte auch die Opposition die Stellungsnahme des Stadtoberhauptes. "Wenn für den OB das Wohl der Stadt wirklich über allem stände, würde er umgehend zurücktreten", teilte etwa Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, mit. "Frankfurt hat keinen Oberbürgermeister verdient, der von seinen Aufgaben in den nächsten Monaten nur noch Bruchstücke erledigt."

Kößlers Parteichef Uwe Becker übte sich ebenfalls in Kritik. "Statt einsichtig zu sein, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, verunglimpft der Oberbürgermeister unseren Rechtsstaat und schadet damit dem Ansehen der Stadt Frankfurt", so Becker. "Dies ist ein einmaliger Skandal in der Nachkriegsgeschichte Frankfurts." Er forderte die SPD und die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, auf den Rückzug von Peter Feldmann zu drängen. "Jetzt schlägt die Stunde von Wahrheit und Aufrichtigkeit, auch für den SPD-Vorsitzenden Mike Josef", so Becker. "Es ist Zeit für Verantwortung."

Für Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, hingegen ist die Stadtregierung nicht mehr handlungsfähig, "weil sie um den rechten Umgang mit ihrem OB streitet". Er kritisierte, dass wichtige Themen wie die Kürzungen im Haushalt, die bei vielen "für helle Aufregung" sorgten, oder die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Stadt keine Beachtung fänden. "Es dreht sich alles darum, ob und wie der OB Auftritte noch wahrnehmen soll", so Müller.

Der Oberbürgermeister selbst weilt derzeit noch in Singapur. Dorthin war er gemeinsam mit einer siebenköpfigen Delegation am vergangenen Freitag geflogen, einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen ihn bestätigt hatte. Am morgigen Donnerstag wird er zurück erwartet - pünktlich zur Sitzung des Stadtparlaments. Dort wird der Fall Feldmann ebenfalls Thema sein. Ob der Oberbürgermeister auch dort Stellung beziehen wird, steht aber noch nicht fest. Julia Lorenz

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