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Feldmann-Prozess: Dienstwagen bei AWO Frankfurt? „Gab sogar einen Hausmeister, der einen SUV gefahren ist“

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Von: Julia Lorenz

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Vor allem SPD-Leute wurden bei der AWO in Frankfurt bevorzugt eingestellt. Nicht das einzige pikante Detail im Korruptionsprozess gegen Ex-OB-Peter Feldmann (SPD).

Frankfurt - Mitarbeiter, die ohne Qualifikation eingestellt wurden, überhöhte Gehälter, Einstellungen aufgrund von persönlichen Bekanntschaften: Im Prozess um den unter Korruptionsverdacht stehenden abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wurden am Mittwoch sechs Zeugen gehört - allesamt ehemalige oder noch aktive Angestellte bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie ein ehrenamtliches Mitglied des Kreisvorstands.

Sie alle gewährten Einblicke, wie die ehemalige Führungsriege rund um das Ehepaar Jürgen und Hannelore, die einstigen Geschäftsführer der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, den Sozialverband gemanagt haben, wie die Strukturen innerhalb der Organisation waren. Um den Angeklagten selbst ging es an diesem Verhandlungstag nur am Rande. Allerdings ließen zwei Aussagen der Zeugen Feldmanns Rechtsbeistände aufhorchen.

Feldmann-Anwalt in Frankfurt: „Es hätte heute besser laufen können“

Anwalt David Hofferbert sagte am Ende eines langen Tages: „Es hätte heute besser für uns laufen können.“ Doch was war geschehen? Ein Zeuge hatte vor dem Landgericht ausgesagt, dass ihm Feldmanns Ehefrau, damals noch Zübeyde Temizel, erzählt habe, der Ex-OB selbst habe ihr gesagt, sie solle sich bei der AWO bewerben. Zunächst hatte der Zeuge ausgesagt, Feldmann habe seiner damaligen Lebensgefährtin einen Job bei der AWO vermittelt, weil er das Ehepaar Richter kenne. Doch davon ruderte auf Nachfragen der Verteidigung wieder zurück. „Ich hatte aber schon damals den Gedanken, dass sie die Stelle nur bekommen hat, weil sie mit dem Oberbürgermeister liiert ist“, sagte der Zeuge.

Frankfurt: Qualifikation von Feldmann-Freundin reichte nicht aus

Immerhin hätte sie kaum Berufserfahrung gehabt, hätte zwar eine Ausbildung als Kinderpflegerin gemacht, habe aber noch studiert und nur nebenher in einer Krippe gearbeitet. „Das reicht nicht aus“, sagte der 55-Jährige.“ Um eine Kita zu leiten, braucht man drei bis vier Jahre Berufserfahrung.“ Der Mann hatte von 2014 bis 2019 die Kindertagesstätte Adlerwerke im Gallus geleitet - jene Einrichtung, in der Feldmanns damalige Lebensgefährtin hospitierte, um sich auf ihre Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita vorzubereiten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann unter anderem vor, seiner mittlerweile von ihm getrennt lebenden Ehefrau bei der AWO eine Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita samt überhöhtem Gehalt und Dienstwagen verschafft zu haben. Im Gegenzug soll Feldmann die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigt haben.

Prozess gegen Peter Feldmann
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann betritt den Verhandlungssaal am Landgericht in Frankfurt. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

AWO Frankfurt: Sogar ein Hausmeister hatte einen SUV als Dienstwagen

Zudem war der ehemalige Personalleiter der AWO Frankfurt als Zeuge geladen. Er sagte: „Bei der AWO ist alles möglich gewesen.“ Nicht immer sei es dabei nach nachvollziehbaren Regeln gelaufen, die er sich aber durchaus gewünscht hätte. Dies habe auch für die Vergabe von Dienstfahrzeugen gegolten. „Es gab sogar einen Hausmeister, der einen SUV gefahren ist“, sagte der Zeuge.

Auch Feldmanns Frau hätte keinen Dienstwagen gebraucht - und schon gar nicht während der Elternzeit. Eigentlich hätte sie ihn auch im Mai 2016 abgeben müssen. Jürgen Richter habe aber gesagt, dass Feldmann ihn angerufen und sich darüber beklagt hätte, dass seine Frau das Auto zurückgeben müsse. „Also hat sie es behalten“, erklärte der Zeuge.

Personalleiter: Bei der AWO Frankfurt gab es öfter Einstellungen „ohne fachlichen Grund“

Auch die Einstellung von Feldmanns Frau sei nicht nach den üblichen Regeln gelaufen. Ihm sei von Hannelore Richter gesagt worden, er solle einen Arbeitsvertrag vorbereiten. Sie habe ihm Vorgaben zur Höhe des Gehalts (4300 Euro) und einem Dienstwagen gemacht. Im späteren Arbeitsvertrag sei die Eingruppierung handschriftlich von der Geschäftsführung nachgebessert, die Probezeit gestrichen worden. „Das war schon sehr merkwürdig“, sagte der einstige Personalleiter. Allerdings hätte es bei der AWO noch mehr Einstellungen „ohne fachlichen Grund“ gegeben. Stattdessen hätten persönliche Freundschaften und die Nähe zur SPD eine Rolle gespielt.

Die ehemalige Vorsitzende des Betriebsrats der AWO beklagte sich am Mittwoch darüber, dass das Gremium zwar der Einstellung von Feldmanns Frau zugestimmt hätte - aber unter anderen Bedingungen. Den Vertrag mit dem tatsächlichen Gehalt hätte sie erst bei der Polizeivernehmung zu Gesicht bekommen. „So einen Scheiß hätte ich nicht mitgemacht“, sagte die Zeugin.

Der Prozess wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Dann wird Hannelore Richter erneut als Zeugin gehört. In der vergangenen Woche hatte die Verteidigung keine Gelegenheit mehr, sie zu befragen. (Julia Lorenz)

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