JU wirft OB "Selbstinszenierung" vor

Feldmann stellt Kritiker kalt

  • vonGünter Murr
    schließen

Wer nicht auf Linie von Oberbürgermeister Peter Feldmann liegt, fällt in Ungnade. Das musste nicht nur der Leiter des Presseamtes erfahren. Nach dem FNP-Bericht über die Umstände seines Ausscheidens aus dem Amt wirft die Junge Union dem OB „Selbstinszenierung auf Kosten des Steuerzahlers“ vor.

Im Herbst 2012 hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erstmals den Magistrat umgebildet. Damals übernahm er selbst das Amt des Personaldezernenten. In einer E-Mail an alle städtischen Mitarbeiter verkündete er, dass er die Stadtverwaltung „gegen den Einfluss der Politik stärken“ wolle. Welche Politik er damit meinte, blieb unklar. Vor dem Einfluss des Politikers Feldmann jedenfalls hat er die Verwaltung nicht geschützt.

Das hat nicht nur das Presse- und Informationsamt (PIA) zu spüren bekommen, das Feldmann immer mehr für seine Interessen einspannt (FNP berichtete) und dessen Leiter er aus dem Amt drängte. Auch ein Personalvertreter hat leidvoll erfahren, welche Folgen es haben kann, wenn man die Interessen städtischer Mitarbeiter vertritt – und sich dabei mit dem OB anlegt. Es geht um Dieter Kemmerer, den ehemaligen Vorsitzenden des Personalrats, der für die zentralen Dienststellen zuständig ist, zu denen auch das PIA zählt. Er ist heute nicht mehr in städtischen Diensten. Dabei war er angesehen bei Kollegen, wollte sogar über die Altersgrenze hinaus mit Unterstützung des Personalamts bis zu seinem 67. Geburtstag arbeiten.

Der Magistrat hätte dem zustimmen müssen. Doch dazu kam es nicht. Denn nach Informationen der FNP zog er sich den Unmut Feldmanns zu, als er die Interessen von Mitarbeitern gegen den Oberbürgermeister vertrat – angeblich ging es dabei auch ums PIA. Und so wurde der Beamte ganz schnell in Pension geschickt. Der Oberbürgermeister brachte seinen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit gar nicht erst in den Magistrat ein – und entledigte sich bequem eines Kritikers. Feldmann selbst äußert sich dazu nicht. Sein Sprecher Ralph Klinkenborg weist darauf hin, dass generell „aus Fürsorgepflicht keine personenbezogenen Informationen veröffentlicht“ würden.

Die

Konzentration von Macht

in seinem direkten Umfeld ist bei Feldmann nichts Neues. Vor drei Jahren zum Beispiel integrierte er 28 Mitarbeiter aus dem Hauptamt in sein eigenes „Amt des Oberbürgermeisters“ – eine Entmachtung von Hauptamtsleiterin Regina Fehler, die noch zu Zeiten von Feldmanns Vorgängerin Petra Roth (CDU) auf diese Position gelangt war.

Die frühere Oberbürgermeisterin war übrigens auch nicht zimperlich, wenn es darum ging, missliebige Mitarbeiter loszuwerden. Das musste 2010 ihr stellvertretender Büroleiter Gunter Stemmler erfahren, der nach einem Konflikt mit Roth jahrelang auf einem Abschiebeposten ausharren musste, bis er schließlich die Leitung der Koordinierungsstelle für die Verwaltungsreform übernahm.

Das Verhalten Feldmanns aber stößt auch in der CDU zunehmend auf Kritik. „Feldmann stellt seine Person über das Amt und damit über das Wohl der Stadt Frankfurt“, erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Martin-Benedikt Schäfer. „Er nutzt Steuergelder für den eigenen Auftritt und seinen immer noch währenden Wahlkampf.“ Das sei des Amtes des Oberbürgermeisters unwürdig. Feldmann gehe es nur um seine Person und eine mögliche Wiederwahl. Die Selbstinszenierung stehe vor dem Inhalt. „Feldmann baut die Ämter so um, dass sie nur noch minimal von einer Parteizentrale der SPD zu unterscheiden sind und stellt Verwaltungserfahrung als Kriterium ganz hinten an“, findet Schäfer. Er sei der „schwächste Oberbürgermeister der Nachkriegsgeschichte“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare