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Rund 5000 Menschen sind auf den Römerberg gekommen, um an der DGB-Kundgebung teilzunehmen.

Maikundgebung des DGB

OB Feldmann warnt vor den Gefahren des Rechtspopulismus

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Mehrere tausend Menschen besuchten trotz strömenden Regens die Maikundgebung des DGB auf dem Römerberg. Die Redner warnten vor der Gefahr des Rechtspopulismus.

Zum ersten Mal seit 40 Jahren konnte Harald Fiedler am 1. Mai ganz entspannt sein. 40 Jahre war der frühere Gewerkschaftsvorsitzende der DGB Region Frankfurt-Rhein/Main an der Organisation der Kundgebung beteiligt, stand in vielen Jahren als Redner auf dem Podium. Jetzt, im Ruhestand, war der 66-Jährige einer von vielen unten in der Menge, wenn auch in der ersten Reihe, die Hände in den Taschen der roten Regenjacke, harrte Fiedler der Dinge, die da kommen sollten. Zunächst versuchte er es tapfer ohne Schirm.

Für seinen Nachfolger Philipp Jacks war es die Jungfernrede. Blickkontakt zu den Zuhörern konnte Jacks keinen aufnehmen. Denn die Gesichter verbargen sich unter hunderten von Regenschirmen. Allmählich wurde es gefühlt so kühl, das manche dachten, der Regen müsse bald in Schnee übergehen. Dabei sprachen die Redner nicht von sozialer Kälte, sondern von Solidarität. Für den Gewerkschaftschef „wohl einer der wichtigsten Werte der heutigen Zeit, denn zu viele reaktionäre Kräfte spalten die gemeinsamen Interessen der weltweiten Arbeitnehmerschaft“. Daher plädierte er für ein solidarisches Europa. „Die Menschen müssen merken, dass die EU ihnen persönlich etwas bringt.“ Wer die EU erhalten wolle, müsse eine Politik im Sinne der Bevölkerung machen.

Und schon war Jacks bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, deren Lohnpolitik er kritisierte. Seit 1. April bekommen Leiharbeiter das gleiche Gehalt wie die Stammbelegschaft. Diese Regelung wolle die EZB aber umgehen und weiterhin niedrigere Löhne zahlen, kritisierte Jacks. Er erinnerte an die hohen Lebenshaltungskosten in der Region: Die Frankfurter Agentur für Arbeit habe ausgerechnet, dass eine Familie mit einem vier- und einem sechsjährigen Kind im Monat knapp 4000 Euro benötige. Fast 50 Prozent der Frankfurter Bevölkerung hätte Anrecht auf eine Sozialwohnung, denn der Schwellenwert für eine vierköpfige Familie liege bei 58 000 Euro brutto. Nicht in den ostdeutschen Flächenländern, sondern vor allem in den westdeutschen Großstädten herrsche Armut. In Frankfurt sei jeder vierte Bürger davon betroffen. Nur in Köln, Duisburg, Bremen und einigen kleineren Großstädten liege die Kaufkraftarmut noch höher.

Das kühle regnerische Wetter ließ in Frankfurt die Zahl der Kundgebungsteilnehmer nach Polizeiangaben auf nur rund 2000 schrumpfen. Das wären nur knapp halb so viele wie in früheren Jahren. Die Gewerkschaft als Veranstalter sprach von 4000 Teilnehmern. Selbstverständlich vermeldete der Gewerkschaftsboss auch Erfolge: Die Mitgliederzahlen konnten gehalten oder gesteigert werden, es habe einige sehr gute Tarifabschlüsse gegeben. Die IG BCE habe in der Tarifrunde Chemie 5,3 Prozent auf zwei Jahre verhandelt, Verdi habe für die Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und bei den Geld- und Werttransporten sehr viel erreicht.

Ungleiche Chancen auf ein besseres Leben seien der beste Nährboden für Hass und Spaltung der Gesellschaft, warnte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, Menschen müssten unabhängig von ihrer Herkunft von ihrer Arbeit „anständig leben können und später einmal eine Rente erhalten, die auskömmlich ist“.

Seit seinem Amtsantritt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) jedes Jahr bei der Maikundgebung gesprochen. Auch dieses Mal. Vor seiner Ansprache umarmte er Jacks kurz. Die Verbindungen zwischen der Frankfurter SPD und der Gewerkschaft sind eng wie selten. Feldmann ist Verdi-Mitglied, der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) war früher Gewerkschaftssekretär. Feldmann, im eleganten, grauen Wollmantel, warnte vor den Gefahren des Rechtspopulismus. „Lasst uns den Le Pens, den Petrys und den Wilders die rote Karte zeigen“, forderte er. „Wer Freiheit will, muss gegen Rassismus, Hass und Ausländerfeindlichkeite kämpfen.“ Freiheit müsse auch die Freiheit von materieller Armut sein. „Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft“, forderte er. Dazu gehören für Feldmann auch starke Betriebsräte. Er sprach sich genau wie Jacks gegen Privatisierungen aus und plädierte für Rekommunalisierungen, beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr.

„Gute Rede, super Inhalte“, lobte Fiedler am Rande der Veranstaltung seinen Nachfolger Jacks. Um dem Dauerregen zu entgehen, hatte er sich inzwischen unter den Schirm seiner Nachbarin zurückgezogen.

(tre)

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