500 Euro kostet Keller auspumpen

Dem Feuerwehreinsatz folgt die Rechnung

  • Andreas Haupt
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Die Enkheimer staunten nicht schlecht: Beim Jahrhundertregen Mitte Juni standen ganze Straßenzüge unter Wasser. Die Feuerwehr half – und verschickte nun Rechnungen für ihren Einsatz. Was bislang viele nicht zur Kenntnis nahmen: Wenn die Feuerwehr nicht ausrückt, um Leben zu retten, kostet es Geld. Künftig wird es in Frankfurt sogar deutlich teurer.

Die Aufgaben der Feuerwehr sind klar umrissen: Sie soll in Notlagen Gefahr für Leben und Gesundheit, aber auch für Sachen – etwa Gebäude – abwenden. Sie löscht Feuer, hilft bei Naturkatastrophen oder beugt Bränden vor. Darüber hinaus – so regelt es das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) – soll sie aber „auch bei anderen Vorkommnissen Hilfe leisten“. Klar ist: Hilft die Feuerwehr in einer Notlage, ist ihr Einsatz kostenfrei. Bezahlen muss, wer sie aus weniger wichtigem Anlass ruft: Etwa, wenn die Katze nicht vom Baum herunter kommt, eine Tür zu öffnen ist, Treibstoff ausläuft oder ein Keller leerzupumpen ist.

Tolle Arbeit der Helfer

Dass mussten viele Bergen-Enkheimer beim „Jahrhundertregen“ am 16. Juni erfahren. An jenem Tag regnete es soviel wie sonst in einem Monat. Bis spät abends und am nächsten Tag pumpten Berufs- und Freiwillige Feuerwehr Wasser aus den Kellern. Rund 800 Einsätze gab es in der Stadt – die Hälfte davon in Enkheim. „Die Helfer leisteten tolle Arbeit“, dankt der Enkheimer Uwe Krück den Einsatzkräften, die auch seiner 83-jährigen Mutter halfen. „Die Feuerwehr wurde zurecht von allen gefeiert.“ Überrascht waren er und andere aber, als sie Post bekamen: Zwischen 200 und 500 Euro stellte die Feuerwehr für den Einsatz in Rechnung.

Einen „schlechten Beigeschmack“ bekomme die Arbeit der Feuerwehr, sagt Krück: „Wenn eine 83-jährige Frau Wasser im Haus hat, ist das eine Notlage. Die Teppiche sind nass, sie kann stürzen. Und sie konnte ja nichts dafür.“ Hinzu komme, dass die Betroffenen genug Probleme hätten, um die Keller zu trocknen, aufgeweichte Möbel und andere Dinge zu entsorgen, sagt Günther Kraus, Fraktionsvorsitzender von „Wir Bergen-Enkheimer“ (WBE) im Ortsbeirat. Auch sein Keller lief voll. „Einige bekamen am Kleinmüllplatz zu hören, man könne die Überreste aus ihrem Keller nicht annehmen. Sie seien zu nass oder Sondermüll. Und dann kommt noch eine Rechnung von der Feuerwehr.“

Nicht nach Gutdünken

Die Feuerwehr ist aber gezwungen, eine Rechnung zu stellen, so sagt es ihr Sprecher Rainer Heisterkamp. „Wir können das nicht nach Gutdünken entscheiden.“ Geregelt sei das in der Frankfurter Gebührensatzung auf Grundlage des HBKG. „Auch wenn die vollgelaufenen Keller für die Betroffenen eine persönliche Katastrophe sind – dem Gesetz nach sind sie es nicht“, sagt Feuerwehrdezernent Markus Frank (CDU). Lebensgefahr bestehe in der Regel dabei nicht, sagt Heisterkamp. „Anders wäre es, wenn im Keller noch Personen eingeschlossen wären.“ Jeder Fall werde geprüft, jeder Gebührenbescheid individuell erstellt – und zwar nach Dauer sowie eingesetztem Personal, Fahrzeugen und Geräten.

Künftig wird es für den Bürger noch teurer: Die Stadt hat eine neue Gebührenordnung erarbeitet. Manche Preise verzehnfachen sich (siehe Tabelle). Per Gesetz müsse die Stadt Gebühren „kostendeckend“ erheben – „egal ob für Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Feuerwehr“, sagt Markus Frank. Bislang seien sie das nicht.

Eine Erklärung, die Krück und Kraus nicht akzeptieren. Nicht zwei oder drei, sondern mehrere hundert Keller seien vollgelaufen, sagt Kraus. Daran sei die Stadt mit Schuld, sagt Krück: Die Kanäle seien zu klein. „Die Stadt nimmt in Kauf, dass Regenwasser auf Grundstücke und in Keller läuft.“ Sauer sind sie auch, weil sie aus Dank der Feuerwehr Geld spendeten – und nun noch eine Rechnung bekommen.

Dies sei eine besondere Situation, sagt auch Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU). „Ich habe einen Brief an Markus Frank geschrieben mit der Bitte, die Gebühren zu erlassen.“ CDU und WBE stellen für die am Dienstag, 30. August, stattfindende Ortsbeiratssitzung Anträge mit demselben Tenor. „Wenn man sieht, wie der Stadtteil getroffen wurde, sollte man über einen Erlass der Gebühren nachdenken“, findet auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Eberhard Schwarz.

Frank verspricht, die Bescheide noch einmal zu prüfen – viel Hoffnung macht er aber nicht. „Ich fürchte, wir haben wenig Spielraum. Rechtlich sitzen wir in einem engen Korsett.“ Er und Heisterkamp verweisen darauf, dass auch Privatfirmen Keller auspumpen können – auch das gegen Bezahlung. Das ärgert Krück: „Die Feuerwehr wird aus Steuergeldern bezahlt. Wenn man Hilfe braucht, ruft man sie selbstverständlich an.“

Doch nicht alle Enkheimer riefen am 16. Juni die Feuerwehr zu Hilfe, so SPD-Ortsbeirätin Annette Heimpel. „Als vor 14 Jahren in der Philipp-Puth- Straße Keller vollliefen, riefen viele Anwohner die Feuerwehr – und ärgerten sich über die Rechnungen.“ Sie kauften eigene Pumpen – die nun überall in der Straße zum Einsatz kamen.

(hau)

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