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Werden künftig in Frankfurt Kennzeichen automatisch erfasst, um das Diesel-Verbot zu kontrollieren? An der Theodor-Heuss-Allee gibt es bereits Kameras. Die roten Linien haben wir zur Illustration eingezeichnet.

Totale Diesel-Überwachung

Flächendeckend Autokennzeichen erfassen: Kritik an Plänen der Bundesregierung wächst

Sollen Dieselfahrverbote kontrolliert werden, indem alle Autokennzeichen automatisch erfasst werden? Die Bundesverkehrsministerium plant, dies möglich zu machen. In Frankfurt gab es solch eine Erfassung schon einmal.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an der geplanten automatischen Kontrolle von Fahrverboten. Der Bund komme mit einer entsprechenden Gesetzesänderung lediglich dem „Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums und wies Datenschutzbedenken zurück. Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne hingegen scharf.

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren. Der Entwurf ging Anfang November durchs Kabinett und wird nun im Parlament diskutiert. Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden dürfen und dabei auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hatte zuletzt ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt angeordnet. Die Landesregierung will dagegen Rechtsmittel einlegen. 

Kritik aus Frankfurt

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hält die Pläne für „datenschutzrechtlich bedenklich“. Zudem sei es „ein riesiger Aufwand“. Die Vorlage der Bundesregierung sehe bislang vor, „dass wir so kontrollieren können, nicht müssen“. Der Verkehrsdezernent ist sich mit den Grünen im Frankfurter Römer einig: „Eine blaue Plakette wäre besser.“ Gerichte hatten Diesel-Fahrverbote verhängt, weil die Stickstoffdioxid-Werte in Großstädten über dem zulässigen Genzwert lagen.

Ganz neu wäre eine Kennzeichenerkennung nicht. Schon vor mehr als zehn Jahren wurden in Frankfurt Kennzeichen automatisch gescannt, um gestohlene Fahrzeuge zu identifizieren. Entsprechende Kameras wurden bei der Polizei eingesetzt. Nach kurzer Zeit verschwanden sie jedoch wieder. Grund war die Verfassungsbeschwerden zweier Bürger. Demnach verstieß das hessische Polizeigesetz gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, weil die anlasslose automatische Erfassung jedes Bürgers unverhältnismäßig sei und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht widerspreche (Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05). Mehrere Bundesländer änderten daraufhin ihre Gesetze. Anlasslos werden Autokennzeichen derzeit in Sachsen und in Bayern erfasst. Seit diesem Jahr hat auch die Bundespolizei diese Möglichkeit. 

„Trojanisches Fohlen“

Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß hat vor zehn Jahren den hessischen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Er sieht die Situation heute nicht grundsätzlich anders als damals. Er glaubt nicht, dass eine Kennzeichenüberwachung wegen der Dieselfahrverbotskontrolle rechtlich zulässig ist, glaubt, dass das Verfassungsgericht ein solches Vorhaben erneut stoppen wird. „Da bin ich optimistisch“, sagte er. Kauß vermutet in dem Vorschlag ein „trojanisches Fohlen“, wie er sagt. Es sei der Versuch, mit der Überwachung des Dieselfahrverbotes einen Schritt hin zum Überwachungsstaat zu machen. „Nach den Autokennzeichen dürfen bald auch die Gesichter automatisch erkannt werden, Videoüberwachung gibt es ja schon überall“, sagte er. „Ich bin jedoch sicher, dass das Bundesverfassungsgericht dies verhindern wird.“

Kauß vertritt im Auftrag noch mehrere weitere Verfassungsbeschwerden gegen die automatische Kennzeichenüberwachung in Bayern und Baden-Württemberg, über die noch in diesem Jahr entschieden werden soll. Kauß hält diese Anpassungen im Gesetz für unzureichend. Er hofft auf eine Entscheidung in seinem Sinne noch in diesem Jahr.

Auf die Frage, ob eine blaue Plakette nicht eine Alternative zur Kontrolle nach Kennzeichen wäre, verwiesen Verkehrs- und Umweltministerium auf einen Koalitionsbeschluss von Anfang Oktober. Dort heißt es, dass eine blaue Plakette aufgrund der neuen Regelung nicht erforderlich sei.

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