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Floss Schmiergeld für Grundstücke am Riedberg?

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Von: Matthias Gerhart

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Ein Bagger schachtet am 29. Juni 2016 auf dem Riedberg mit Blick auf die Skyline das Fundament für ein exklusives Eigenheim aus. Bei der Vergabe einiger Grundstücke in dem Neubaugebiet soll Schmiergeld geflossen sein. Nun ist der Fall vor Gericht gelandet.
Ein Bagger schachtet am 29. Juni 2016 auf dem Riedberg mit Blick auf die Skyline das Fundament für ein exklusives Eigenheim aus. Bei der Vergabe einiger Grundstücke in dem Neubaugebiet soll Schmiergeld geflossen sein. Nun ist der Fall vor Gericht gelandet. © picture alliance / dpa

Vor dem Landgericht muss sich ein Projektentwickler wegen des Verdachts der Korruption verantworten.

Frankfurt. Baugrundstücke sind begehrt, erst recht in Frankfurt, wo Bauland rar ist. Wer bei der Vergabe zum Zug kommt, kann sich daran nicht selten eine goldene Nase verdienen. Groß waren seinerzeit die Begehrlichkeiten der Bauträger, als die Stadt Frankfurt entschied, gleich einen ganz neuen Stadtteil auf dem Riedberg zu bauen. Immerhin war das neu zu entwickelnde Quartier mit 266 Hektar eines der größten Neubaugebiete der Bundesrepublik. Nun, da der Riedberg längst ein zu Hause für tausende Menschen ist, geht es vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Frankfurt um eine brisante Frage. Nämlich darum, ob bei der Vergabe der Grundstücke alles mit rechten Dingen zugegangen ist. . .

Angeklagt ist ein 59 Jahre alter Diplom-Ingenieur aus Kassel. Er muss sich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und der Vermarktung diverser Baugrundstücke am Riedberg vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe datieren aus dem Zeitraum zwischen 2011 und 2015. Konkret soll der Angeklagte, seinerzeit Geschäftsführer einer Projektleitungsfirma, einen Verantwortlichen einer von der Stadt Frankfurt initiierten Entwicklungsgesellschaft für das Neubaugebiet Riedberg geschmiert haben, um sich interessante Bauflächen zu sichern. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll es in diesem Zeitraum zu einer sogenannten Unrechtsvereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem im Juli 2017 verstorbenen Geschäftspartner gekommen sein. Als Gegenleistung für die regelmäßige Überweisung diverser Schmiergelder soll der geschäftstüchtige Projektentwickler mehr als 50 "Filetgrundstücke" auf dem Riedberg vermittelt und notariell überschrieben bekommen haben. Insgesamt sollen 27 000 Euro an Bestechungsgeldern geflossen sein. Eine recht geringe Summe verglichen mit dem Gewinn, den der Diplom-Ingenieur am Ende aus dem Geschäft geschlagen haben soll: Mit der Bebauung der Grundstücke und der Vermarktung der Immobilien soll er laut Anklage insgesamt knapp 4,3 Millionen Euro gutgemacht haben.

Anonyme Anzeige brachte Fall ans Licht

Womöglich wären die Einzelheiten niemals ans Tageslicht geraten, wäre nicht irgendwann eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen mit dem Titel: "Vetternwirtschaft und Korruption auf dem Riedberg". Doch beim Riedberg soll es nicht geblieben sein: Die Ermittlungen konzentrierten sich nicht allein auf das Neubauareal im Nordwesten der Stadt, sondern auch auf ein Bauprojekt in Idstein im Taunus, bei dem die beiden Geschäftsleute ebenfalls ihre Finger im Spiel gehabt haben sollen.

Dem Prozess gegen den nun angeklagten, verheirateten, dreifachen Familienvater aus Nordhessen waren aufwendige Ermittlungen vorangegangen. Der Angeklagte unterdessen scheint sich keiner Schuld bewusst. Seine Frau und einen seiner Söhne hatte er zum gestrigen Prozessauftakt gleich mitgebracht. Sie sollten persönlich mitbekommen, wie die Verteidigerin eine Lanze zugunsten des ehrenwerten Geschäftsgebarens des 59-Jährigen zu brechen versuchte.

In einer entsprechenden Erklärung hieß es, es könne gar keine Rede von zweifelhaften Abreden sein, die zwischen den Geschäftspartnern geschlossen worden seien. Dazu gebe es schon gar keine Geschäftsgrundlage, weil auf dem Riedberg so gut wie keine Konkurrenzsituation zwischen mehreren Entwicklungs- und Planungsfirmen bestanden habe, erläuterte die Rechtsanwältin. Deshalb habe der damals bereits schwerkranke Partner auch keine gut bezahlten Vorteile bei der Grundstücksvergabe gewähren können, so die Verteidigerin.

Drei Verteidiger und zwei Staatsanwälte

Die Wirtschaftsstrafkammer muss sich auf eine umfangreiche Beweisaufnahme einstellen, wofür auch die Tatsache spricht, dass neben der gestern zu Wort gekommenen Anwältin noch zwei weitere Verteidiger präsent sind und auch die Staatsanwaltschaft mit zwei Anklagevertretern aufwartet. Die Kammer hat sich jedenfalls vorerst bis Ende Mai für den Prozess unter der Leitung von Richter Werner Gröschel Zeit genommen - womöglich aber werden auch noch zusätzliche Verhandlungstermine notwendig. Bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wäre dies durchaus nichts Ungewöhnliches. Matthias gerhart

Das Baugebiet:

Als man den Riedberg Anfang der 1990er Jahren plante, war es eines der größten Bauprojekte der Republik: 266 Hektar, 6000 Wohnungen, knapp 14 000 Einwohner. Die ersten Bewohner brauchten noch Gummistiefel, weil noch nicht alle Straßen asphaltiert waren. Auch die U-Bahnlinie 8 fuhr erst ab 2010 bis dorthin. Seit 2020 gilt der Stadtteil als fertig. Hier gibt es rund 90 Hektar Wiesen, Parks und elf Spielplätze. Zwei Drittel der Wohnungen sind Eigentumswohnungen - die Quote für geförderten Wohnraum spielte damals keine so große Rolle wie heute.

2005 lagen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise bei etwa 2500 Euro, wegen der explodierenden Immobilienpreise sind es heute etwa 5300 Euro. Durchschnittlich 11 Euro pro Quadratmeter zahlt man in den 160 Mietwohnungen. 40 Prozent sind gefördert. Das langgezogene Gebäude steht als Lärmschutzriegel zwischen dem Stadtteil und der A 5.

Der Riedberg ist außerdem ein "Quartier des Wissens": Dazu gehören der naturwissenschaftliche Campus der Goethe-Universität, Life-Science-Firmen, das Zentrum für Biotechnologie und Institute der Max-Planck-Gesellschaft.

Trotz seiner Vermarktung als "neuer Stadtteil" ist der Riedberg aber kein Stadtteil im statistischen Sinn. Der Hauptteil einschließlich sämtlicher Wohngebiete ist ein Stadtbezirk und bildet zusammen mit dem Stadtbezirk Kalbach den Ortsbezirk 12 und den statistischen Stadtteil Kalbach-Riedberg. Die rund ein Sechstel des Riedbergs ausmachenden Flächen des Uni-Campus und der sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen im Süden bilden einen weiteren Stadtbezirk, der zum statistischen Stadtteil Niederursel und damit zum Ortsbezirk 8 gehört. uve

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