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Geflüchtete aus der Cordierstraße im Gallus ziehen in das neue Flüchtlingsheim am Alten Flugplatz Bonames ein.

Neue Satzung

Flüchtlinge sollen Miete zahlen

Geflüchtete müssen sich bald unter gewissen Umständen an den Kosten für ihre Unterkunft beteiligen. Ohne diese neue Regelung hätte der Bund der Stadt Frankfurt künftig deutlich weniger Geld erstattet. Noch trifft sie aber nur wenige Flüchtlinge.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat vermutlich selten in so viele verständnislose Gesichter geblickt. Denn die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen“, die sie gestern vorgestellt hat, ist ziemlich kompliziert. Muss sie aber auch sein, sagt Birkenfeld, denn sie müsse einen Spagat zwischen Kostenerstattung und Angemessenheit schaffen.

Wozu ist die Satzung da?

Im Grunde ist sie eine Art Notwehr. Denn ohne Satzung würde die Stadt künftig deutlich weniger Geld vom Bund bekommen. Der bezahlt für Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind oder subsidiären Schutz genießen – also im Herkunftsland gefährdet –, und noch von der Stadt untergebracht sind, einen Zuschuss zu den Wohnungskosten. Aktuell sind das 43,9 Prozent. Durch eine Gesetzesänderung wäre die Bemessungsgrundlage künftig eine hessische Gebührensatzung, die erstens veraltet ist und zweitens die hohen Mieten in Frankfurt völlig außer Acht lässt. Was Frankfurt bekäme, läge deshalb „sehr deutlich“ unter den tatsächlichen Kosten, die bei der Stadt anfallen, sagt Birkenfeld. Also musste eine eigene Satzung her, die unter anderem den Mietspiegel berücksichtigt. Die Stadtverordneten sollen sie voraussichtlich Mitte Juni beschließen, dann träte sie rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Wer muss bezahlen?

In der Regel jeder Geflüchtete, der ein Netto-Einkommen hat, das eine gewisse Höhe übersteigt: 550 Euro bei Asylbewerbern im Verfahren, 650 Euro bei Geduldeten, 750 Euro bei Anerkannten oder Geflüchteten, die subsidiären Schutz genießen. Diese Grenzen richten sich nach dem Existenzminimum plus verschiedenen Freibeträgen für beschäftigte Leistungsbezieher. Damit unterscheidet sich der Frankfurter Entwurf von den bisher in hessische Kommunen eingebrachten Satzungen: Keine von ihnen sah bisher ein Minimaleinkommen vor.

Bisher träfe die Frankfurter Satzung deshalb auch nur wenige: Die meisten Geflüchteten haben keinen Job und schon gar keinen mit einem Einkommen in dieser Höhe. Von den momentan 2600 Personen zum Beispiel, die sich ab 750 Euro Einkommen beteiligen müssten, haben nur 200 eine Arbeit, bei der sie mehr als 400 Euro pro Monat verdienen – und davon liegen die meisten unter der Bemessungsgrenze. In einigen Jahren, wenn mehr Geflüchtete Arbeit finden und für diese Arbeit besser bezahlt werden, wird sich das wohl ändern.

Wie viel müssen die Betroffenen bezahlen?

Die Stadt unterscheidet die zwischengenutzten Wohnungen, wie sie etwa die Caritas zur Verfügung stellt, und sonstige Unterkünfte. Bei ersteren ist die Höhe der Beteiligung – wie bei normalen Wohnungen die Miete – nach Haushaltsgröße gestaffelt und orientiert sich an den tatsächlichen Miet- und Heizkosten. Ein Geflüchteter, der alleine lebt, müsste beispielsweise 630 Euro bezahlen, ein Fünf-Personen-Haushalt 1180 Euro pro Monat. Dabei gilt aber immer: Geflüchtete müssen sich nur insoweit beteiligen, als dass Existenzminimum plus Freibeträge nicht unterschritten werden.

Bei allen übrigen Unterkünften gilt für die Berechnung der Erstattung eine Pauschale von 710 Euro. Was Geflüchtete tatsächlich bezahlen, hängt aber außer vom Einkommen von der Haushaltsgröße und dem Asylstatus ab. Ein anerkanntes Paar, bei dem ein Partner 1500 Euro netto verdient, müsste zum Beispiel 452 Euro bezahlen. Ein Paar im Asylverfahren 636,20 Euro, weil hier andere Freibeträge gelten. Ein anerkanntes Paar, bei dem beide zusammen 1500 Euro erwirtschaften, zahlt hingegen nur 212 Euro, weil beide den Freibetrag angerechnet bekommen. Laut Birkenfeld ein Anreiz: „Ich halte wenig davon, wenn Frauen in den Einrichtungen bleiben statt zu arbeiten.“

Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Alleinerziehende gelten Sonderregelungen. Die Einzelfallentscheidungen sollen sicherstellen, dass die Beteiligung dem Einkommen angemessen ist. Denn so wichtig es der Stadt ist, nicht auf ihren Kosten sitzenzubleiben: „Unter dem Strich muss es sich lohnen, arbeiten zu gehen.“

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