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Landtagswahl 2018

FDP fordert öffentliche Neuauszählung aller Frankfurter Stimmzettel

Die Frankfurter FDP fordert, dass alle Frankfurter Stimmzettel der Landtagswahl öffentlich neu ausgezählt werden. Laut des Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb sei das Vertrauen in die zuständigen Ämter nachhaltig erschüttert. 

Die FDP fordert, dass alle Frankfurter Stimmzettel der Landtagswahl öffentlich neu ausgezählt werden. "Das Verhalten der Verwaltung und die Äußerungen der Verantwortlichen seit der Wahl waren nicht überzeugend", sagt Kreisvorsitzender Thorsten Lieb. Das Vertrauen in die zuständigen Ämter sei nachhaltig erschüttert. 

„Fast täglich kommen neue Pannen und Versäumnisse ans Licht – und von den Akteuren in Politik und Verwaltung wird alles nur heruntergespielt", sagt auch die stellvertretende Vorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh. „Die Stadtregierung muss jetzt zeigen, dass Transparenz und die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen unabdingbar sind“, so Nimmerfroh weiter. Deswegen führe an einer vollständigen stadtweiten Neuauszählung kein Weg mehr vorbei, um sicherzustellen, dass das Wahlergebnis korrekt festgestellt ist.

Besonders deutlich wird von der FDP der Versuch kritisiert, die Probleme auf Fehlverhalten und mangelnde Schulung der Wahlvorstände und –helfer zurückzuführen. „Das ist dreist, arrogant und ein billiger Versuch, Verantwortung für Fehler abzuwälzen“, sagt Nimmerfroh. 

Laut der Mitteilung der Frankfurter FDP behält sich die Partei unabhängig von der anstehenden Verkündung des amtlichen Endergebnisses am Freitag vor, Einspruch gegen diese Feststellung nach §6 des Wahlprüfungsgesetzes einzulegen und überdies Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung nach §107a des Strafgesetzbuches zu stellen.

(red)

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