Feldmann-Prozess wird fortgesetzt - „Hat der Awo nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gegeben“
Der Feldmann-Prozess geht in die nächste Runde: Für Mittwoch, 30. November, ist erneut die ehemalige Awo-Chefin Hannelore Richter als Zeugin geladen.
Frankfurt – Heute wird der Korruptionsprozess gegen den abgewählten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor dem Landgericht fortgesetzt. Als Zeugin ist für den mittlerweile siebten Verhandlungstag die ehemalige Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Wiesbaden und Sonderbeauftragte für Frankfurt, Hannelore Richter, geladen. Für die 63-Jährige ist dies nichts Neues.
Hannelore Richter, die mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Vorteilsgewährung laufen hat und die wegen des Verdachts auf Betrug in Millionenhöhe angeklagt ist, wurde bereits vor zwei Wochen zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von dem Vorsitzenden Richter Werner Gröschel sowie der Staatsanwaltschaft befragt. Aus Zeitgründen hatte damals allerdings die Verteidigung, Feldmanns Anwälte David Hofferbert und Christian Graßie, keine Gelegenheit mehr, der Zeugin Fragen zu stellen. Das soll heute nachgeholt werden.
Frankfurts Skandal-OB vor Gericht: Feldmann streitet Vorwürfe ab
Peter Feldmann wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der heute 64-Jährige im Frühjahr 2014 seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau Zübeyde Temizel bei der Awo einen Job als Kita-Leiterin inklusive erhöhten Gehalts und Dienstwagen verschafft hat. Zudem soll die Awo für ihn Geldspenden im OB-Wahlkampf 2018 eingeworben haben. Im Gegenzug soll man „stillschweigend übereingekommen“ sein, dass Feldmann die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigt.
Feldmann streitet die Vorwürfe ab. Auch Hannelore Richter entlastete den ehemaligen Oberbürgermeister bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht. Sie stellte klar, dass sie alleine für die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin verantwortlich war. Sie alleine soll es auch gewesen sein, die ihr ein Gehalt von 4300 Euro sowie den Dienstwagen versprochen und dann auch genehmigt hat. Mit Peter Feldmann habe sie nie darüber gesprochen. Und Geldspenden habe sie für ihn gesammelt, weil es üblich sei, den SPD-Kandidaten zu unterstützen, „egal ob er Feldmann, Müller, Meier oder Schmidt“ heißen würde.
Man könne von Feldmann halten, was man wolle, sagte Richter damals, aber korrupt sei er nicht. „Ich habe ihn nicht gekauft, und er hat sich nicht kaufen lassen“, sagte Richter. „Er hat der Awo nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gegeben.“
Die Verhandlung beginnt am Mittwoch, 30. November, um 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude E, Saal 8.