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Zeugin sagt im Korruptions-Prozess aus: OB-Freundin sollte auf Feldmanns Wunsch eingestellt werden

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Von: Sandra Busch

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Eine AWO-Mitarbeiterin sagt im Prozess gegen Peter Feldmann aus, dass sie die Order bekam, die damalige Lebensgefährtin des Frankfurter OB einzustellen.

Frankfurt – Am Ende des vierten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gibt es strahlende Gesichter: bei Feldmann und seinen Verteidigern. Die Hauptbelastungszeugen seien nicht überzeugend gewesen, sagte Feldmanns Anwalt David Hofferbert. Und Feldmann selbst freute sich, dass „der Prozesstag gut gelaufen ist“. Manchmal wünschte man sich, „dass eine Wahl vier Tage später stattgefunden hätte“.

Am Sonntag hatten die Frankfurter:innen Feldmann als OB abgewählt. Da er formal bis Freitag im Amt ist, saß er am Mittwoch noch als amtierender OB wegen Vorteilsannahme im Landgericht. Und der Tag begann damit, dass einer von Feldmanns Anwälten, der Strafverteidiger Ulrich Endres, sein Mandat niederlegte. „Das wollte Feldmann“, sagte Hofferbert. „Er will den Prozess nun anders führen.“ Feldmann hatte bereits einen neuen Strafverteidiger an seiner Seite, Christian Graßie.

Causa Feldmann: Wurde seine Freundin bevorzugt behandelt?

Es drehte sich an diesem Tag vor allem um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Zübeyde Temizel eine überbezahlte Leitungsfunktion in einer im September 2015 eröffneten deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und einen Dienstwagen erhalten hat. Als Zeugin sagte die für Personalangelegenheiten in den AWO-Kindertagesstätten zuständige Mitarbeiterin aus.

Ins Landgericht kommt Peter Feldmann an diesem Mittwoch noch als amtierender OB.
Ins Landgericht kommt Peter Feldmann an diesem Mittwoch noch als amtierender OB. © Boris Roessler/dpa

Die deutsch-türkische Kita war auf Anregung Feldmanns von der AWO gegründet worden, sagte die Zeugin. Feldmann habe dann aber keinen Einfluss auf das Projekt genommen. Sie sagte auch, es habe 2014 „eine klare Order“ von AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter gegeben, Temizel später als Leiterin der geplanten Kita einzustellen. Für die AWO-Mitarbeiterin hatte Temizel damals aber weder die fachliche Qualifikation, noch die nötige Berufserfahrung.

Prozess gegen Ex-OB Feldmann: „Großzügige“ Einstufung bei der Einstellung

Temizel hatte sich noch im Studium der Erziehungswissenschaften befunden, 20 Monate in einer Kita mit 10,5 Wochenstunden gearbeitet. Um „ein bisschen Substanz reinzubringen“, hat die Mitarbeiterin Temizel von November 2014 bis März 2015 in einer Kita als Trainee eingestellt und die Leitung gebeten, Temizel zu vermitteln, was eine neue Kita braucht. Nach Temizels Studienabschluss nahm die Zeugin 2015 im Einstellungsvorschlag eine tarifliche Einstufung vor, die sie als „großzügig“ beschreibt.

Es wären 2847 Euro gewesen. Doch der Einstellungsvorschlag sei ohne ihr Wissen geändert worden, sagt die Mitarbeiterin. Der von Hannelore Richter unterzeichnete neue Einstellungsvorschlag nahm eine Einstufung von 4300 Euro vor. Ein Dienstwagen habe eigentlich immer einen sachlichen Grund gehabt, sagte die Zeugin. Sie kannte aber „das Ausmaß der Termine nicht“ bei Temizel.

Ex-OB Feldmann: Stellenangebot für die Freundin

Die Zeugin berichtete, dass Temizel ihr von einem Essen erzählt habe, bei dem ihr damaliger Lebensgefährte sie den AWO-Verantwortlichen Hannelore und Jürgen Richter vorgestellt habe und ihr die Stelle angeboten worden sei. Auf dem Nachhauseweg habe Feldmann ihr gesagt, sie habe ja schwer Eindruck auf Frau Richter gemacht, mit seiner Person könne das Angebot nichts zu tun haben, Frau Richter könne ihn nicht leiden. Temizel selbst habe eine Freundin mit Leitungserfahrung vorgeschlagen, darauf sei Richter aber nicht eingegangen. 4500 Euro seien ihr als Gehalt versprochen worden.

Feldmann war an diesem Tag munter dabei, warf auch immer mal etwas ein. Etwa dass die jetzige Kitaleiterin „deutlich mehr verdient“. Sie hat aber auch 40 Jahre Berufserfahrung. Auch die ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sagte aus. Es ging um einen Streit zwischen der Stadt und der AWO wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung für Geflüchtetenunterkünfte.

Widersprüche bei Prozess in Frankfurt: Zeugin verstrickt sich immer wieder

In einer Theaterpause war es zwischen ihr und Feldmann zu einem Gespräch gekommen. Birkenfeld verstrickt sich bei ihrer Aussage zwar immer wieder in Widersprüche, bestätigt aber ihre frühere Angabe, dass Feldmann gesagt habe, die AWO sei immer ein guter Vertragspartner gewesen. Er habe hinzugefügt: „einige Dich“ oder „einigt Euch“. Fünf Tage zuvor sei es mit Herrn Richter allerdings bereits zu der Einigung gekommen, das Vertragsverhältnis aufzulösen. Das sei im Interesse der Stadt gewesen, sagte Birkenfeld. Details seien noch nicht ausgearbeitet gewesen.

Sie habe gedacht, der OB werde sie in der nächsten Zeit noch einmal darauf ansprechen, das habe er aber nicht getan. Er habe auch ansonsten keinen Einfluss auf Verträge oder Ähnliches zugunsten der AWO genommen. Der Prozess wird am Mittwoch (16. November) fortgesetzt. (Sandra Busch)

Zuletzt sorgte der Anwalt von Feldmann für eine Überraschung im Prozess, er legte sein Mandat nieder.

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