Ärger mit den E-Scootern in Frankfurt geht weiter - Problemlösung „zum Stillstand gekommen“
Eine Bürgerinitiative kritisiert die Untätigkeit der Stadt Frankfurt gegenüber rücksichtslosen Fahrern von E-Scootern. Die wiederum verweist auf den Bund.
Frankfurt - Der Ausbau von Parkplätzen für E-Scooter in Frankfurt kommt langsam voran. Allerdings bleibt die Wirkung bisher offenkundig aus: Vielerorts parken die Kleinstfahrzeuge weiterhin wild auf Gehwegen. Und mit der warmen Jahreszeit hat auch die Zahl der rüpelhaften Fahrer, die rücksichtslos über Gehwege und durch Fußgängerzonen rasen, wieder sprunghaft zugenommen.
„Die Situation ist wirklich schlimm“, findet Bernd Schneider von der Bürgerinitiative für sichere Gehwege in Frankfurt. Um Verkehrsregeln oder Rücksichtnahme scherten sich viele Fahrer der Leihroller nicht. Sie umkurven mit hohem Tempo die Menschen selbst in der Fußgängerzone der Freßgass, wo die E-Scooter gar nicht fahren dürfen. Kreuz und quer rasen sie über die Straßen, gern verboten zu zweit und ohne sich um irgendeine Verkehrsregel zu scheren, auch wenn das lebensgefährlich ist - wenn etwa in der Einbahnstraße in Bornheim ein Bus entgegenkommt. Vor dem Südbahnhof in Sachsenhausen werden die Roller mittig zwischen Eingangsportal und Tram-Haltestelle abgestellt und zur gefährlichen Stolperfalle, oder Rowdies werfen sie die Treppe zur U-Bahn-Station hinunter.
Anbieter müssen selbst aktiv werden - Frankfurt hat ein Problem mit E-Scootern
Ein Verleiher selbst stellt die Roller säuberlich in Reih und Glied direkt im Einstiegsbereich an einer Bushaltestelle in der Mörfelder Landstraße ab. Und an der Bockenheimer Warte parken die Scooter oft direkt auf dem Blindenleitstreifen oder blockieren den Zugang zum Fahrstuhl zur U-Bahn. Beispiele gibt es unendlich viele aus allen Stadtteilen.
Um zumindest das Problem der falsch und gefährlich geparkten E-Scooter in den Griff zu kriegen, schreibt die Stadt seit vorigem Jahr vor, dass Roller nicht mehr im Umkreis von 100 Metern um E-Scooter-Parkplätze herum abgestellt werden dürfen. Von diesen Stellplätzen gibt es langsam mehr: Nach den ersten nahe des Hauptbahnhofs und in der Berliner Straße wurden inzwischen diverse weitere markiert, beispielsweise in der Braubachstraße und in Nebenstraßen der Zeil wie Schäfer- und Biebergasse, Brönner-, Stephan- und Stiftstraße sowie der Großen Eschenheimer Straße, zählt Wulfila Walter auf, Büroleiter von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne).
Keine Entspannung in Sicht - zu wenige E-Scooter Parkplätze in Frankfurt
Eine Entspannung der Situation hat Fußgänger Schneider allerdings bisher nicht bemerkt. „Es sind zu wenige Parkplätze; das könnte nur funktionieren, wenn es genügend gäbe.“ Vor allem müsse die Stadt den Anbietern vorschreiben, dass diese ihren Kunden das Beenden der Miete außerhalb der Parkplätze technisch sperrt. Denn immer wieder lässt sich beobachten, dass E-Scooter innerhalb des 100-Meter-Umkreises geparkt stehen. Stünden E-Scooter falsch, greife die städtische Verkehrspolizei nur ein, „wenn bei Streifengängen verkehrsbehindernd abgestellte E-Scooter entdeckt werden“, räumt Walter ein. Dass die Regel eingehalten wird, überlässt die Stadt also weitgehend den Anbietern.
„Sobald E-Scooter-Parkplätze realisiert worden sind, wird dies in der städtischen Software hinterlegt und den E-Scooter-Anbietern übermittelt, damit diese dann umgehend die Flächen in ihre jeweilige Software übernehmen und dann ein Miet-Ende im 100-Meter-Radius nicht mehr möglich sein soll“, erklärt der Büroleiter das Vorgehen. Es komme „im Einzelfall sicher auch zu Abweichungen“. Die Stadt habe bisher aber „nur wenig Anhaltspunkte, dass das nicht funktioniert“. Walter gesteht aber zu: Da die Parkplatz-Infrastruktur noch nicht flächendeckend sei, „muss man das weiter beobachten“.
Problemlösung „zum Stillstand gekommen“ - E-Scooter in Frankfurt nicht reguliert
Schon mehrfach hatte Dezernent Majer von der Bundesregierung verlangt, sie solle Kommunen ermöglichen, die E-Scooter schärfer regulieren zu können. Beispielsweise darf die Stadt bisher nicht vorgeben, dass die Firmen das Tempo der Fahrzeuge in unzulässigen Bereichen wie Fußgängerzonen automatisch drosseln.
Auch hatte Majer angekündigt, die Stadt wolle die Vermietung der E-Scooter künftig nur noch per Ausschreibung zulassen. In seiner jüngsten Stellungnahme zum Thema Mitte Mai vor den Stadtverordneten erwähnte er die Ausschreibung allerdings nicht. Die E-Scooter hätten sich „mittlerweile zu einem Verkehrsmittel der Mikromobilität entwickelt“ und seien „nicht mehr nur Spielzeuge“, erklärte er. Mit der Sondernutzungserlaubnis, dem Begrenzen der Zahl der E-Scooter und den Parkplätzen habe die Stadt „Schritte zur Regulierung und Steuerung unternommen“.
Das reicht nach Einschätzung von Bernd Schneider nicht aus. Es müsse flächendeckend Parkplätze geben, die Rollermiete dürfe sich nur bei korrekt geparkten Scootern beenden lassen und die Stadt müsse das Fehlverhalten der Fahrer und Firmen bestrafen, fordert der Fußgängerlobbyist. „Die Leute kann man nur übers Portemonnaie erziehen.“ Es sei aber nicht erkennbar, dass die Stadt sich bemühe, findet Schneider. „Der Umgang der Stadt mit dem Problem scheint zum Stillstand gekommen zu sein.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)