AWO-Affäre: Heftige Kritik an Feldmanns Stellungnahme
Um sich zu den Vorwürfen gegen seine Ehefrau Zübeyde und auch sich selbst zu äußern, wählte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein eher unübliches Vorgehen. Den großen Auftritt vor der Presse mied er und auch die Koalitionspartner von CDU und Grünen mussten lange auf Antworten warten.
Frankfurt - Peter Feldmann liebt den großen, den öffentlichen Auftritt. Frankfurts SPD-Oberbürgermeister betritt einen Raum voller Menschen gerne als letzter und mit reichlich Verspätung, damit ihm die volle Aufmerksamkeit gebührt. Gestern jedoch mied er genau das.
Am Montag hatte Feldmann angekündigt, am Mittwoch eine Erklärung abgeben zu wollen, warum seine Ehefrau Zübeyde ein ungewöhnlich hohes Gehalt als Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte "Dostluk" der Arbeiterwohlfahrt (Awo) bekommen hat. Bisher hatte der Rathauschef zu den Vorwürfen, die sich auch gegen seine eigene Person richteten, geschwiegen. Seine Stellungnahme jedoch fiel anders aus als zunächst erwartet. Der Oberbürgermeister stellte sich nicht öffentlich den Fragen der Journalisten, unangenehme Nachfragen sollten vermieden werden. Stattdessen äußerte sich Feldmann zunächst in einem am Morgen veröffentlichten Interview in der Bild-Zeitung und verteidigte seine Frau.
AWO Frankfurt: Nur für ausgewählte Pressevertreter
"Dies ist ein völlig respektloses Verhalten und ein inakzeptabler Umgang mit den Frankfurter Bürgern und mit den Koalitionspartnern", kommentierte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) dieses Vorgehen im sozialen Netzwerk "Facebook".
Für den Nachmittag wurden ausgewählte Pressevertreter - auch diese Zeitung - zu einem Hintergrundgespräch im Römer gebeten. Reporter, die nicht geladen waren, wurden am Betreten des Rathauses gehindert. Erst um 17 Uhr wurde eine schriftliche Stellungnahme in neun Sätzen als E-Mail über das städtische Informationsamt verschickt.
Awo-Affäre Frankfurt: Knappe Erklärung von Feldmann (SPD)
Dies kam bei den Koalitionspartnern von CDU und Grünen nicht gut an. Sie ärgerten sich aber nicht nur über die knappe Erklärung des Oberbürgermeisters, sondern auch über den von ihm gewählten Termin. CDU-Fraktionschef Nils Kößler nannte ihn eine "Unverschämtheit" und einen "Affront gegenüber den Stadtverordneten". Wie jeden Mittwoch haben sich die Fraktionen auch gestern Nachmittag zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammengefunden. Dabei sollte auch über die Presseberichte der vergangenen Woche beraten werden. "Wir konnten uns nicht rechtzeitig informieren und angemessen vorbereiten", so Kößler kurz vor der Sitzung. "Die Salami-Taktik des OB ist eine Zumutung - für Öffentlichkeit, Medien und Stadtverordnete."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jessica Purkhardt, nannte die abgegebene Erklärung "enttäuschend". "Da kann man sich schon fragen, warum Herr Feldmann mehr als eine Woche gebraucht hat, um diese paar Zeilen zu verfassen." Für sie gehe es nun darum, verlorengegangenes Vertrauen bei den ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Awo wieder herzustellen. "Wir müssen uns jetzt genau anschauen, wie die Arbeiterwohlfahrt mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln umgegangen ist", so Purkhardt. "Zudem müssen wir uns anschauen, ob da vielleicht ein strukturelles Problem vorliegt." Immerhin seien in den vergangenen Tagen noch mehr Vorwürfe publik geworden. So sollen zwei junge SPD-Politiker sehr viel Geld verdienen - ohne langjährige Berufserfahrung. "Wir müssen uns überlegen, ob die Zusammenarbeit mit der Awo fortsetzen können", sagte Purkhardt.
Auch die Opposition gibt sich mit der Stellungnahme nicht zufrieden. "Das ist ein Witz", sagte der FDP-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün. Die Erklärung führe nicht weiter, relevante Fragen blieben unbeantwortet.
Das sah der Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Kliehm, ähnlich. "Interessant ist ja, was Herr Feldmann nicht sagt", so Kliehm. Ihm fehlt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen das Stadtoberhaupt selbst. "Mit seinem Verhalten schadet der OB seinem Ansehen", sagte Martin Kliehm. "Wenn es Verfehlungen gab, muss das Konsequenzen haben."
AWO Frankfurt: Feldmann (SPD) arbeitete bei der AWO
Feldmann selbst arbeitete vor seiner Zeit als Rathauschef für die Awo. Eine ehemalige Mitarbeiterin wirft ihm vor, dass er dort nur Wahlkampf betrieben habe. Laut §35a der Hessischen Gemeindeordnung ist "dem Gemeindevertreter die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren".
Feldmann war seit 1988 Stadtverordneter, seit 2004 SPD-Fraktionsvize. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verkündete am 1. November 2011 ihren Rücktritt. Feldmann wurde Mitte Dezember zum SPD-Kandidaten für dieses Amt gekürt, am 25. März wurde er als Stadtoberhaupt gewählt. Am 1. Juli 2012 trat er seinen Job an.
Zu den Vorwürfen erklärt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in Frankfurt:
"Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der Awo, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung, habe ich keinen Einfluss genommen. Die Eingruppierung entscheidet der Arbeitgeber. Meine Ehefrau war mehr als zehn Jahre in diesem Bereich tätig, eine Berufsausbildung gemacht, ein Doppelstudium anschließend draufgesetzt. Das alles hat sie sich auf einen Hauptschulabschluss aufgebaut. Darauf ist sie stolz, und ich auf sie.
Gehaltszettel oder Verträge meiner Frau habe ich nicht kontrolliert. Meine Ehefrau schuldet mir keine Rechenschaft, was sie im Monat verdient. Ich vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Missstände müssen benannt und ausgeräumt werden - vor allem im Interesse der vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeiter bei der Awo, von Erzieherinnen bis Altenpflegern."
Kommentar: Die Stellungnahme von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Awo-Affäre ist blanker Hohn. Sie zeigt: Die Brisanz der Lage ist ihm nicht bewusst.
Die SPD Frankfurt stellt sich hinter Peter Feldmann. Scharfe Kritik von CDU und BFF - die Christdemokraten bezeichnen die Erklärung als „schlechten Witz“. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider wirft Feldmann Abgehobenheit vor.
