Die Grundrechte von Geimpften und Genesenen weiterhin einzuschränken, wäre aus juristischer Sicht problematisch, sagt die Frankfurter Verwaltungsrechtlerin Mirjam Rose. Foto: ulrich schepp
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Die Grundrechte von Geimpften und Genesenen weiterhin einzuschränken, wäre aus juristischer Sicht problematisch, sagt die Frankfurter Verwaltungsrechtlerin Mirjam Rose.

Interview

Corona in Frankfurt - Frankfurter Verwaltungsrechtlerin: "Das müssen die Bürger hinnehmen"

  • Julia Lorenz
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Die Frankfurter Verwaltungsrechtlerin Mirjam Rose erklärt im Interview, wie Freiheiten für Geimpfte und Genesene aus juristischer Sicht zu bewerten sind.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Geimpfte und Covid-19-Genesene sollen einige Freiheiten zurückbekommen. Sie dürfen sich fortan unbeschränkt mit anderen Personen treffen, dürfen ohne negativen Test zum Friseur und sind von Ausgangssperren ausgenommen. Ist das fair? Die Frankfurter Verwaltungsrechtlerin Mirjam Rose erklärt im Interview, weshalb daran aus juristischer Sicht kaum ein Weg vorbei führt.

Frau Rose, Geimpfte und Genesene sollen von den derzeitigen Pandemie-Beschränkungen ausgenommen werden. Ist das juristisch notwendig?

Ich finde das absolut richtig. Es ist wichtig, dass die Beschränkungen, die momentan bestehen, auch verhältnismäßig sind. Und wenn bei geimpften und genesenen Personen nur noch ein geringes Risiko besteht, dass sie sich mit dem Coronavirus infizieren beziehungsweise andere Menschen anstecken können, finde ich es sehr wichtig, dass sie ihre Grundrechte wieder ausüben können.

Wäre es rechtlich denn überhaupt möglich, Geimpften oder Genesenen ihre Grundrechte noch länger zu verwehren?

Ich halte das für nicht möglich, weil ich die Grundrechtseingriffe als nicht mehr verhältnismäßig ansehen würde.

Corona in Frankfurt: Lockerungen für Geimpfte - Grundrechtseingriffe nicht mehr verhältnismäßig

Aber ist das den noch nicht geimpften Menschen gegenüber nicht unfair?

Die Neid-Debatte wäre auch die einzige Rechtfertigung, die Lockerungen für Geimpfte nicht vorzunehmen. Immerhin ist ein Teil der Gesellschaft noch nicht geimpft, kann aber im Prinzip nichts dafür, weil viele Menschen noch nicht zur Prioritätsgruppe gehören. Dennoch müssen sie weiter mit den Einschränkungen leben. Da muss ich aber sagen: Das ist dann eben so. Das müssen die Bürger hinnehmen.

Weil?

Aus juristischer Sicht ist es so: Wenn man in Grundrechte eingreift, müssen diese Mittel geeignet und erforderlich sein, um einen legitimen Zweck zu erfüllen. Die Eingriffe in die Grundrechte sind dafür da, das Infektionsgeschehen, die Risiken in dieser Pandemie zu reduzieren. Von geimpften Personen geht aber kein Risiko, jedenfalls nur ein sehr geringes Risiko aus. Das legitime Ziel kann nicht mehr erfüllt werden. Jedenfalls wären Eingriffe bei einer Abwägung der Rechtsgüter nicht mehr verhältnismäßig. Die Geimpften müssen von den Beschränkungen befreit werden.

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Auf welcher Basis kann man Grundrechte denn überhaupt einschränken?

Dafür braucht man eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage in Form eines Gesetzes oder einer Norm. Bei der Bundes-Notbremse haben wir jetzt beispielsweise eine direkte gesetzliche Beschränkung ab einer bestimmten Inzidenz. Allerdings kann man nur in die Grundrechte eingreifen, wenn dies auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Es muss einen legitimen Zweck geben, wie beispielsweise der Schutz der Menschen. Die Eingriffe müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Und genau dies ist bei Geimpften problematisch. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines solchen Eingriffs in die Grundrechte ist nicht mehr gewährleistet.

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Wenn man nun den Geimpften und Genesenen erlaubt, beispielsweise wieder zu reisen oder sich mit anderen Menschen zu treffen, kommt das dann nicht einem Impfzwang gleich? Immerhin gibt es auch viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Wenn man in Zukunft nur noch mit dem Impfnachweis reisen oder in bestimmte Geschäfte darf, dann ist es natürlich richtig, dass man eine Art Impfzwang hat. Es bleibt jedoch nach wie vor jedem Einzelnen freigestellt. Wer erhebliche Bedenken hat, muss sich nicht impfen lassen, muss dann aber mit den Beschränkungen leben. Das ist aber gerechtfertigt, um Gefahren für die Gesellschaft zu vermeiden.

Frankfurt am Main: Debatte um Corona und Freiheiten für Geimpfte und Getestete

Jetzt geht es in der Debatte immer nur um Geimpfte und Genesene. Sollten aber nicht auch Menschen mit einem negativen Schnelltest die gleichen Privilegien genießen?

Ich bin keine Medizinerin und kann deshalb auch nicht beurteilen, inwieweit die Risiken die gleichen sind. Die Tests sind letztlich aber immer nur eine Momentaufnahme. Man kann nicht hundertprozentig ausschließen, dass man sich nicht doch infiziert hat. Von daher würde ich jetzt vermuten, dass man das nicht gleichsetzen kann. Allerdings ist auch hier bei einer Folgenabwägung baldiges Handeln geboten, da solch erhebliche Grundrechtseingriffe wie derzeit auf Dauer bei nur geringen Risiken nicht zu rechtfertigen sind.

Wie sieht es denn mit den Rechten für Kinder und Jugendliche aus? Sie müssen seit Monaten auf viel verzichten. In Frankfurt sind derzeit Schulen und Kitas zu. Geimpft werden Kinder und Jugendliche aber erst einmal nicht.

Es ist ohnehin problematisch, dass in die Rechte der Kinder so weitgehend eingegriffen wird. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob die Maßnahmen für Kinder überhaupt notwendig sind. Ich sehe das sehr kritisch, da Kinder für eine gesunde Entwicklung dringend auf Bewegung, soziale Kontakte und Sport angewiesen sind. Das sind aber auch wieder wissenschaftliche Fragen, die man heiß diskutieren kann, inwiefern eine Ansteckung von Kindern ausgeht. Man muss auf Dauer aber hinschauen, wie lange man die Rechte von Kindern derart beschränken kann.

Corona in Frankfurt: Zahl der Neuinfektionen sinkt wieder - Wann kommen Lockerungen?

Immerhin sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Frankfurt derzeit wieder.

Zum Glück. Schulen und Kitas können hoffentlich bald wieder öffnen. Ich hoffe auch sehr, dass Sport im Freien für Kinder in Kürze wieder in Vereinen möglich sein wird, da das Ansteckungsrisiko draußen gering ist und der Schaden durch die Beschränkungen für Kinder auf Dauer sehr viel größer sein kann.

Sind Sie denn schon geimpft?

Nein. Aber ich habe schon meine Impftermine.

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