1. Startseite
  2. Frankfurt

Awo-Affäre um Peter Feldmann: Anklage gegen Oberbürgermeister erhoben

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Julia Lorenz

Kommentare

Da war noch Grund zur Freude: Im März 2018, als Peter Feldmann (SPD) mit seiner mittlerweile von ihm getrennt lebenden Gattin und Awo-Mitarbeiterin Zübeyde im Römer den Gewinn der Stichwahl und damit seine zweite sechsjährige Amtszeit feiert.
Da war noch Grund zur Freude: Im März 2018, als Peter Feldmann (SPD) mit seiner mittlerweile von ihm getrennt lebenden Gattin und Awo-Mitarbeiterin Zübeyde im Römer den Gewinn der Stichwahl und damit seine zweite sechsjährige Amtszeit feiert. © Roessler

In der Awo-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenbar Anklage. Lokalpolitiker fordern jetzt Konsequenzen.

Frankfurt – Die Luft wird dünner für Frankfurts Oberbürgermeister: Zwar hat Peter Feldmann (SPD) bisher stets bestritten, dass er seine guten Beziehungen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Arbeiterwohlfahrt (Awo), dazu genutzt haben könnte, private Vorteile daraus zu ziehen, doch jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenbar doch Anklage gegen das Stadtoberhaupt. Das hat der Hessische Rundfunk am Montag (21.03.2022) aus Justizkreisen erfahren. Die Anklageschrift lag Feldmann da allerdings noch nicht vor. Dennoch sagte er: „Endlich. Ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen. Darauf warte ich jetzt immerhin schon zwei Jahre.“

Zur Erinnerung: Im November 2019 wurde bekannt, dass Feldmanns mittlerweile von ihm getrennt lebende Frau Zübeyde als Kita-Leiterin bei der Awo zu ungewöhnlich guten Konditionen eingestellt wurde – einen Dienstwagen inklusive. Vor gut einem Jahr, kurz vor der Kommunalwahl, sickerte durch, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Feldmann wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im Amt ermittelt.

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Transparenzoffensive ohne gewünschten Erfolg

Auf die Vorwürfe reagierte Feldmann mit einer „Transparenzoffensive“. Anfang September 2020 verkündete er, dass er Deutschlands erster „gläserner Oberbürgermeister“ werden wolle und veröffentlichte seinen Steuerbescheid aus dem Jahr 2018. Etwa zur selben Zeit leitete das Hessische Innenministerium auf Wunsch Feldmanns ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Diesen Antrag hatte er im März 2020 gestellt mit dem Ziel, von seinem Dienstherrn, Innenminister Peter Beuth (CDU), von den Vorwürfen freigesprochen zu werden. Doch das Verfahren ruht, seit die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Feldmanns Rechtsanwalt David Hofferbert wollte sich gestern nicht zu der Anklage gegen seinen Mandanten äußern, da auch ihm die Anklageschrift noch nicht vorliege. Noch vor einem Jahr hatte der auf Beamtenrecht spezialisierte Jurist der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium Verschleppung, Verzögerung und mangelnde Auskunftsbereitschaft vorgeworfen. „Die Staatsanwaltschaft überlässt der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung“, sagte Hofferbert damals im Gespräch mit dieser Zeitung. Das sei kein faires Verfahren und habe mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.

FDP in Frankfurt fordert harte Konsequenzen für Oberbürgermeister Peter Feldmann

Die Frankfurter FDP reagierte am Montagabend als erste auf die Nachricht, dass gegen den Oberbürgermeister Anklage erhoben wird. Der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb forderte das Stadtoberhaupt in einer Pressemitteilung auf, „mit sofortiger Wirkung“ auf jegliche öffentliche Auftritte zu verzichten, um weitere Belastungen für die Stadt und das Amt auszuschließen. „Es wäre in dieser Situation schlichtweg unvorstellbar, dass Peter Feldmann Delegationen als Oberbürgermeister empfängt oder als Oberbürgermeister und damit offizieller Vertreter in der Paulskirche bei Veranstaltungen auftritt,“ teilte Lieb mit.

Für ihn ist eine Anklageerhebung gegen das Stadtoberhaupt „nicht nur eine erhebliche Belastung für die Stadt Frankfurt“. Auch eine „Amtsausübung nach dem Motto ,business as usual‘ wäre damit völlig unmöglich“, so Lieb. Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander ging einen Schritt weiter. Er schrieb in den sozialen Netzwerken: „Sollte wirklich Anklage erhoben werden, kann es endgültig nur eine Konsequenz geben: Rücktritt und zwar unverzüglich!“.

Bei erfolgreicher Anklage droht Stadtoberhaupt Feldmann der Strafprozess in Frankfurt

FDP-Kreisvorsitzender Lieb wies allerdings darauf hin, dass auch weiterhin „die Unschuldsvermutung“ gelte. „Völlig klar“ sei aber, dass Feldmann „unverzüglich zurückzutreten hätte“, sollte die Anklageerhebung zu einer Verurteilung führen.

Nun muss das zuständige Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft aber erst einmal zulassen. Tut es dies, käme es zu einem öffentlichen Strafprozess gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt. (Julia Lorenz)

Auch interessant

Kommentare