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Anwohnerparken nur noch für Wohlhabende? Heftige Kritik an neuen Plänen

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Anwohnerparken in der Wielandstraße im Nordend.
Anwohnerparken in der Wielandstraße im Frankfurter Nordend: Wird es nun deutlich teurer? © Enrico Sauda

Anwohnerparken in Frankfurt soll deutlich teurer werden. Nun gibt es heftige Kritik an den Plänen.

Frankfurt – Von 25 auf 120 Euro im Jahr könnte die Gebühr fürs Anwohnerparken in Frankfurt steigen: Diese Pläne aus dem Römer stoßen bei der CDU und dem Sozialverband VdK auf scharfe Kritik - und sogar der Koalitionspartner SPD ist skeptisch.

Beschlossen ist bisher nichts, doch hat das Mobilitätsdezernat von Stadtrat Stefan Majer (Grüne) vorgeschlagen, die Jahresgebühr fürs Anwohnerparken in Frankfurt drastisch anzuheben. Erst seit kurzem kennen die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt den Vorschlag. Aktuell wird in den Parteien und Fraktionen intern diskutiert.

Harsche Kritik an Plänen für Anwohnerparken in Frankfurt

"Das kann es nicht sein", ist Hannelore Schüssler entsetzt, Frankfurt-Chefin des Sozialverbands VdK. Sollte die Koalition ernst machen mit dieser starken Erhöhung, beträfe das sehr viele Menschen - "und es wird für Menschen mit kleinen Einkommen und Bewegungseinschränkungen zu einem Problem". Diese seien oft aufs Auto angewiesen, etwa wenn ihre oft nicht sehr gut bezahlte Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erreichbar sei.

Auch seien Bahn und Bus für viele, die nicht gut zu Fuß unterwegs seien, keine Alternative, so Schüssler. Auch Anwohnerparken sei für diese Menschen schon problematisch. "Das bietet ja keine Parkplatzgarantie, sondern man muss noch eine weite Strecke laufen, wenn man keinen Parkplatz in der Nähe der Wohnung findet." Dafür noch 120 Euro im Jahr zu kassieren, sei für nicht wohlhabende Menschen schwierig.

Anwohnerparken in Frankfurt soll teurer werden: CDU spricht von "Hexenjagd auf die Autofahrer"

Die VdK-Vorsitzende warnt zudem davor, die Parkgebühren nach Autogröße festzulegen. Sympathie dafür, dass SUV mehr kosten als Kleinwagen, hatte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Knacker, in dieser Zeitung geäußert. "Das darf nicht in extreme Höhen gehen", so Schüssler. Oft hätten auch mobilitätseingeschränkte Menschen größere Fahrzeuge, etwa weil sie im Kofferraum den Rollator transportieren müssen.

"Sozial verträglich ist anders", kritisiert Frank Nagel, der verkehrspolitische Sprecher der Römer-CDU, das Vorhaben. Viele Familien mit Kindern oder ältere Menschen könnten oft nicht auf ihr Auto verzichten. Ihnen drohe faktisch eine Mietnebenkostensteigerung. "Anstelle mehr Wohnraum zu schaffen, werden die vorhandenen Wohnungen dadurch noch teurer gemacht", wirft Nagel der Koalition vor. Diese betreibe "eine Hexenjagd auf Autofahrer". Die Gebühr gleich zu verfünffachen, sei Abzocke, kritisiert der CDU-Stadtverordnete. Denn vielen Autofahrern fehlten bisher Alternativen. Die Stadt müsse das Carsharing besser fördern, den Ausbau des Nahverkehrs forcieren und mehr Park+Ride-Plätze anbieten. Zudem mahnt Frank Nagel an, Gewerbe- und Handwerkerparkausweise nutzerfreundlicher zu gestalten. Auch das ist im bisher noch nicht öffentlich bekannten Vorschlag vorgesehen.

SPD: Jeder in Frankfurt soll es sich leisten können, sein Auto zu parken

Der Koalitionspartner SPD wollte das am Abend zunächst intern beraten, und danach der Fraktion eine Empfehlung aussprechen. "Wir müssen uns das in Ruhe anschauen", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Kristina Luxen.

Es sei aber SPD-Linie, dass "sich jeder künftig auch leisten kann", sein Auto zu parken, der kein eigenes Grundstück besitze. Eine höhere Parkgebühr käme für viele Mieter "on top" dazu. "Klar brauchen wir weniger Autos in der Stadt", sagt Kristina Luxen. "Aber das kann man nicht nur rein ideologisch sehen." Wichtig sei, dass die Stadt erst Alternativen schaffe und den Nahverkehr ausbaue. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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