Unkoordiniertes Vorgehen: Verkorkster Umbau in Frankfurt landet schon wieder im Schwarzbuch
Bund der Steuerzahler rügt erneut die Geldverschwendung beim Umbau des Paul-Arnsberg-Platz in Frankfurt. Die Umweltdezernentin spricht von Fehlplanung,
Frankfurt – Es ist schon wieder passiert: Die Stadt Frankfurt hat es mit dem Paul-Arnsberg-Platz nach 2016 und 2018 nun zum dritten Mal ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. In der neusten Ausgabe des gefürchteten Buches werden alljährlich Projekte aufgelistet, mit deren Umsetzung unverhältnismäßig Steuergeld verschwendet wird. „Hätte man Klima-Aspekte schon bei der ursprünglichen Gestaltung berücksichtigt, wäre nun wohl keine Millionenausgabe nötig gewesen“, heißt es dort wörtlich zum Arnsberg-Platz.
Rund 1,4 Millionen Euro werden nun in eine „Klima-angepasste Stadtplatz-Gestaltung“ investiert. Die Arbeiten laufen schon. Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht die Maßnahme an sich, sondern das unkoordinierte Vorgehen. Seit der Eröffnung des Arnsberg-Platzes im Jahr 2005 habe sich die Stadt um die Belebung und Aufwertung der 3000 Quadratmeter großen Fläche bemüht. Sparsam sei die Stadt dabei nicht gewesen, was auch vom Bund der Steuerzahler bemängelt wurde.
Frankfurt: Schwarzbuch der Steuerzahler nenn Platz „Beispiel fehlerhafter Planungen der Vergangenheit“
2016 gab es eine Rüge für den Bau eines Brunnens für knapp 400 000 Euro. Belebt sei der Platz dadurch nicht geworden, heißt es im neusten Schwarzbuch rückblickend. Obwohl zeitweise auch ein mittlerweile eingestellter Wochenmarkt abgehalten wurde, habe zu oft gähnende Leere geherrscht. 2018 wurden dann die sogenannten Grünen Zimmer, die die Stadt unter anderem auf dem Paul-Arnsberg-Platz aufstellte, gerügt. Mit den Sitzgelegenheiten, die aus einer Grünwand und einem darüber angeordneten Spalierdach bestehen, wollte die Stadt der Hitze und dem Klimawandel etwas entgegensetzen. Für sieben „Grüne Zimmer“ gab die Stadt 460.000 Euro aus, pro Zimmer also rund 65.000 Euro.
„Die allermeisten Plätze wurden in der Vergangenheit nicht an den Klimawandel angepasst. Das müssen wir jetzt heilen. Der Paul-Arnsberg-Platz ist nur ein Beispiel fehlerhafter Planungen der Vergangenheit“, sagt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Und: Die Kritik an der früheren Planung sei berechtigt. Umso wichtiger sei, dass sich vergleichbare Fehler nicht wiederholten. Es müsse mehr vom Grün her geplant und angepasst an die Veränderungen durch den Klimawandel gebaut werden. Das erspare auch Kosten zur Reparatur von Fehlplanungen. Damit räumt sie indirekt auch eigene Fehler und die ihrer ebenfalls grünen Vorgängerin Manuela Rottmann ein.
Frankfurt: Weitere Eskapaden beim Projekt am Arnsberg-Platz rächen sich
2021 jedenfalls fiel auch auf Drängen einer Anwohnerinitiative, die sich vehement für die Aufwertung des Arnsberg-Platzes einsetzte, eine Entscheidung: Angesichts von „stärker werdenden Trocken- und Hitzeperioden sowie zunehmende[n] Starkregenereignisse[n]“, so der Magistrat, sei der Plan gereift, den Paul-Arnsberg-Platz erneut umzugestalten. Schließlich stelle er „als stark versiegelter Stadtplatz eine Wärmeinsel im innerstädtischen Ballungsraum dar, welche den heutigen klimatischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird“.
Als erste Maßnahme wurden 16 Trompetenbäume auf dem Platz gefällt. Die Begründung: Sie seien aus klimatischer Sicht nicht geeignet. Ersetzt werden sollen sie durch 30 Laubbäume. 50 Prozent der versiegelten Fläche sollen zudem entfernt und dort eine Grünfläche angelegt werden. Auch eine insektenfreundliche Blumenwiese und eine schattenspendende Pergola sind vorgesehen. Auch Sitzgelegenheiten soll es geben.
Seine Rüge würzt der Bund der Steuerzahler abschließend mit einem Ratschlag: „Nach fast zwei Jahrzehnten teurer und mäßig erfolgreicher Bemühungen will der Magistrat den Arnsberg-Platz nun nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen. Weitere Eskapaden kann sich Frankfurt schlichtweg nicht leisten: Zwar gilt Frankfurt als ,Stadt des Geldes’, aber auch diese Kommune sollte verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. “ (Matthias Bittner)