AWO-Affäre in Frankfurt: OB Peter Feldmann bricht sein Schweigen
Nach Vorwürfen gegen die AWO und seine Frau Zübeyde hat sich OB Feldmann jetzt erstmals öffentlich geäußert.
Update vom Mittwoch, 27.11.2019, 10.00 Uhr: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist nach eigenen Angaben nicht in die Bezahlung seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) involviert gewesen. Er habe „auf die Vertragsgestaltung und Bezahlung keinerlei Einfluss genommen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Feldmann betonte zudem, dass seine Frau den Job nicht aus Gefälligkeit bekommen habe. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt - und sich richtig reingekniet.“ Er sei auch nicht der „Typ der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert“, sagte Feldmann. „Meine Frau schuldet mir doch nicht Rechenschaft, was sie im Monat verdient.“ Und: „Die Gehälter werden üblicherweise vom Arbeitgeber entschieden.“
Seine Frau werde unterschätzt, so der Oberbürgermeister. „Einige tun so, als wäre sie ohne Berufserfahrung gleich zur Kita-Leiterin aufgestiegen. Das ist falsch.“ Sie habe mehr als zehn Jahre in diesem Bereich gearbeitet, eine Berufsausbildung gemacht und ein Doppelstudium draufgesetzt. Erst danach habe es die Stelle gegeben.
Feldmann sagte, er vertraue in der AWO-Affäre auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden“. Seine Erklärung hat allerdings enorm viel Kritik ausgelöst.
Update vom Dienstag, 26.11.2019, 13.30 Uhr: OB Peter Feldmann (SPD) will sich am Mittwoch (27.11.) zu den Berichten über das Gehalt seiner Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) äußern. Es werde eine schriftliche Stellungnahme geben, kündigte sein Sprecher am Dienstag an.
Vor einer Woche hatte der hr, in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Neuen Presse, berichtet, dass Feldmanns damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen habe, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen gelegen habe.
AWO-Affäre - Vorwürfe zurückgewiesen
Die Awo wies in aller Form zurück, dass Peter Feldmanns Lebensgefährtin mehr Gehalt als üblich bekommen habe. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Frankfurter Römer, Nils Kößler, nannte Feldmanns angekündigte Stellungnahme am Dienstag einen „längst überfälligen Schritt“. Der Oberbürgermeister müsse über seine persönliche Rolle im Kontext mit der Arbeiterwohlfahrt informieren und aufklären. (dpa)
Erstmeldung: Frankfurt - Mit einer sogenannten Transparenzoffensive will die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) auf die öffentlichen Vorwürfe und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sie reagieren. Vom 1. Januar 2020 an soll ein „Compliance Officer“ seine Arbeit aufnehmen. Dieser Fachmann, der von einem privaten Unternehmen gestellt werden soll, dient künftig als „neutrale Anlaufstelle für Hinweisgeber“ auf Verstöße in der AWO.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau Zübeyde schweigen weiter zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft, ob die bisher bekannten Tatsachen „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, der FR sagte. Dazu würden Unterlagen und Medienberichte ausgewertet. Ob die Ermittler auch das Ehepaar Feldmann einvernehmen, konnte Niesen nicht sagen. Die Sprecherin erklärte, dass mit den Ermittlungen im gesamten AWO-Komplex ein einziger Staatsanwalt beschäftigt sei.
AWO-Affäre in Frankfurt: Peter Feldmann muss sich erklären
Die Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der Römer-Koalition, also CDU und Grüne, fordern, dass sich der Oberbürgermeister in der Koalitionsrunde am Dienstag ab 10.30 Uhr zu den Vorwürfen gegen ihn und seine Ehefrau äußert. „Die CDU wird eine Strategie des Aussitzens nicht weiter hinnehmen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler im Gespräch mit der FR.
AWO-Sprecher Johannes Frass wollte die Frage der FR nicht beantworten, ob die Ermittler der Staatsanwaltschaft Räume der AWO in Frankfurt durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hätten. Bei dem künftigen „Compliance Officer“ der AWO sollen Beschäftigte „künftig tatsächliche oder auch nur vermeintliche Verfehlungen anonym melden“. Hinweisen wolle die AWO „grundsätzlich nachgehen“. Mit diesem Schritt gehe die AWO Frankfurt über den bundesweit geltenden AWO-Governance-Kodex hinaus.
So will das Unternehmen „auch falschen Verdächtigungen von Heckenschützen im Ansatz begegnen“. Die AWO glaubt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „aufgrund anonymer Anzeigen möglicherweise unzufriedener, neidischer oder im Groll ausgeschiedener Menschen“ in Gang gekommen seien. „Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass die Vorwürfe entkräftet werden, haben wir der Staatsanwaltschaft selbstverständlich unsere volle und uneingeschränkte Kooperation zugesichert“, sagte der Frankfurter AWO-Vorsitzende Ansgar Dittmar.
AWO-Affäre in Frankfurt: Hasswelle über AWO-Beschäftigte hereingebrochen
In seiner Sitzung beschloss das AWO-Präsidium nicht nur die Berufung des „Compliance Officers“. Es verurteilte auch scharf „die heimliche, vorsätzliche und böswillige Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere an Medien“. Über die AWO-Beschäftigten sei eine erschreckende „Hasswelle“ hereingebrochen. Die Organisation müsse die Integrität ihrer Mitarbeiter „gegen Datenklau und unanständige Machenschaften“ schützen.
Bei Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des OB, geht es um die Frage, ob sie als Leiterin einer AWO-Kita unrechtmäßig hoch bezahlt und mit einem Dienstwagen bedacht worden ist. Der Koalitionspartner Grüne im Römer will vom OB unter anderem wissen, ob er an der Konzeption der Stelle für seine Ehefrau beteiligt gewesen sei. „Wir sind gespannt“, sagte Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp der FR.