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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau Zübeyde Feldmann.

Fragenkatalog von FDP und CDU 

AWO-Affäre: Frankfurts Oberbürgermeister muss Rede und Antwort stehen

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Peter Feldmann soll im Stadtparlament am 12. Dezember endlich Antworten zur AWO-Affäre geben. Alleine die FDP bringt zwölf Anfragen und Anträge zum Thema ein.

Frankfurt - Angesichts starken Drucks der Öffentlichkeit und des eigenen Bundesverbandes hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt „Transparenz“ und Offenheit signalisiert. Am 16. und 17. Dezember werden die Revisoren aus Berlin, die der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler im FR-Interview ankündigt (siehe oben), in der AWO-Zentrale in Frankfurt arbeiten.

„Natürlich werden wir die Kollegen reinlassen“, sagte der Frankfurter AWO-Sprecher Johannes Frass der FR. Auch den Vertretern der städtischen Ämter möchte die Wohlfahrtsorganisation Einsicht in die geforderten Bücher und Vorgänge gewähren. In einem ersten Schritt erhielt das Stadtschulamt Unterlagen zur Eingruppierung von Kita-Leitungen und stellvertretenden Kita-Leitungen.

AWO-Affäre: CDU-Fraktion in Frankfurt erarbeitet Fragenkatalog

Der Hintergrund ist, dass Zübeyde Feldmann, die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), als Leiterin der AWO-Kita „Freundschaft“ zu hoch bezahlt und zu Unrecht mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sein soll.

Die CDU-Fraktion im Römer hat unter anderem zu diesem Vorwurf einen Katalog von mehr als zehn Fragen erarbeitet, der jetzt in die Römer-Koalition eingespeist werden soll.

Für die Fragestunde des Stadtparlaments, das am 12. Dezember tagt, sind eine Reihe von Fragen zur AWO-Affäre gestellt worden. Allein die FDP-Fraktion hat außerdem zwölf Anträge und Anfragen zu dem Thema und insbesondere zur Tätigkeit von Zübeyde Feldmann eingebracht, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn der FR sagte.

AWO-Skandal überschattet Haushaltsdebatte im Römer Frankfurt

Am Freitagnachmittag zeichnete sich im Römer ab, dass die Tagesordnung des Stadtparlaments am 12. Dezember über den Haufen geworfen wird. Bisher sollte die Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfs 2020/2021 im Vordergrund stehen. Die soll jetzt aber nach hinten rücken, damit die Stadtverordneten zuerst ausführlich über die AWO-Affäre sprechen können.

Oberbürgermeister Feldmann gerät damit stark unter Druck. „Der OB soll sich endlich äußern“, verlangte FDP-Fraktionschefin Rinn. Bisher hatte der sozialdemokratische Politiker nur sehr wortkarg auf Journalistenfragen und die Vorhaltungen der Koalitionspartner von CDU und Grünen geantwortet.

Frankfurt: AWO-Akten werden geprüft

Die Arbeiterwohlfahrt will der Stadt Frankfurt auch Akten und Vorgänge für den Bereich Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen. Dazu soll auch der Bericht der privaten Wirtschaftsprüfer gehören, die von der AWO selbst auf diesen Bereich angesetzt worden waren.

AWO-Vorstandsmitglied Panagiotis Triantafillidis bot dem städtischen Revisionsamt an, die AWO-Akten im Bereich der Flüchtlingshilfe zu überprüfen.

Die stellvertretende AWO-Kreisgeschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz versprach: „Wir machen ernst mit unserer angekündigten Transparenz, und das gilt sowohl für den Bereich der Flüchtlingshilfe als auch für die Prüfung der Verwaltungskostenpauschale.“

Triantafillidis betonte, alle Akteure müssten jetzt an einem Strang ziehen, um die Sachlage zu klären. Das sei die AWO der Öffentlichkeit schuldig.

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