Neuer Vorstand, alte Wagenburgmentalität: Das städtische Revisionsamt hat nach eigener Darstellung wichtige Informationen und Auskünfte von der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) bisher nicht erhalten. Nun drohen erste Forderungen der Stadt zu verjähren.
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Neuer Vorstand, alte Wagenburgmentalität: Das städtische Revisionsamt hat nach eigener Darstellung wichtige Informationen und Auskünfte von der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) bisher nicht erhalten. Nun drohen erste Forderungen der Stadt zu verjähren.

Awo-Affäre

Awo enthält der Stadt Frankfurt wichtige Akten vor: Nun droht Verjährung

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Die Awo enthalte der Stadt Frankfurt wichtige Akten vor, beklagt der Leiter des städtischen Revisionsamts. Dabei hatte der Verein stets beteuert, an der Aufklärung der Awo-Affäre mitwirken zu wollen. Jetzt droht auch noch Verjährung. Doch der Revisionsamtsleiter hat einen Plan.

Frankfurt – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) arbeitet offenbar kaum bei der Aufklärung der Awo-Affäre mit. Sowohl der Bundesvorstand wie auch der Frankfurter Kreisverband hätten Auskunftsbitten des Revisionsamts der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, erklärt dessen Leiter Hans-Dieter Wieden. Nicht nur: Nun drohe teils eine Verjährung städtischer Ansprüche. Die Stadtverordneten sind sauer.

Wie viel Schaden ist der Stadt durch mögliche falsche, überhöhte Abrechnungen der Awo entstanden? Hat das Führungsteam um Geschäftsführer Jürgen Richter, Vize Panagiotis Triantafillidis und Vorsitzenden Ansgar Dittmar in die eigene Tasche gewirtschaftet? Nicht nur die Staatsanwaltschaft untersucht das, sondern seit Dezember auch das Revisionsamt. Einen Zwischenbericht hat Amtsleiter Wieden am Dienstagabend den Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Und der hat es in sich.

Awo-Affäre in Frankfurt: Weder Kreisverband noch Bundesverband kooperieren

"Entgegen öffentlicher Beteuerungen haben wir vom Awo-Kreisverband keine Unterlagen erhalten", erklärt Wieden. Die Prüfung der Revisoren kommt deshalb teils nicht voran. Nicht nur: Auch der Awo-Bundesverband mauert nach Darstellung des Amtsleiters. Die Bitte, den Bericht der Task Force um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin über die Sonderprüfung des Kreisverbands zu übersenden, habe die Bundes-Awo abgelehnt, ebenso ein Gespräch mit den Prüfern.

Das wollten Wieden und sein Team führen, um zu erfahren, inwiefern besonders in den Bereichen Schule sowie Jugend und Soziales weitere Untersuchungen sinnvoll sein könnten. Auch der von der Stadt beauftragte Wirtschaftsprüfer habe "nicht alle erbetenen Auskünfte und Unterlagen erhalten", sagt Wieden.

Beschwerde in Frankfurt: Awo lehnt Auskunft "relativ barsch" ab

Die Awo habe die Auskunftsbitten "relativ barsch abgelehnt", schildert der Revisionsamtsleiter. "Sehr irritierend" sei das, sagt Ausschusschef Christoph Schmitt (CDU). Die Awo und ihre seit Juli neue Vorsitzende Petra Rossbrey hätten doch öffentlich erklärt, die Aufklärung zu unterstützen, erinnert Stadtverordneter Uwe Paulsen (Grüne). Seitens der Awo sei in der Öffentlichkeit behauptet worden, dass die Stadt nicht geschädigt worden sei, bestätigt Hans-Dieter Wieden. "Ich hätte aber gerne einen Beweis dafür."

Die Awo habe "eine Mitwirkungsverantwortung", betont Michael Müller (Linke). Der werde die Awo "in keiner Weise" gerecht. Aktuell stelle sich die Awo als Partner dar, mit dem "nicht das Mindeste an vertrauensvoller Zusammenarbeit möglich" sei, findet Erika Pfreundschuh (CDU). Namens des ganzen Ausschusses richtet Christoph Schmitt die "Anregung" an den Magistrat, der Awo damit zu drohen, die Zusammenarbeit zu beenden, wenn sie weiter nicht kooperiere. "Mit härteren Bandagen nachfragen" müsse die Stadt, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke namens der Fraktion. "Wir finden die Situation nicht gut."

Schaden für Frankfurt durch Awo-Affäre bisher nicht zu beziffern

Weil Unterlagen fehlten, könne das Revisionsamt aktuell nicht prüfen, welcher genaue Schaden der Stadt Frankfurt entstanden sei, und ob die bisher zurückbehaltenen Auszahlungen von rund einer Million Euro als Ausgleich genügten, erklärt Hans-Dieter Wieden. Es gebe "besonders bei den großen Beträgen noch Fragezeichen".

So seien zum Beispiel im Kita-Bereich die tatsächlichen Kosten "nicht aus der Buchhaltung ableitbar". Und in vorliegenden Unterlagen habe der Wirtschaftsprüfer entdeckt, dass an einer Stelle im Jugend- und Sozialhilfebereich mehr als die realen Kosten abgerechnet worden seien. An anderer Stelle seien Spenden nicht gegengerechnet worden.

Ob das als Betrug oder Untreue strafrechtlich relevant sein könnte? Die Revisoren arbeiteten eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen, die das bewerte, erklärt Wieden dem CDU-Stadtverordneten Michael zu Löwenstein.

Awo-Affäre in Frankfurt: Erste Rückforderungen könnten verjähren

Aufgrund der Kooperation zwischen Revisoren und Strafverfolgern hat Wieden sogar "ein gewisses Verständnis" dafür, dass sich die Awo-Verantwortlichen "nicht selbst ans Messer liefern möchten". Allerdings warnt der Revisionsamtsleiter: Erste Rückforderungen aus den Jahren 2017/18 könnten demnächst verjähren. Die Verbindung zwischen noch nicht zu klärenden Fragen, weil die Awo Informationen zurückhalte, und der drohenden Verjährung findet Grünen-Stadtverordneter Paulsen "erwähnenswert".

Immerhin könnten die städtischen Ämter das Verjähren verhindern, erklärt Hans-Dieter Wieden. Sie müssten Zuwendungsbescheide rückwirkend aufheben. Widerspreche die Awo dem, müsse eben dann alles aufgeklärt werden. (Von Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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