Awo-Affäre: Designiertes Vorstandsmitglied zieht nun persönliche Konsequenzen
Die Awo-Affäre hat das politische Frankfurt bis ins Mark erschüttert. Die Krise zieht sich bis ins Jahr 2020 – und hat personell erneut Folgen.
Update vom Freitag, 03.01.2019, 15:30 Uhr: Nachdem Peter Feldmann im Zuge der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) in die Kritik geraten ist, hat das designierte Vorstandsmitglied Klaus Roth auf seine Vorstandstätigkeit verzichtet. "Wir arbeiten gerade intensiv an der Neuaufstellung unseres Verbandes und möchten gestärkt aus der laufenden Krise hervorgehen", erklärte Roth in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.
Er wolle nicht den Entscheidungen der am 18. Januar angesetzten Kreiskonferenz im Wege stehen. "Die Delegierten sollen ihre Wahl frei von Zwängen innerhalb und außerhalb des Verbandes treffen können", so Roth. Der Awo Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt kündigte am Freitag für die kommenden Wochen Gespräche mit der Stadt Frankfurt an, "um gemeinsam an der Aufklärung zu arbeiten und die Situation für diejenigen zu stabilisieren, die vor Ort wichtige Arbeit für die Menschen leisten", wie der Awo-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler sagte.
Update vom Donnerstag, 12.12.2019, 19.44 Uhr: Parallel zur Fragerunde im Stadtparlament hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann auch in einem Facebook-Video zur Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt geäußert. In dem etwas mehr als anderthalb Minuten langen Statement betonte Feldmann, auch den Bürgern Antworten geben zu wollen.
Er habe keinen Einfluss auf das Gehalt seiner Ehefrau bei der Awo genommen, die Höhe des Betrages habe er für angemessen gehalten. Er sei sicher gewesen, dass die Awo sich an geltende Tarifverträge gehalten habe.
Der in der Kritik stehende OB räumte ein, dass er sensibler mit den Fragen hätte umgehen müssen. Er habe unterschätzt, dass seine Zurückhaltung Unverständnis und Ärger hervorgerufen hätten. „Ich hätte früher kommunizieren müssen. Dass ich das nicht getan, habe bedauere ich“, so Feldmann, der sich vor den Stadtverordneten Frankfurts ähnlich äußerte.
Update vom Donnerstag, 12.12.2019, 18.30 Uhr: In der Affäre um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Fehleinschätzungen eingeräumt. Bezüglich des Dienstwagens, der seiner Frau als Leiterin einer Awo-Kita zur Verfügung gestellt worden sei, wäre im Nachhinein betrachtet sicherlich „mehr Sensibilität angebracht“ gewesen, sagte Feldmann am Donnerstag auf Fragen der Abgeordneten im Stadtparlament.
Awo-Affäre in Frankfurt: OB Feldmann bereut langes Schweigen
Der Dienstwagen sei seiner damaligen Lebensgefährtin mit Antritt der Kita-Leitungsfunktion zur Verfügung gestellt worden; sie habe ihn auch während einer einige Monate später beginnenden Elternzeit genutzt. Er selbst habe keinen Einfluss auf die Bezahlung seiner Frau gehabt, sagte Feldmann. Er sei davon ausgegangen, dass diese angemessen gewesen sei und sich die Awo an tarifliche Bestimmungen halte.
Feldmann sagte, er bedauere, zu lange zu den Vorwürfen geschwiegen zu haben. Sie hätten ihn erschüttert und müssten aufgeklärt werden.
Frankfurt - Am Donnerstag (12.12.2019) muss der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), vor Stadtparlament im Römer Rede und Antwort stehen. Es geht um seine Rolle in der Affäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt.
Bei der AWO sollen im großen Stil zu hohe Gehälter geflossen sein. Auch beim Thema Dienstwagen sei die AWO gerne hochpreisig unterwegs. Einige AWO-Funktionäre haben deswegen bereits ihren Hut genommen. Darunter auch die AWO-Chefs in Wiesbaden und Frankfurt.
AWO-Affäre: Peter Feldmann (SPD) muss im Römer Rede und Antwort stehen
Der Sozialdemokrat war in die Schlagzeilen geraten, weil seiner Frau vorgeworfen wird, deutlich mehr Gehalt für die Leitung einer Kindertagesstätte der AWO erhalten zu haben, als es eigentlich üblich ist. Außerdem soll sie zudem einen Dienstwagen erhalten haben, den sie dann auch in der Elternzeit genutzt haben soll. Der Oberbürgermeister selbst hat lange geschwiegen und hat dafür viel Kritik bekommen.
Frankfurt: Skandal bei der AWO zieht weite Kreise in Hessen
Die Frankfurter Grünen teilten mit, Feldmanns Schweigen zu den Vorwürfen sei „inakzeptabel“. CDU und Grüne im Römer haben Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgefordert, zu den Vorwürfen gegen ihn, seine Frau und die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt Stellung zu nehmen.
Stadtparlament Frankfurt tagt im Römer
Um 16 Uhr soll Feldmann nun im Römer in der AWO-Affäre Rede und Antwort stehen. Traditionell wird die Sitzung des Stadtparlament live im Audio-Stream übertragen. Dies wird während der "Feldmann-Fragestunde" nur zum Teil der Fall sein, weil einige Stadtverordnete auch mit der AWO verbunden sind und deshalb an Teilen der Debatte aus Befangenheitsgründen nicht teilnehmen dürfen.
Verfolgen Sie die Debatte im Frankfurter Stadtparlament in unserem Liveticker:
Update vom 12.12.2019, 16.10 Uhr: Aktuell wird die Sitzung des Stadtparlaments eröffnet.
16.15 Uhr: Tagesordnung wird angenommen.
16.20 Uhr: Fragestunde wird eröffnet. Die Fragen werden in Blöcken hintereinander aufgerufen. Nicht alle wird Peter Feldmann selbst beantworten.
Fragen an Oberbürgermeister Feldmann direkt:
Frage (1) Feldmann hat selbst ein AWO-Haus geleitet. Seine Gattin soll ein unangemessenes Gehalt erhalten haben. Frage: Nach welchen Tarifen wurde Feldmann während seiner Tätigkeit bei der AWO eingruppiert?
Feldmann äußert sich zu den vielen Gerüchten, die aktuell um ihn durch die Gegend schwirren. Unter anderem soll er "eine Blondine geschwängert haben" und ein "Mietwucherer" sein. Es sei korrekt, dass er Sohn eines Altenzentrumsleiter sei und auch dort geboren wurde.
Die Vorwürfe gegen die AWO hätten ihn "erschüttert". Sollten die Vorwürfe gegen die AWO zutreffen, müssten diese aufgeklärt werden. "Ich habe keinen Einfluss auf das Gehalt meiner Frau", sagt er. Er habe erst jetzt erfahren, wie viel sie damals verdiente.
Er bedauert, dass er die Situation unterschätzt habe und entschuldigt sich für sein Schweigen. "Ich hätte früher kommunizieren sollen." Am Ende habe er 5100 Euro brutto beim paritätischen Wohlfahrtsverband verdient. Auch einen Dienstwagen habe er gehabt - und auch gebraucht.
Frage (2) Worin bestand die Tätigkeit von Peter Feldmann bei der AWO genau?
Als Leiter der Stabstelle für Belegungsmanagement habe er die Belegung optimiert und geplant. Der Zustand in Altenheimen sei kritisch, so der Oberbürgermeister. Er habe viel zwischen den Altenhilfezentren und Kliniken vermittelt, damit die Menschen würdig von a nach b zu kommen. Vor allem, weil in den Kliniken die Liegezeiten seien.
Frage (3) Wie bewertet Feldmann die Arbeitergeberleistung, dass der Dienstwagen seiner Frau erst nach dem Beginn des Mutterschutzes zur Verfügung gestellt wurde?
"Die Aussage ist falsch", sagt Feldmann. Der Dienstwagen sei viel früher zur Verfügung gestellt worden, während seine Frau noch nicht im Mutterschutz war. Der Wagen sei mit Beginn der Leitungsposition seine Frau zur Verfügung gestellt worden. Der Wagen sei noch elf Monate in der Elternzeit genutzt worden.
Update 16.38 Uhr: "Ich möchte die Fragestunde dafür nutzen, offen zu kommunizieren." Er habe die Situation unterschätzt, betont Feldmann erneut.
Hier finden sie einen ausführlichen Artikel über die Sitzung des Stadtparlaments im Frankfurter Römer, in dem Oberbürgermeister Peter Feldmann Frage und Antwort zur Awo-Affäre steht*.
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