+
"Nach bestem Wissen und Gewissen": Daniela Birkenfeld in der Sitzung des Sozialausschusses im Römer am Donnerstagabend. 

AWO

Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) räumt kapitalen Fehler ein

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) räumt einen kapitalen Fehler in der AWO-Affäre ein. Birkenfeld stellte sich dem Sozialausschuss.

Frankfurt - Die wegen der Awo-Affäre in die Kritik geratene Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat gestern im Sozialausschuss des Stadtparlaments Fehler eingeräumt - und damit dem Kern der Kritik zugestimmt. "Ich versichere Ihnen, dass ich nach allem, was ich in den vergangenen Wochen und Monaten gelernt habe: Einer Sprachregelung dieser Art würde ich nicht noch einmal zustimmen."

Besagte Sprachregelung hatte Birkenfeld mit der Awo vereinbart, als sie mit dem Wohlfahrtsverband den Vertrag zum Betrieb zweier Flüchtlingsheime aufgelöst hatte. Offiziell hieß es fortan, die Awo betreibe die Heime nicht mehr, weil sie sich wieder ihrer Kernkompetenzen zuwende.

Awo-Affäre in Frankfurt: Birkenfeld verschwieg Ungereimtheiten

Tatsächlich aber hatte Birkenfeld auf die Beendigung des Vertrags hingearbeitet, weil ihr Ungereimtheiten zum Nachteil der Stadt aufgefallen waren. Im ersten Bericht dieser Zeitung dazu im März 2019 verschwieg Birkenfeld diese Ungereimtheiten und hielt sich an die Sprachregelung.

Sie habe seinerzeit die Frage des Reporters "nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortet, erklärte die Sozialdezernentin am Abend den Stadtverordneten im Sozialausschuss. Sie habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, die Öffentlichkeit zu täuschen. 

Von den überhöhten Gehältern, teuren Dienstwagen und den gegenseitig zugeschanzten Geschäften und Aufträgen innerhalb der Awo-Führung habe sie im Frühjahr 2019 nichts gewusst. Nicht in "ihren kühnsten Träumen" habe sie sich vorstellen können, was danach über "die Führungsclique" der Arbeiterwohlfahrt ans Tageslicht gekommen sei.

Frankfurt: Die Chronologie der "Awo-Frechheiten"

Vor ihrer Erklärung hatte Birkenfeld eine Chronologie der Ereignisse im Sitzungssaal verteilen lassen, sechs Seiten, die man auch eine Chronologie der "Awo-Frechheiten" nennen könnte, wie ein Stadtverordneter nebenbei bemerkte. Demnach waren städtischen Stellen bereits im Februar 2017 überzogene Forderungen der Awo für die beiden Flüchtlingsheime aufgefallen, knapp fünf Monate nach Betriebsbeginn der beiden Heime. 

Es folgten überhöhte Rechnungen für Essen und die Awo-eigene Sicherheitsfirma. Es folgten Hinweise von Mitarbeitern auf teure Sportleistungen, die nie angeboten worden sind. Es folgten dubiose Maklerrechnungen und Kosten für Rechtsberatungen. Im Januar 2018 wurde das Rechtsamt gebeten, strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

Von Mark Obert

Im Rahmen des Awo-Skandals in Frankfurt hinterfragt ein FDP-Stadtverordneter den Verein "Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft".

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare