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Die AWO-Affäre in Frankfurt hat das Rathaus erreicht: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht massiv in der Kritik. (Symbolbild)

Arbeiterwohlfahrt 

AWO-Affäre in Frankfurt: Die Chronologie der Ereignisse erklärt

In Frankfurt macht die AWO-Affäre Schlagzeilen. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann steht in der Kritik. Die Geschichte beginnt aber eigentlich schon 2015. 

Frankfurt – Die sogenannte AWO-Affäre bringt dieser Tage Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die Spitze der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt mächtig in Bedrängnis. Um zu verstehen, was hinter den Schlagzeilen und dem Aufruhr im Römer steckt, hilft ein Blick in die Vergangenheit. Wir haben die Chronologie des sich anbahnenden AWO-Skandals aufgeschrieben. 

Chronologie der AWO-Affäre in Frankfurt: 2015 und 2016 

Während der Flüchtlingskrise sucht die Stadt Frankfurt dringend neue Unterkünfte für Asylbewerber. Der Awo-Kreisverband bietet eine eigene Immobilie in Niederrad sowie ein zu diesem Zweck angemietetes Gebäude im Gutleutviertel an. Das Sozialdezernat ist einverstanden und erteilt den millionenschweren Auftrag ohne ausführlichen Betreibervertrag. Da zwischenzeitlich 175 Personen pro Woche kamen, sei „schnelles Handeln erforderlich“ gewesen, begründet das Sozialdezernat diesen Schritt.

Chronologie der AWO-Affäre in Frankfurt: Anfang 2018

In der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement des Sozialdezernats stoßen verschiedene Abrechnungen des Awo-Kreisverbands auf Misstrauen. Das Rechtsamt wird informiert, später auch die Innenprüfung des Revisionsamts. Beide Stellen empfehlen daraufhin, die Zusammenarbeit mit der Awo schnellstmöglich zu beenden.

Chronologie der AWO-Affäre in Frankfurt: Juni 2018 

Das Sozialdezernat nimmt Verhandlungen mit dem Awo-Kreisverband auf. Man einigt sich schließlich darauf, die geschäftlichen Beziehungen zum 31. Dezember zu beenden. Die beiden Flüchtlingsheime sollen von anderen Betreibern übernommen werden. Öffentlich informiert wird darüber jedoch nicht.

Chronologie der AWO-Affäre in Frankfurt: März 2019 

Unsere Zeitung berichtet über den Betreiberwechsel sowie das Zerwürfnis zwischen Stadt Frankfurt und Awo. Erst nach und nach kommen die Hintergründe ans Licht. Uneinigkeiten gab es unter anderem wegen der Beauftragung eines externen Essenslieferanten, der eigens gegründeten Sicherheitsfirma Awo Protect und einem angeblichen Sport- und Wellnessprogramm für Asylbewerber, bei dem unklar ist, welche Leistungen tatsächlich angeboten worden sind.

Chronologie der AWO-Affäre in Frankfurt: 21. Juni 2019 

Auf der Kreiskonferenz der Awo Frankfurt spricht Geschäftsführer Jürgen Richter von einer „ganz offenbar politisch motivierten Kampagne gegen unseren Verband“. Die Delegierten beschließen eine Satzungsänderung: Der ehrenamtliche Vorstand wird durch ein Präsidium ersetzt, die Geschäfte soll künftig ein hauptamtlicher Vorstand führen. Als dessen Vorsitzender wird Jürgen Richter gewählt.

Chronologie der AWO-Affäre in Frankfurt: November 2019 

Die Affäre um den Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt hat die Rathausspitze erreicht. Neue Vorwürfe ranken sich um die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Zübeyde Feldmann soll ein ungewöhnlich hohes Gehalt von der Awo bezogen haben. Sie war, bis sie in Elternzeit ging, Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte Dostluk. Bereits im September 2017, also 23 Monate nach ihrer Einstellung, war sie in der Endstufe 6 der Tarifgruppe S 13 eingruppiert. Normalerweise dauert es 17 Berufsjahre, bis man sich von der Stufe 1 (aktuell 3216,63 Euro brutto) bis zur Stufe 6 (4506,69 Euro brutto) hochgearbeitet hat. Außerdem kamen Fragen zu ihrem Dienstwagen auf. Inzwischen gibt es auch Zweifel an der tatsächlichen Länge ihres Arbeitsverhältnisses

FNP-Redakteur Michael Kluger kritisiert in seinem Kommentar das Schweigen von OB Peter Feldmann.* Der FDP-Politiker Yanki Pürsün ist im Interview nicht überzeugt von dem Awo-Statement zur Erklärung des Gehalts von Zübeyde Feldmann. Die Freien Wähler Frankfurt fordern den Rücktritt von OB Peter Feldmann (SPD) im Zuge des Awo-Skandals. Die CDU fordert Feldmann auf, „endlich Stellung zu beziehen“. 

Die Awo-Kreisverbände aus Frankfurt und Wiesbaden haben in dubioser Weise von der Beratungsgesellschaft Somacon profitiert. Es geht um äußerst lukrative Geschäfte.

(red)

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