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Stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit: Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister, steht mit Gattin Zübeyde im Römer. 

Awo-Skandal

CDU: „Feldmann muss endlich Stellung nehmen“ - Freie Wähler fordern Rücktritt

Die Freien Wähler Frankfurt fordern den Rücktritt von OB Peter Feldmann (SPD) im Zuge des Awo-Skandals. Die CDU fordert den OB auf, „endlich Stellung zu beziehen“. 

Frankfurt - "Die Zeit des Abtauchens und Weglächelns ist vorbei": Die Grünen-Fraktion im Römer forderte am Samstag "alle Verantwortlichen auf, endlich an der Aufklärung der Vorwürfe über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Frankfurter Awo mitzuwirken". Seit einer Woche werde in der Stadt über die schwerwiegenden Vorwürfe diskutiert, ohne dass die Verantwortlichen substanziell zur Aufklärung beigetragen hätten. "Besonders das hartnäckige Schweigen des OB Peter Feldmann ist inakzeptabel", so Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp.

Frankfurt: OB Peter Feldmann (SPD) schweigt zu Awo-Affäre 

Die Awo sei ein wichtiger Träger sozialer Angebote mit vielen engagierten Mitarbeitern. Ihr Ruf werde mit jedem Tag des Schweigens zunehmend beschädigt. Umso dringender sei die schnelle und restlose Aufklärung der erhobenen Vorwürfe geboten. Popp: "Uns erreichen im Römer eine Unzahl von empörten Reaktionen aus anderen Kitas, von ehrenamtlich engagierten Menschen und aus der Zivilgesellschaft - diese Menschen verdienen endlich Antworten." Hier müsse die Awo Frankfurt einen aktiveren Beitrag leisten als bisher.

Den knappen Hinweis der Awo auf besondere Herausforderungen der Leitung der deutsch-türkischen Kita "Dostluk" (deren Leiterin Feldmanns Gattin Zübeyde war, Anm. d. Red.) sei "ungenügend und wird von Beschäftigten anderer bilingualer Kindertagesstätten als Schlag ins Gesicht empfunden. Mehrsprachigkeit, Abendtermine und Vernetzungsaufgaben gibt es auch in anderen sozialen Einrichtungen." Auch der Frankfurter FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün kritisiert die bisherige Erklärung der AWO zu den aktuellen Skandal-Vorwürfen.

Frankfurt: Schweigen von Peter Feldmann (SPD) in Awo-Affäre „ist inakzeptabel“ 

Popp: "Der OB muss sich endlich äußern. Es ist nicht hinnehmbar, dass er weiterhin schweigt.* Mit seiner Weigerung, sich der Öffentlichkeit zu stellen und zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, beschädigt er das Ansehen seines Amtes und der Stadtregierung sowie der gesamten Stadt Frankfurt." Es entstehe der Eindruck, der OB hielte diese Vorgänge für irrelevant und stünde über ihnen. Sein Schweigen fördere Politikverdrossenheit und Vorurteile zur Selbstbedienungsmentalität und Vetternwirtschaft in der Politik. "Das ist hochgradig demokratieschädigend." Stadtverordnete hätten die Pflicht, die korrekte Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. "Darum fordern wir Antworten", so Popp.

Awo-Affäre in Frankfurt - CDU fordert: „Endlich Stellung nehmen“

Auch die CDU-Fraktion, obgleich Teil der Römer-Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen, kritisiert Feldmanns Schweigen. Fraktionschef Nils Kößler forderte den OB gestern auf, "endlich Stellung zu nehmen: Nach fünf Tagen Bedenkzeit schuldete er der Öffentlichkeit eine Erklärung!" Er müsse zur Aufklärung beitragen. Die Verweigerung jedweder öffentlichen Stellungnahme sei "unerträglich" und belaste die Stadtpolitik. "Die Menschen in Frankfurt erwarten von ihm eine Erklärung zu den Vorwürfen", so Kößler. "Ganz offensichtlich plant der OB, das unangenehme Thema auszusitzen und wegzulächeln. Diese Strategie können wir nicht hinnehmen!" Die CDU habe den OB am Samstagmittag aufgefordert, in der Koalitionsrunde am Dienstag eine Stellungnahme abzugeben und die Sachverhalte zu erläutern. "Dies ist nach einer Woche überfällig", so Kößler. Die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt seien eine Belastung für die Frankfurter Koalition.

Freie Wähler Frankfurt fordern Rücktritt von OB Peter Feldmann (SPD) wegen Awo-Affäre

Die Kreisvereinigung der Freien Wähler Frankfurt, ohne Sitz im Stadtparlament, forderte gestern sogar den Rücktritt von Peter Feldmann. Er müsse "endlich Stellung nehmen". Transparenz und Aufklärung seien offenbar nicht die Stärken des Genossen. "Um Schaden vom Amt und der Stadt zu nehmen, fordern wir Peter Feldmann zum Rücktritt auf".  

Auch Thomas Schmitt (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender von "Die Fraktion", dem Zusammenschluss von Die Partei, Piraten und Freie Wähler im Stadtparlament - kritisiert den OB: "Abzutauchen und sich nicht zu äußern, ist die feigste Alternative und dem Amt des direkt gewählten Oberbürgermeisters nicht würdig." Es sei an der Zeit für ein öffentliches Statement. Er befürchtet eine Instrumentalisierung durch die undemokratischen Populisten im Stadtparlament.

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef äußert sich im Interview zur Wahl der neuen Doppelspitze in der Bundespartei und zur Awo-Affäre.

Von Ute Vetter

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