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Kein Ende im Awo-Skandal in Frankfurt. Nach diversen Rücktritten und Geld-Affären droht nun dem Verband weiteres Unheil.

Bundesverband prüft

Awo Skandal: Jetzt könnten die hohen Gehälter Konsequenzen haben

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Kein Ende im Awo-Skandal in Frankfurt. Nach diversen Rücktritten und Geld-Affären droht nun dem Verband weiteres Unheil.

  • Awo-Skandal in Frankfurt geht weiter
  • Droht dem Verband weiteres Unheil?
  • Präsident der Bundes-Awo äußert sich

Frankfurt -  Der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt prüft derzeit. Ergebnisse sind noch nicht bekannt. "Der Verlust der Gemeinnützigkeit wäre der worst Case", hatte Wolfgang Stadler, Geschäftsführer des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt, bei der Pressekonferenz gesagt. Wolfgang Schmidt, Präsident der Bundes-Awo, ergänzte: "Zur Awo gehören ausschließlich gemeinnützige Vereine."

Gehört die Awo Frankfurt bald nicht mehr zur Arbeiterwohlfahrt?

Im Umkehrschluss: Wenn der dieser Fall eintritt, gehört die Awo Frankfurt nicht mehr zur Arbeiterwohlfahrt. Bis Umsatz- und andere Steuern bezahlt sind, gegebenenfalls Zuschüsse der Stadt zurückgezahlt, könnte der Verein pleite gehen.

Stadler rechnet nicht damit, dass der Awo die Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre entzogen wird. Diese wird rückwirkend immer nur für die Jahre entzogen, in denen die Fehler geschehen sind. 

Experte: Auch die Awo-Frankfurt ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet

Ulrich Segna, Jurist und Experte für Gemeinnützigkeitsrecht von der European Business School in Wiesbaden, unterscheidet: "Gemeinnützigkeit hat zwei Facetten. Erstens die formelle Gemeinnützigkeit. Aus der Satzung eines Vereins muss sein Zweck hervorgehen, und dieser muss als gemeinnützig anerkannt sein." Doch das genüge nicht. Zweitens müsse nämlich, so Segna, "die tatsächliche Geschäftsführung eines solchen Vereins dem Prinzip der Selbstlosigkeit verpflichtet sein." Abträglich könnten etwa dauerhaft überhöhte Gehälter sein.

Awo Frankfurt: Heftige Kritik am Ortsverband

Im Fall der Awo Frankfurt gebe es starke Hinweise, dass massiv gegen das Prinzip der Selbstlosigkeit verstoßen wurde, so Segna. Ob jedoch tatsächlich vom Finanzamt so geurteilt wird, sei schwer zu sagen. "Es gibt nicht viele Fälle und nicht viele Gerichtsurteile dazu." Die Finanzbehörden prüfen derzeit. 

Catiana Monteiro Lanca, Referentin des Oberfinanzpräsidenten, will nicht auf Details der laufenden Prüfung durch das Finanzamt eingehen. Gleichwohl sagt sie: "Gerne teile ich Ihnen aber mit, dass eine gemeinnützige Körperschaft bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung u.a. das Gebot der satzungsgemäßen Verwendung ihrer Mittel und das Begünstigungsverbot gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO zu beachten hat." Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO dürfe die Körperschaft "keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen."

Zu hohe Gehälter bei der Awo Frankfurt

Der Awo-Bundesvorstand hat genau dies ausdrücklich festgestellt: Das Gehalt eines Geschäftsführers einer Awo Frankfurt könne höchstens 100 000, äußerstenfalls 150 000 Euro betragen. Der langjährige Geschäftsführer bzw. Vorstand der Awo Frankfurt, Jürgen Richter, hat, wie Dokumente zeigen, die dieser Zeitung vorliegen, zuletzt rund 285 000 Euro verdient, seine Frau Hannelore als langjährige Geschäftsführerin des befreundeten Awo-Kreisverbands in Wiesbaden laut der Zeitung Wiesbadener Kurier 344 000 Euro. Damit ist die Gemeinnützigkeit schon alleine durch diese Höhe der Gehälter gefährdet.

"Aufwendungen", so die Oberfinanzdirektion weiter, "sind nur dann für die Steuerbegünstigung unschädlich, die - gemessen am Satzungszweck - notwendig oder zweckmäßig und der Höhe nach angemessen sind." Auch hier sollten also die Alarmlampen bei der Awo Frankfurt angehen - zum Beispiel bei den großen Dienstwagen, die bei der Awo hochrangige Funktionäre gefahren sind.

Drei Beispiele, wie Gemeinnützigkeit funktionieren kann

Es gibt Beispiele für aberkannte Gemeinnützigkeit, Wir stellen drei vor:

Bei der TreberhilfeBerlin war der Gründer und Miteigentümer Harald Ehlert in die Kritik geraten. Grund waren Gerüchte über ein allzu hohes Gehalt und die Tatsache, dass er einen Maserati als Dienstwagen gefahren hat. Ehlert ließ sein Amt als Geschäftsführer ruhen. Die Sozialverwaltung warf ihm vor, mit den öffentlichen Mitteln für Obdachlose zu viel Geld verdient zu haben. Die Gemeinnützigkeit des Unternehmens stand in Frage. Letztlich jedoch scheitern Ehlert und seine Treberhilfe nicht am Verlust der Gemeinnützigkeit, sondern daran, dass die Stadt Berlin ihm keine Aufträge mehr gab. Im November 2011 war die Treberhilfe pleite. tjs

Noch weiter zurückreicht der Skandal um die Caritas Trägergesellschaft in Trier (CTT). Deren Geschäftsführer Hans-Joachim Doerfert hat, mit dem Segen des Bischofs ein Krankenhausimperium gegründet, die einzelnen Geschäftsteile verschachtelt, sich und seine Vorstandskollegen üppig bedient. Er hat nicht nur - von 1994 bis 1999, als der Schwindel auffiel - ein Jahresgehalt von umgerechnet rund 350 000 Euro kassiert, sondern dafür die CTT, seinen Arbeitgeber mithin, regelrecht ausgeplündert. Das Landgericht Koblenz verurteilte ihn später zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Betrugs. Der CTT wurde die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen für die Jahre 1995 bis 1999, Ab 2000 war die CTT wieder als gemeinnützig anerkannt, 2009 wurde sie in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt.

Der Deutsche Fußballbund(DFB) hat für das Jahr 2006 die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. Grund dafür waren die ominösen Millionenzahlungen, die Franz Beckenbauer geleistet haben soll, damit Deutschland die Weltmeisterschaft erhält. Gegen den Beschluss der Finanzbehörden, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat der DFB Berufung eingelegt. Trotzdem musste er zahlen. Im Wirtschaftsjahr 2017 wurden diverse Steuerzahlungen für das Jahr 2006 fällig, insgesamt mehr als 20 Millionen Euro, die den DFB vorübergehend in die roten Zahlen drückte.

Nach Awo-Affäre: Zübeyde Feldmann arbeitet künftig in Teilzeit - und für deutlich weniger Gehalt als in der Awo-Kita im Frankfurter Ostend.

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