Die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Seit Monate dreht sich (fast) alles um rechtliche Streitigkeiten mit der ehemaligen Geschäftsführung.
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Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Seit Monate dreht sich (fast) alles um rechtliche Streitigkeiten mit der ehemaligen Geschäftsführung.

Affäre in Frankfurt

Akten vorenthalten? Awo weist Bericht vom Revisionsamt zurück

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Zwischen der Awo und dem Revisionsamt Frankfurt entbrennt ein Streit um angeblich nicht vorgelegte Unterlagen. Die Römer-Opposition ist empört.

Frankfurt – Selten dürfte ein Bericht des Leiters des städtischen Revisionsamtes ein solch lebhaftes wie vielstimmiges Echo gefunden haben, wie der über die Prüfungen bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt. Behördenleiter Hans-Dieter Wieden hatte am Dienstagabend (29.09.2020) im Haupt- und Finanzausschuss berichtet, dass sowohl der Awo-Bundesverband wie auch der Kreisverband Frankfurt nicht alle gewünschten Informationen und Unterlagen vorgelegt hätten. So sei es der Stadt kaum möglich, Rückforderungen gegenüber dem Sozialverband in Art und Umfang konkret zu benennen. Die Folge könnte sein, dass Ansprüche der Stadt uneinbringbar würden, weil sie verjährten. Nicht einmal die Höhe des Schadens zulasten der Stadtkasse und damit der Steuerzahler sei klar, da es "besonders bei den großen Beträgen noch Fragezeichen" gebe, hatte Wieden den Ausschussmitgliedern dargelegt.

Steffen Krollmann, Vorstandsvorsitzender der Awo Frankfurt, zeigte sich am Mittwoch (30.09.2020) irritiert von den Vorwürfen Wiedens. "Uns ist nicht klar, wie er zu dieser Einschätzung kommt." Lediglich bei einem Gespräch mit Vertretern der Stadt sei das Revisionsamt vertreten gewesen. Die von der Stadt beauftragte Wirtschaftsprüfung Witt habe von Januar bis September an insgesamt 28 Tagen in den Räumen der Awo Frankfurt eine "Vorort-Prüfung" durchgeführt. "Hierzu wurden den Wirtschaftsprüfern die vollständigen Buchungsbelege, darunter die Einzellohnkonten und Jahreslohnkonten, aus den Jahren 2016 bis 2019 mittels USB-Stick zur Verfügung gestellt", so Krollmann.

Awo widerspricht Revisionsamt Frankfurt

Einige angeforderte Belege hätten jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden können, da diese die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat. Lediglich in einem Sachverhalt seien die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden, da diese den Prüfauftrag deutlich überschritten hätten. Krollmann verwahrte sich gegen den Verdacht, die Awo würde auf Eintritt der Verjährung und damit auf Entlassung aus Rückerstattungsansprüchen spielen. Ob die Awo zahlungsunfähig werden könnte, müsste sie alle Rückforderungen der Stadt bedienen, verneinte Petra Rossbrey, Präsidiumsvorsitzende der Awo Frankfurt, auf Nachfrage dieser Zeitung.

Auch der Awo-Bundesverband reagierte am Mittwoch prompt. Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands: "Wir können die Vorwürfe nicht nachvollziehen." Im Juli habe das Revisionsamt beim Bundesverband um Erkenntnisse über die Zuwendungsförderung des Stadtschulamts und des Jugend- und Sozialamts an den Kreisverband Wiesbaden nachgesucht. Der Bundesverband habe sich "unverzüglich" zurückgemeldet. Rückfragen aus Frankfurt habe es nicht gegeben. Wolfgang Stadler: "Wir haben dem Revisionsamt mitgeteilt, welche Aspekte im Fokus unserer Compliance-Sonderuntersuchung standen. Gleichzeitig haben wir aber angemerkt, dass die Prüfung der Zuwendungen der Stadt Frankfurt nicht in den Aufgabenbereich des Bundesverbandes fallen konnte und wir somit keine eigenen Erkenntnisse diesbezüglich hatten." Der Bericht der Task-Force um Herta Däubler-Gmelin sei nicht Bestandteil der Anfrage des Revisionsamts gewesen.

Awo-Affäre in Frankfurt: Bericht von Revisionsamt sorgt für Wirbel

Auch bei der Römer-Opposition sorgte Wiedens Vortrag für viel Wirbel. "Der Druck von der Stadt auf die Awo Frankfurt und ihren Bundesverband muss endlich drastisch verstärkt werden", fordert Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion. Es könne nicht hingenommen werden, dass Auskunftsersuchen des Revisionsamtes zurückgewiesen würden. Und obwohl Forderungen der Stadt verjähren könnten, nehme die Stadt wieder höhere Zahlungen an die Awo vor. Damit bezog sich der FDP-Politiker auf die Auszahlung der Verwaltungspauschale in Millionenhöhe, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) unlängst veranlasst hatte. Damit zahlt die Stadt Personalkosten, Miete und laufende Betriebskosten für die 19 in der Stadt von der Awo betriebenen Kitas. Den Betrag von 118 000 Euro monatlich hatte Weber von Januar bis August zurückgehalten, um daraus eventuelle Rückforderungen der Stadt zu bedienen, schließlich aber auf Druck der Awo und deren Hinweis auf Liquiditätsprobleme doch rückwirkend ausgezahlt.

"Erheblichen kommunalpolitischen Sprengstoff" sieht Mathias Mund, Sprecher der Bürger für Frankfurt (BFF) in dem Bericht des Revisionsamtes. Dokumentiert sei nun auch der fehlende politische Wille der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen, diese Missstände endlich zu beheben, so Mund. Es werde klar, wie leichtfertig bislang die Vergabe öffentlicher Gelder gehandhabt werde. Mund kündigte an, "dieses eklatante Parteienversagen" zu einem Themenschwerpunkt des Kommunalwahlkampfes machen zu wollen. (enz)

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